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Union wittert Streit in der Ampel

Abstimmung kurzfristig verschoben: Droht das Bundeswehr-Sondervermögen noch zu scheitern?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende Februar ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr angekündigt. Droht das Programm nun doch noch zu scheitern?

Berlin. Die Ampel-Koalition verschiebt die für diese Woche geplante Abstimmung über das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde der Punkt von der Tagesordnung des Bundestags genommen.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Grund sei, dass die Ampel „unter sich zerstritten ist“, sagte der Unions-Haushälter Mathias Middelberg. „Das betrifft die Formulierung im Grundgesetz, aber auch die Festlegung auf das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren.“

Der große US-Hubschrauberträger „Kearsarge“ ist am Sonnabend in die Ostsee gekommen.

USA verlegen Flottenverband in die Ostsee

Die USA haben einen der größten Flottenverbände seit mehr als 30 Jahren in die Ostsee verlegt. Die Einheit besteht aus einem Landungsschiff sowie einem Hubschrauberträger. Die Schiffe sollen an Manövern mit Nato-Partnern teilnehmen.

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SPD, FDP und Grüne wollen über ein Sondervermögen in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren. Weil das Geld an der Schuldenbremse vorbei komplett aus Krediten stammen soll, wollen sie das Grundgesetz ändern. Dafür ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die die Koalition allein nicht hat. Seit Wochen wird daher mit der Union verhandelt.

Scholz-Auftritt im Verteidigungsausschuss sorgt für geteilte Meinungen

Berichten zufolge verließen einige Parlamentarier den Raum, nachdem Scholz auf Fragen zur Ukraine-Politik ausweichend geantwortet habe.

Die Union pocht vor allem auf eine gesetzliche Klarstellung, dass das Geld ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Die bisher geplante Formulierung „zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ lasse dagegen großen Spielraum.

Middelberg argumentierte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe deutlich angekündigt, dass das Geld für die Streitkräfte gedacht sei. Grüne und Teile der SPD hätten aber „große Distanz zu den Positionen ihres eigenen Kanzlers“. Außerdem verlangt die Union einen dauerhaften Aufwuchs des Verteidigungsetats. Scholz hatte die Aufrüstung der Bundeswehr Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt.

RND/dpa

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