Stephan Protschka: Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten auf

Verdacht auf Datenfälschung

Einstimmig beschlossen: Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Protschka auf

Stephan Protschka (AfD) spricht bei der 33. Sitzung des Bundestags zu den Abgeordneten (Archivbild).

Am Donnerstag hat der Bundestag die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Protschka aufgehoben. Damit darf nun gerichtlich gegen den Politiker vorgegangen werden. Gegen Protschka wird wegen der Fälschung beweiserheblicher Daten in seiner Tätigkeit als Vermögensberater ermittelt.

07.07.2022, 15:00 Uhr

Berlin. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka aufgehoben. Die Genehmigung „zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ wurde am Donnerstag einstimmig erteilt, wie das Parlament mitteilte. Die Abgeordneten folgten einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

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Bundestagsabgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden. Ein Bundestagssprecher verwies auf Nachfrage am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft Landshut.

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Wohn- und Büroräume durchsucht

Ein Sprecher der Behörde dort teilte auf Anfrage mit, dass am Donnerstag Wohn- und Büroräume eines Bundestagsabgeordneten durchsucht worden seien. Es gebe ein Ermittlungsverfahren, das aber nicht in Zusammenhang mit der Mandatsausübung des Abgeordneten stehe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Fälschung beweiserheblicher Daten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vermögensberater. Es bestehe der Verdacht, dass der Mann im Jahr 2017 anlässlich der Vermittlung eines Abschlusses eines Versicherungsvertrags unrichtige Daten an die Versicherung übermittelte. Weitere Angaben machte der Sprecher nicht.

Protschka, der agrarpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, äußerte sich zunächst nicht näher zur Sache, zeigte sich auf dpa-Nachfrage aber überrascht.

RND/dpa

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