Belastung des Gesundheitswesen nimmt zu

Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen sieht Nachschärfungsbedarf bei Corona-Schutz

Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) sieht noch Nachschärfungsbedarf bei den Plänen zum Corona-Schutz für die nächsten Monate.

Berlin. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sieht noch Nachschärfungsbedarf bei den Plänen zum Corona-Schutz für die nächsten Monate. „Der Zweiklang aus Basismaßnahmen und Hotspot-Regeln ist im Grundsatz richtig, aber deren Ausgestaltung ist möglicherweise nicht weitreichend genug“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Belastung des Gesundheitswesen nehme derzeit wieder zu. „Wir können noch nicht Tabula rasa bei den Schutzmaßnahmen machen.“

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Dahmen sagte, zu einem soliden Basisschutz gehöre auch eine Maskenpflicht im Einzelhandel und anderen Innenräumen. „Es wäre wenig konsistent, unter den gegebenen Umständen eine Maskenpflicht im Nahverkehr, aber nicht bei dichtem Gedränge beim Einkaufen zu verhängen.“ Hier seien nun die Landesparlamente gefragt, schnell durch Beschlüsse für anhaltende Sicherheit zu sorgen. Auch bei regionalen Ausbrüchen könne noch weiterer Handlungsspielraum etwa mit Blick auf Kontaktbeschränkungen erforderlich sein.

Die Ampel-Koalition einigt sich auf neue Corona-Regeln.

Für eine mögliche Zuspitzung der Corona-Lage in Deutschland sollen auch über den Frühlingsbeginn hinaus grundlegende Auflagen und Schutzregeln einsetzbar sein.

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Der Notfallkoffer sei diesbezüglich nicht mit allen wirkungsvollen und erprobten Instrumenten gefüllt. „Für eine vorausschauendere und vorsorgendere Pandemiepolitik fehlt aber derzeit offenbar die parlamentarische Mehrheit“, sagte Dahmen.

Der Verband der deutschen Messewirtschaft (AUMA) warf der Bundesregierung hingegen vor, die Entscheidung über die künftige Corona-Politik unnötig in die Länge gezogen zu haben. „Die Messewirtschaft kritisiert scharf, dass die Bundesregierung erst in der letzten Minute einen Gesetzentwurf vorlegt. Seit dem formalen Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite ist bereits mehr als ein viertel Jahr vergangen. Die Gefahr von Messeverboten besteht bis heute und hat viele Messen unmöglich gemacht“, sagte Geschäftsführer Jörn Holtmeier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Nach zwei bedrückenden Jahren des Stillstands in der Messewirtschaft muss künftig mit mehr Augenmaß entschieden werden. Mit wachsender Erfahrung im Umgang mit der Corona-Pandemie müssen die berechtigten Interessen aller wieder besser abgewogen werden“, so Holtmeier weiter. „Von jetzt an sollte das Möglichmachen Vorrang haben. Noch eine Eiszeit für Messen wird schwer zu verkraften sein“, warnte er.

Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Entwurf, auf den sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) verständigt haben, sollen über den Frühlingsbeginn hinaus weiter Masken- und Testpflichten als Basismaßnahmen greifen. In „Hotspots“ mit kritischerer Lage sollen umfassendere Maßnahmen möglich sein. Bund und Länder hatten beschlossen, dass zum 20. März alle tiefgehenderen Alltagsbeschränkungen wegfallen sollen.

RND/dpa

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