Berlin. Im Ringen um die umstrittene Krankenhausreform sind Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Länderkollegen offenbar große Schritte aufeinander zugegangen. „Es war eine sehr erfolgreiche Sitzung. Ein guter Tag für die deutschen Krankenhäuser, weil wir ein ganzes Stück weitergekommen sind“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Pressekonferenz nach weiteren Beratungen in Berlin. „Wir wollen entbürokratisieren, wir wollen die Qualität verbessern und wollen gleichzeitig entökonomisieren.“

Noch vor der Sommerpause sollen die Eckpunkte vorgelegt werden. Er sei zuversichtlich, nun über den Sommer einen Entwurf für ein Gesetz hinzubekommen, damit die Reform dann Anfang 2024 an den Start gehen könne. Eckpunkte dafür sollen demnach noch vor der Sommerpause in Abstimmung mit den Ländern erarbeitet werden. Die nächste Bund-Länder-Runde ist für den 29. Juni geplant.

Keine Einteilung der Kliniken nach Leveln

Lauterbach sagte, dass Bund und Länder die meisten Ziele teilen. Nur beim Streitpunkt einer Einteilung der Kliniken nach Leveln waren Bund und Länder stur geblieben. Lauterbach hatte bislang die Einstufungen des Kliniknetzes mit einer entsprechenden Finanzierung geplant – von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken. Diese Einteilung wird es nun nicht geben, sagte der Bundesgesundheitsminister.

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Krankenhäuser sollen in Leistungsgruppen eingeteilt werden

Lauterbach betonte weiter, dass ein „Durchbruch erzielt“ und sich auf eine Grundstruktur für die Krankenhausreform geeinigt wurde. Demnach sollen die Krankenhäuser in Leistungsgruppen eingeteilt werden, die von Bund und Ländern noch gemeinsam definiert werden sollen. Bundesweit sollen dafür einheitliche Qualitätskriterien geschaffen werden.

Geeinigt wurde sich auch darauf, dass die Länder in der Krankenhausplanung das Sagen haben, der Bund dafür bei der Betriebskostenfinanzierung. Die genaue Umsetzung ist aber noch offen. „Wir sind unseren Krankenhäusern schuldig, dass wir ein in sich stimmiges System hinkriegen. Da sind wir aber auf einem guten Weg“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nach den Beratungen. Er sei zuversichtlich, dass Details in den nächsten Wochen geklärt werden könnten.

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Lauterbachs Planungen hatten zunächst vorgesehen, dass der Bund bestimmen kann, welche Krankenhäuser geschlossen werden. Die Länder hatten sich dagegen ausgesprochen, der SPD-Politiker lenkte ein. „Ein sehr großes Entgegenkommen. Eine Sternstunde für unsere Krankenhäuser“, lobte die Hamburger Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) nach der Sitzung. Sie sprach von einer „neuen Qualität“ in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. „Die Zuständigkeiten sind klar definiert, wir kommen uns nicht ins Gehege“, bekräftigte Lauterbach.

Zudem soll das Vergütungssystem mit Vorhaltepauschalen in Höhe von 60 Prozent für Behandlungsfälle geändert werden, um die Krankenhäuser von wirtschaftlichem Druck zu lösen. Um nicht auf immer mehr Fälle angewiesen zu sein, sollen sie einen größeren Anteil allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen.

Auch Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sprach nach der Sitzung insgesamt von einem großen Fortschritt: „An den Details werden wir weiter feilen. Diese Reform muss gelingen.“

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Lauterbach: „Wir werden Kliniken verlieren“

Von der Reform seien deutschlandweit 1719 Kliniken in Deutschland betroffen, sagte Lauterbach am Morgen vor den Beratungen im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir werden Kliniken verlieren, aber ohne die Reform verlieren wir viel mehr und unsystematisch.“ Ohne die Reform würden wohl 25 Prozent der Krankenhäuser sterben, hatte er zuvor der „Bild“-Zeitung gesagt.

Die Krankenhäuser müssten sich spezialisieren. „Es kann nicht jeder alles machen“, sagte Lauterbach. Im ländlichen Raum bedeute das möglicherweise eine längere Anfahrt für eine Knie- oder Hüftoperation, dafür aber ein besseres Ergebnis.

Mit Agenturmaterial