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Abschlussdebatte im Bundestag

Umstrittenes Chancen-Aufenthaltsrecht - Union will Fokus auf „wirklich Schutzberechtigte“

Die Hände einer Frau liegen auf der Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland im Rathaus Berlin-Neukölln während einer Feierstunde zur Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft (Archivbild)

Die Hände einer Frau liegen auf der Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland im Rathaus Berlin-Neukölln während einer Feierstunde zur Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft (Archivbild)

© Quelle: Peer Grimm/zb/dpa

Im Bundestag hat am Freitag die Abschlussdebatte um das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht stattgefunden. Dem Gesetzentwurf zufolge würden gut integrierte Ausländer ein langfristiges Aufenthaltsrecht bekommen. Während SPD und Grüne den Entwurf verteidigen, bezweifelt die Opposition, ob dies das richtige Signal wäre.

 

Berlin. Die Union hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrem geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht abgelehnte Asylbewerber zu belohnen, die über Jahre nicht zu einer Klärung ihrer Identität beigetragen hätten. In der abschließenden Debatte am Freitag sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andrea Lindholz (CSU), es wäre besser, sich „auf die wirklich Schutzberechtigten“ zu fokussieren. Für gut integrierte langjährig Geduldete gebe es heute schon genügend Ausnahmen und pragmatische Lösungen.

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Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sagte, dass sich viele Menschen in Deutschland niederlassen und integrieren wollten, sei „ein Kompliment für dieses Land“. Auch in den Wahlkreisen vieler Unionsabgeordneten gebe es viele Unternehmen, in denen Menschen arbeiteten, die von der Neuregelung profitieren könnten, sagte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat.

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Was das Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglichen soll:

Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

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Der Gesetzentwurf hält im Grundsatz daran fest, dass nur dann ein Aufenthaltstitel erteilt werden soll, wenn die Identität geklärt ist. Er bietet diese Möglichkeit jedoch auch dann, wenn ein Ausländer „die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen“ hat.

RND/dpa

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