Verteidigungsministerin

Lambrecht: 100 Milliarden Euro Sondervermögen müssen „vollständig“ in Bundeswehr fließen

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Berlin. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat gefordert, dass das geplante Sondervermögen für die Sicherheitspolitik von 100 Milliarden Euro komplett für die Bundeswehr eingesetzt wird. „Das Sondervermögen muss vollständig in die Bundeswehr fließen, weil die Bundeswehr das Geld vollständig braucht“, sagte Lambrecht dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

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Die Fraktionen im Bundestag seien in der Verantwortung, diese deutliche Stärkung der Bundeswehr zu beschließen, mahnte sie und ergänzte: „Natürlich gibt es auch Bedarf, in Entwicklungspolitik oder Energiesicherheit zu investieren – aber nicht über das Sondervermögen.“

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Zum Einsatz des zusätzlichen Geldes kündigte sie an: „Mir ist es dabei besonders wichtig, dass wir sehr schnell Ausrüstung beschaffen, die bei den Soldatinnen und Soldaten unmittelbar ankommt.“ Sie denke dabei etwa an moderne Funkgeräte, neue Schutzwesten oder Bekleidung, die zu jedem Wetter passe.

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Lambrecht kritisiert Unionsfraktionschef Merz

„Und dann gibt es natürlich die vielen wichtigen Großprojekte wie die Tornado-Nachfolge oder die bewaffneten Drohnen.“ Über die weitere mögliche Verwendung sagte Lambrecht: „Wir müssen die Herausforderungen definieren, die auf uns zukommen – und die Anforderungen erfüllen, die die Nato an uns stellt.“

Die Ankündigung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), für die Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz nur so viele Stimmen der Union beizusteuern, wie der Ampel zur verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit fehlen, kritisierte Lambrecht scharf.

„Ich war sehr irritiert, als ich das gehört habe“, sagte die Ministerin dem RND. Denn das würde ja bedeuten, dass alle anderen Abgeordneten der Union dann nicht zustimmen dürften, die Bundeswehr besser auszustatten. „Ich bin sehr gespannt, ob sich das frei gewählte Abgeordnete gefallen lassen – allein aus parteitaktischen Überlegungen ihre Zustimmung zu diesem zentralen sicherheitspolitischen Projekt zu verweigern.“

Vorwurf über zu langsame Waffenlieferungen zurückgewiesen

Lambrecht wies weiterhin den Vorwurf zurück, Deutschland liefere zu langsam Waffen an die Ukraine. „Wir überprüfen kontinuierlich, was geht. Aber ich bin auch dafür verantwortlich, dass die Bundeswehr dadurch nicht geschwächt wird und ihre Einsatzbereitschaft gewährleistet bleibt“, sagte die Ministerin dem RND. Deshalb würden alle Möglichkeiten genutzt, abgegebene Waffen zügig zu ersetzen.

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Zur Frage, warum die Lieferung von Helmen an die Ukraine so lange gedauert habe, erklärte Lambrecht: „Hier musste zunächst geklärt werden, wohin und auf welchen Wegen sicher geliefert werden kann.“ Lambrecht verteidigte auch, dass Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Nato-Ländern erst nach Kriegsbeginn zu Waffenlieferungen bereit war.

„Grundsätzlich finde ich es bis heute richtig, dass wir auf dem Verhandlungsweg versucht haben, diesen Krieg abzuwenden. Man mag das rückblickend naiv nennen. Mit Putins Überfall auf die Ukraine war klar: Wir müssen unsere Politik ändern. Seitdem werden Waffen geliefert.“

„Wir liefern, und wir liefern konsequent“

Die Verteidigungsministerin warb auch um Verständnis dafür, dass Deutschland nicht genau veröffentlicht, wann was geliefert wird. „Die Entscheidungen darüber werden im Bundessicherheitsrat getroffen und diese Entscheidungen sind geheim“, erklärte Lambrecht. „Deshalb werde ich nichts dazu sagen, was wann wohin geliefert wird.“

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Jede Lieferung könne von russischer Seite ausgespäht und zur Zielscheibe werden. „Und was die Strela-Raketen anbelangt: Bevor wir etwas liefern, schauen wir, ob es funktionstüchtig ist. Aber ich kann ihnen versichern: Nur weil wir schweigsam sind, heißt das nicht, dass nichts passiert – im Gegenteil.“

Lambrecht erklärte weiter: „Wir liefern zügig und stetig, aber wir reden nicht so viel darüber. Es geht dabei auch nicht nur um die Lieferung aus Beständen der Bundeswehr, sondern auch um den Ankauf von Waffen und Ausrüstung. Wir haben zudem große Mengen Treibstoff geliefert, den wir vorher in Polen gekauft haben. Insgesamt gilt: Wir liefern, und wir liefern konsequent. Die Ungeduld der Ukraine kann ich trotzdem nachvollziehen.“

Das gesamte Interview mit Christine Lambrecht lesen Sie hier.

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