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Kommentar

Die Debatte um die Kampfjets lässt sich nicht einfach abwürgen

Die Slowakei wie auch Polen verfügen über Kampfjets sowjetischer Bauart vom Typ MiG, die sie an die Ukraine abgeben würden.

Die Slowakei wie auch Polen verfügen über Kampfjets sowjetischer Bauart vom Typ MiG, die sie an die Ukraine abgeben würden.

© Quelle: IMAGO/StockTrek Images

Die Diskussion, ob die Ukraine Kampfflugzeuge erhalten soll oder nicht, lässt sich nicht dadurch verhindern, dass man behauptet, das sei kein Thema. Spätestens auf der Münchner Sicherheits­konferenz muss Deutschland Farbe bekennen, kommentiert Jan Emendörfer.

Jan Emendörfer
 

Der für sein Zögern und Zaudern permanent in der Kritik stehende Bundeskanzler, bekommt jetzt Rückendeckung aus dem gesamten Regierungslager. Beim Thema Kampfjets für die Ukraine pocht nun auch die sonst um keine Forderung verlegene Außenministerin auf Bedacht.

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„Es geht nicht um Spielzeug, sondern um schweres Kriegsmaterial“, sagte Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag und fügte hinzu: „Das ist keine Debatte, die wir führen.“ Aber so leicht lässt sich die Sache natürlich nicht aus der Welt bügeln.

Denn die Debatte ist einfach da. Sie stand sofort nach dem Beschluss zur Kampf­panzer­lieferung im Raum, und sie wird weitergehen, bis eine klare Entscheidung gefallen ist.

Während mancher Politiker bei den Panzern noch frohlockte „Lasst die Leoparden raus“, als sei man im Zirkus und könne die nächste Nummer kaum erwarten, zeigt sich nun, dass die von der Ukraine dringend gewünschten Kampfjets noch einmal eine neue Eskalationsstufe darstellen.

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Auch die FDP-Verteidigungs­politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sonst ebenfalls glühende Befürworterin von Waffen­lieferungen aller Art, hält jetzt noch einmal inne und sieht keinen Automatismus für die Lieferung von Tornados oder Eurofightern.

Was aus deutscher Sicht mit 5000 Schutzhelmen begann, hat in historisch kurzer Zeit ein enormes Ausmaß erreicht: vom Luftabwehrsystem Iris‑T über den Mehrfach-Raketenwerfer Mars II bis hin zum Kampfpanzer Leopard. Wer hätte das vor einem Jahr gedacht?

Die Kampfjetdebatte wird sich noch eine Woche hinziehen bis zur Münchner Sicherheits­konferenz. Dort wird es mit der Formel „kein Gesprächsthema“ (Olaf Scholz) nicht mehr getan sein, zumal Polen darauf dringt, Nägel mit Köpfen zu machen.

Deutschland wird Farbe bekennen müssen. Ein Drahtseilakt, und niemand weiß genau, wo die rote Linie verläuft.

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