Diplomatische Reisen von China und Australien

Machtspiele und Charme-Offensive: Das große Buhlen um den Pazifik

Der australische Premierminister Anthony Albanese und seine Interimsminister Penny Wong, Jim Chalmers, Richard Marles und Katy Gallagher sprechen während einer Pressekonferenz im Parliament House in Canberra am Montag, den 23. Mai 2022, mit den Medien.

Der australische Premierminister Anthony Albanese und seine Interimsminister Penny Wong, Jim Chalmers, Richard Marles und Katy Gallagher sprechen während einer Pressekonferenz im Parliament House in Canberra am Montag, den 23. Mai 2022, mit den Medien.

Mitten im Zweiten Weltkrieg ging es schon einmal um die Vormachtstellung im Pazifik. Eine der entscheidenden Schlachten fand auf der Salomonen-Insel Guadalcanal statt, wo es zu erbitterten Kämpfen zwischen Japanern und Amerikanern kam. Als die Japaner sich schließlich mit hohen Verlusten zurückziehen mussten, waren die Weichen für einen Sieg der Amerikaner gestellt.

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Die strategisch wichtige Position der Salomonen, die weniger als 2000 Kilometer von Australien entfernt liegen, hatte sich damit bereits 1942 manifestiert. Nicht umsonst hatten die Japaner bereits damit begonnen, auf Guadalcanal einen Flughafen zu bauen. Von dort aus hätten sich die Seerouten nach Australien und Neuseeland bestens überwachen lassen.

Unter diesen Gesichtspunkten lässt sich nachvollziehen, warum der Sicherheitspakt, den China mit dem Inselstaat im April geschlossen hat, Schockwellen in der Region auslöste. Sollte China eine Militärbasis auf den Inseln bauen, wäre dies eine klare Provokation gegenüber den USA, Australien und Neuseeland. Der demokratische US-Kongressabgeordnete Joe Courtney verglich Pekings Einmischung in der Region wenige Tage nach dem Deal mit „dem Kochen eines Frosches, bei dem man die Temperatur Stück für Stück erhöht“.

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Charme-Offensive aus Peking

Doch das Beben, das der chinesische Salomonen-Deal ausgelöst hat, ist noch lange nicht zu Ende. Chinas Ambitionen für die Region reichen noch deutlich weiter: So berichtete Reuters diese Woche, dass China ähnliche regionale Abkommen auch mit anderen pazifischen Inselstaaten anstrebe. Demnach erhielten die Länder den Entwurf eines Kommuniqués sowie einen Fünf-Jahre-Aktionsplan von Peking. Gleichzeitig ist der chinesische Außenminister Wang Yi ab Donnerstag auf Blitzvisite in der Region unterwegs. Angeblich will er bis zum vierten Juni mindestens acht Pazifiknationen einen Besuch abstatten. Die Pläne, die China für die Region gestrickt hat, sind breit aufgestellt: So bietet Peking an, die polizeiliche Zusammenarbeit auszuweiten und einen neuen Gesandten der chinesischen Regierung in der Region zu etablieren. Gleichzeitig locken die Chinesen aber auch mit einem neuen Freihandelsabkommen und bieten großzügige Kooperation im Bereich Cybersicherheit, im Agrarsektor, der Fischerei und dem Pandemiemanagement.

Quad-Gipfel einig über Notwendigkeit eines freien Indo-Pazifik-Raums

Die Staats- und Regierungschefs von Japan, Indien, Australien und den USA haben ihre Haltung für die Notwendigkeit eines freien Indo-Pazifik-Raums betont.

Um der Charme-Offensive aus Peking entgegenzutreten, hat Australien nun seine brandneue Außenministerin in den Ring geschickt. Das Land hat erst am Wochenende die Regierung gewechselt – von dem bisherigen Mitte-Rechts-Bündnis unter Scott Morrison zu einer sozialdemokratischen Regierung unter Anthony Albanese. Noch sind nicht einmal alle Stimmen vollständig ausgezählt, doch Penny Wong wurde bereits eingeschworen – nicht nur, um gemeinsam mit Albanese am sogenannten Quad-Meeting zwischen den USA, Japan und Indien Anfang der Woche in Tokio teilzunehmen, sondern auch, um noch in der gleichen Woche gen Fidschi aufzubrechen, ein Ziel, das auch auf dem Reiseplan von Wang Yi steht.

Australien will „zuhören“

Zudem ist es kein Zufall, dass Wong ihre Amtszeit mit einer Videobotschaft an die Region startete. Darin versprach die Ministerin, dass Australien künftig „zuhören“ wolle, „weil es uns wichtig ist, was der Pazifik zu sagen hat“. Ganz oben auf dieser regionalen Wunschliste steht der Kampf gegen den Klimawandel. Dies machte Fidschis Premierminister Frank Bainimarama erneut in seinem Glückwunschtweet an Australiens neuen Regierungschef Albanese deutlich: „Von Ihren vielen Versprechen, den Pazifik zu unterstützen, ist keines willkommener als Ihr Plan, das Klima an erste Stelle zu setzen.“ Letzteres versprach Wong in einer Erklärung am Mittwoch dann auch und kündigte zudem mehr Entwicklungshilfe und Arbeitsprogramme für die Region an. Auch beim Thema Sicherheit will sich Australien als der „bessere“ Partner für die Region „pitchen“.

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Die neu ernannte australische Außenministerin Penny Wong und David Hurley, der Generalgouverneur von Australien, bei einer Zeremonie im Government House in Canberra.

Die neu ernannte australische Außenministerin Penny Wong und David Hurley, der Generalgouverneur von Australien, bei einer Zeremonie im Government House in Canberra.

Gegenüber Reportern sagte die Ministerin, die neue Labor-Regierung habe viel zu tun, um Australiens Status als bevorzugter Partner im Pazifik nach einem „verlorenen Jahrzehnt“ unter den Liberalkonservativen wiederherzustellen. Bereits im Wahlkampf war sie hart mit der Vorgängerregierung ins Gericht gegangen: Die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens zwischen China und den Salomonen „unter der Aufsicht von Scott Morrison“ bezeichnete sie als „das größte außenpolitische Versagen Australiens im Pazifik seit dem Zweiten Weltkrieg“.

Kein „zufälliges“ Timing

Dass der chinesische Außenminister ausgerechnet jetzt eine Marathonreise in die Region unternimmt, ist laut Anna Powles, eine Sicherheitsexpertin an der Massey University in Neuseeland, kein „zufälliges“ Timing. Vielmehr gehe es Peking darum, ein Gegengewicht zum sogenannten „Indo-Pacific Economic Framework“ (IPEF) aufzubauen, wie Powles in einem Meinungsstück für den „Guardian“ schrieb. Mit letzterem versuchen die USA, ihre Position im Indopazifik zu stärken.

Gleichzeitig kommt der Besuch zu einer Zeit, in der das Pacific Islands Forum – eine Regionalorganisation, die im Juli das nächste Mal zusammentreffen soll – vor großen Herausforderungen steht. So traten im vergangenen Jahr fünf Mitglieder aus dem Forum aus. „Ein geschwächtes Forum arbeitet zugunsten Chinas“, schrieb die Expertin. Die Schlüsselfrage sei nun, ob Chinas Vision für den Pazifik und die Rolle, die es in der Region spiele, an Bedeutung gewinnen könnten. „Es würde einen erheblichen Verlust an strategischer Autonomie für die pazifischen Länder bedeuten“, urteilte Powles.

Regionale Stabilität bedroht?

Tatsächlich scheinen nicht alle Länder so willig zu sein wie die Salomonen. So hat David Panuelo, der Präsident der Föderierten Staaten von Mikronesien (FSM), einen Brief an 21 Staats- und Regierungschefs im pazifischen Raum verschickt, der mehreren australischen Medien zugespielt wurde. Darin schrieb der Präsident, dass das chinesische Dokument den Willen Chinas zeige, Kontrolle über die Region auszuüben. Letzteres könne die „regionale Stabilität bedrohen“. Die Länder würden riskieren, im Falle eines geopolitischen Konflikts, wie beispielsweise einer Auseinandersetzung über Taiwan, involviert zu werden. Panuelo plädierte deswegen dafür, das Kommuniqué abzulehnen.

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Die Sicherheitsexpertin Anna Powles hält es für „unwahrscheinlich“, dass Peking alle seine Ziele im Pazifik umsetzen kann. Trotzdem sei es nicht unrealistisch, dass einige pazifische Staaten bilaterale Versionen der Vereinbarung verfolgen würden. „Wir werden bald erfahren, wie effektiv Pekings Diplomatie im Pazifik ist“, meinte sie. Der derzeitige Schachzug – die Pazifikreise des chinesischen Außenministers – werde die Grenzen des Einflusses offenbaren.

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