Reaktionen auf Übernahme des Bundes

Aktien fallen, Preissenkungen gefordert: Verstaatlichung von Uniper stößt auf gemischtes Echo

Der Schriftzug des Unternehmens Uniper ist an der Düsseldorfer Zentrale zu sehen.

Der Schriftzug des Unternehmens Uniper ist an der Düsseldorfer Zentrale zu sehen.

Frankfurt/Main. Die Bundesregierung, der Energiekonzern Uniper und der bisherige Uniper-Mehrheitseigentümer Fortum haben sich auf eine weitgehende Verstaatlichung von Uniper verständigt. Am Mittwoch wurde ein entsprechendes Stabilisierungspaket für Uniper unterzeichnet, wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte.

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Papiere des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper haben am Mittwochmorgen deutlich verloren und dabei stark geschwankt. Im frühen Xetra-Handel ging es zunächst um fast 21 Prozent auf 3,314 Euro zurück. Anschließend folgte eine Verlustbegrenzung auf 3,572 Euro, bevor das Minus wieder etwas deutlicher wurde. Der Kursverlust der Anteile beläuft sich in diesem Jahr aktuell auf 92 Prozent.

Die Linke will jetzt Preissenkungen

Die Linke fordert nach der Verstaatlichung des Gaskonzerns Uniper Preissenkungen für Verbraucher. „Wenn die Bürger diese Unternehmen mit ihren Steuermilliarden retten, muss sich die Preisgestaltung zu ihren Gunsten umkehren“, sagte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch. Nötig sei ein wirksamer Preisdeckel ähnlich wie in anderen europäischen Ländern. Bundeswirtschaftsminister Robert „Habeck ist jetzt aufgefordert, für sinkende Preise zu sorgen, um so Bürger und Betriebe vor dem finanziellen Ruin zu schützen“, meinte Bartsch.

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FDP-Fraktion unterstützt Uniper-Verstaatlichung „für den Moment“

Die FDP-Fraktion im Bundestag unterstützt nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden, Lukas Köhler, die geplante Verstaatlichung von Uniper „für den Moment“. Sie sei insbesondere für Liberale eine bittere Pille, die es in der aktuellen Krisensituation jedoch zu schlucken gelte, erklärte Köhler am Mittwoch in Berlin. „Denn eine sichere Gasversorgung so weit wie möglich zu gewährleisten, ist momentan eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung.“

Es müsse klar sein, dass daraus kein Dauerzustand werden dürfe, so Köhler weiter. „Wie bei allen anderen krisenbedingten Beteiligungen muss sich der Staat so schnell wie möglich wieder aus dem Unternehmen zurückziehen“, betonte er. Sobald es die Situation zulasse, müsse Uniper privatisiert werden. „Der Staat darf keinesfalls dauerhaft zu einem entscheidenden Akteur auf dem Energiemarkt werden.“ Dafür werde die FDP-Fraktion in der Ampelkoalition Sorge tragen.

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CSU: Uniper-Verstaatlichung überfällig - Gasumlage stoppen

Die CSU wirft der Bundesregierung zu spätes Handeln bei der Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper vor und dringt auf ein Aus der geplanten Gasumlage. Die Verstaatlichung sei „längst überfällig“ und hätte viel Verunsicherung im Markt ersparen können, wenn man diese Entscheidung bereits im Juli getroffen hätte, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung müsse nun auch Transparenz herstellen, welche Kosten auf den deutschen Staat insgesamt zukämen - etwa auch durch jeden Tag weiterhin anfallende Defizite bei dem Unternehmen.

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Dobrindt forderte zudem erneut: „Die Gasumlage ist dringend zu stoppen.“ Es sei „vollkommen respektlos“, dass Verbraucher bereits Mitteilungen zur Zahlung geschickt bekämen und offensichtlich Teile der Bundesregierung der Meinung seien, dass die Umlage so nicht haltbar sei. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe jetzt auch die Aufgabe, eine „offensichtlich unsichere Situation“, die hier zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium herrsche, zu beenden.

Eine Gasumlage für ein staatliches Unternehmen wäre übrigens auch keine Umlage, sondern schlichtweg eine neue Steuer, sagte Dobrindt mit Blick auf Uniper. „Dafür gibt es überhaupt keine Grundlage.“ Allein deswegen müsse die Umlage sofort gestoppt werden.

Verdi: „Die Übernahme durch den Bund ist notwendig“

Die Gewerkschaft Verdi begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, den Gasversorger Uniper fast komplett zu verstaatlichen. „Die Übernahme durch den Bund ist notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und sie ist im Sinne der Beschäftigten“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz am Mittwoch in Berlin laut Mitteilung. Eine Insolvenz wäre ein unkalkulierbares Risiko für den Gasmarkt in Deutschland und die ganze Energie- und Wärmeversorgung.

Die Übernahme sei der richtige Schritt, um das Unternehmen zu stabilisieren, ergänzte der Uniper-Konzernbetriebsratsvorsitzende Harald Seegatz. Uniper sei mit seinen rund 5000 Beschäftigten allein in Deutschland für die Energieversorgung systemrelevant und benötige dauerhafte Unterstützung. „Der Bund muss seine Beteiligung bei Uniper als langfristiges Engagement sehen“, forderte Seegatz.

Ökonomin Kemfert: Uniper-Verstaatlichung ist „notwendiges Übel“

Die Energie-Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnet die geplante Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper als „notwendiges Übel“. „Uniper ist systemrelevant und muss geschützt werden“, erklärte Kemfert am Mittwoch in Berlin. Schon vor Jahren sei jedoch klar gewesen, dass „fossile Geschäftsmodelle“ dauerhaft keine Zukunft hätten. „Nun müssen sie quasi in einer fossilen Bad Bank aufgefangen werden – mit Steuergeld, das uns dann an anderer Stelle fehlt.“

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Eine Gasumlage hält die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin für nicht mehr nötig. „Sie sollte abgeschafft werden, da sonst praktisch doppelt bezahlt werden würde.“ Kemfert sprach sich für eine Aufweichung der Schuldenbremse aus, „damit wir die dringend notwendige Transformation bezahlen können“.

Wirtschaftsweise Grimm: „Schritt in die richtige Richtung“

Die Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen/Nürnberg und Wirtschaftsweise der Bundesregierung Veronika Grimm sieht die Verstaatlichung des Gaskonzerns Uniper als einen „Schritt in die richtige Richtung“, da die Gasversorgung weiterhin sichergestellt werden müsse, wie sie im Interview mit dem TV-Sender Phoenix am Mittwoch erklärte.

Hier müsse darauf geachtet werden, dass Gas weltweit und diversifiziert beschafft werde, anstatt sich an bestimmte Staaten zu binden. Zudem müsse man „Gas sparen, wo immer es geht“, sagte Grimm. Wichtig sei außerdem, kein Gas mehr für Stromgewinnung zu nutzen. Stattdessen sollten andere verfügbare Kapazitäten zur Stromerzeugung mobilisiert werden. Dazu gehöre auch Atomkraft und die Mobilisierung der Kohlekraftwerke bis April 2024.

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Bund erhält 98,5 Prozent der Anteile

Die Bundesregierung, Uniper und Uniper-Eigner Fortum hatten sich zuvor auf eine weitgehende Verstaatlichung des 2016 von Eon abgespaltenen Unternehmens verständigt. Dabei ist außerdem eine Kapitalerhöhung in Höhe von acht Milliarden Euro vorgesehen. Die Kapitalerhöhung ist zu einem Ausgabepreis von 1,70 Euro je Aktie unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre geplant. Damit kommt es zur von Marktteilnehmern bereits befürchteten Verwässerung bei den Altaktionären von Uniper. Letztlich wird der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen.

RND/dpa

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