Kritik an Bundesregierung

Grüne Jugend: Drittes Entlastungspaket ist unzureichend

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich.

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich.

Berlin. Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, hält das jüngste Entlastungspaket der Bundesregierung für unzureichend. „Mit diesem Entlastungspaket werden die Lücken des alten Pakets ausgebessert und einige richtige Maßnahmen ins Spiel gebracht“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist richtig, dass jetzt auch Studierende, Azubis sowie Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt werden, auch wenn 300 Euro im besten Fall nur bereits entstandene Kosten ausgleichen.“ Dass es trotz Blockadehaltung der FDP zu so einem weitgehenden Paket habe kommen können, liege daran, dass der gesellschaftliche Druck groß sei.

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Heinrich fügte jedoch hinzu: „Beim genaueren Hinschauen merkt man, dass die Maßnahmen sehr kompliziert sind. Ab dem 1. Oktober kommt die Gasumlage als Mehrbelastung, aber es könnte Monate dauern, bis die weiteren Entlastungen ankommen. Es braucht jetzt einen echten Rettungsschirm für die Menschen!“

So sei die vergangene Energiepauschale schon mehr oder weniger aufgebraucht, und eine Neuauflage, um die kommenden Kosten abzufedern, sehe das Paket nicht vor. Für die vielen Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen bedeute das wiederum, weiterhin mit der Unsicherheit leben zu müssen, die eigenen Rechnungen nicht bezahlen zu können. Die Tafeln liefen unterdessen über, die Preise stiegen immer weiter – und die Menschen am Existenzminimum sollten jetzt lediglich 50 Euro mehr ab dem nächsten Jahr bekommen. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, beklagte die Bundessprecherin. „Die Regierung hinkt den steigenden Preisen hinterher.“

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Das, was jetzt nötig sei, seien strukturelle Maßnahmen, die auch in der Zukunft wirkten, sonst müsse in wenigen Wochen das nächste Entlastungspaket geschnürt werden, sagte sie. Dabei fänden sich im Beschlusspapier Ansätze für ein echtes soziales Sicherheitsnetz, so das Abschöpfen von Übergewinnen und das Deckeln des Grundbedarfs beim Strom. „Die großen Mehrbelastungen entstehen aber beim Heizen“, so Heinrich. „Der Gaspreisdeckel darf nicht in einer Kommission versauern. Wir brauchen ihn noch diesen Herbst!“

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