Der SPD-Politiker Boris Pistorius soll nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihr Nachfolger werden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will die Personalie an diesem Dienstag offiziell verkünden. Die Reaktionen aus der Politik auf die Ernennung des neuen Verteidigungsministers fallen beinahe durchweg positiv aus. Die oppositionelle Union kritisiert die Entscheidung des Bundeskanzlers.

Kanzler Scholz selbst hat den künftigen Verteidigungsminister Boris Pistorius als „herausragenden Politiker unseres Landes“ bezeichnet. „Pistorius ist ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftigt und mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herzen genau die richtige Person ist, um die Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu führen“, erklärte der Kanzler am Dienstag in Berlin.

Baerbock und Habeck freuen sich auf Zusammenarbeit

Außenministerin Annalena Baerbock will die enge Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium auch unter dem künftigen Ressortchef Boris Pistorius fortsetzen. „Ich freue mich ebenso wie der Bundeskanzler auf die Zusammenarbeit mit dem zukünftigen neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem gemeinsamen Besuch mit Kanzler Olaf Scholz im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg/Havel. Sie „setze und baue darauf, dass wir das, was wir zwischen Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt in diesen nicht einfachen Zeiten in der Vergangenheit gemeinsam vertrauensvoll geleistet haben, auch jetzt zukünftig weiter fortführen werden“.

Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich für den 62-Jährigen als Nachfolger von Christine Lambrecht entschieden.

© Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Boris Pistorius als geeignet für das neue Amt an. „Boris Pistorius ist ein sehr erfahrener Politiker, der in schwierigen Situationen über die nötige Nervenstärke verfügt“, hieß es in einer Mitteilung des Vizekanzlers am Dienstag. Er habe Pistorius immer als verbindlich und verlässlich erlebt. Der künftige Verteidigungsminister übernehme das Amt in sehr entscheidenden Zeiten, betonte Habeck mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Vorzeichen für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik hätten sich geändert. Es seien auch kurzfristig wichtige Entscheidungen zu treffen.

Warme Worte von Lindner

Finanzminister Christian Lindner hat dem bisherigen niedersächsischen Innenpolitiker Pistorius zu seinem neuen Amt als Verteidigungsminister gratuliert. In einem Tweet sprach der FDP-Chef am Dienstag von seinem „neuen Kabinettskollegen Boris Pistorius“. „Vor allem mit der Umsetzung des Sondervermögens liegt eine große Aufgabe vor uns“, schrieb er. Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit von Finanz- und Verteidigungsministerium.

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündigte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Verteidigungsminister an. Pistorius habe „keine Schonfrist, wir werden ihm aber konstruktiv die Hand reichen. Er wird daran gemessen werden, ob er die Belange der Truppe vertritt und dem Bundeskanzleramt und Ministerium auch Kontra geben kann“.

Stephan Weil: Pistorius hat sehr guten Draht zum Militär

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht Boris Pistorius für seine neue Rolle als Bundesverteidigungsminister gut vorbereitet. „Boris Pistorius hat auch schon bisher in Niedersachsen, einem der größten Bundeswehrstandorte in Deutschland, stets einen sehr guten und engen Draht zum Militär und zu den Soldatinnen und Soldaten“, sagte Weil in einem schriftlichen Statement vom Dienstag. Für deren Belange und für die Sicherheit der Menschen in Deutschland werde er sich mit aller Kraft einsetzen. „Das ist jetzt noch wichtiger als sein aktuelles Amt in Niedersachsen“, ergänzte Weil.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley (SPD) bezeichnete Pistorius als „einen der Besten“ der Sozialdemokraten. „Das hat die Bundeswehr verdient und unser Land nötig in diesen schwierigen Zeiten“, schrieb Barley auf Twitter. Sie freue sich sowohl für die Truppe als auch für ihn.

Wadephul: Pistorius ist eine „Besetzung aus der B-Mannschaft“

Aus der Union kommt Kritik an der Entscheidung, Boris Pistorius zum neuen Verteidigungsminister zu berufen. „Der Bundeskanzler zeigt damit, dass er seine eigene Zeitenwende nicht ernst nimmt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.

„Erneut spielen Sachkompetenz und Erfahrung mit der Bundeswehr keine Rolle“, kritisierte Wadephul. Bei der Personalie handle es sich um eine „Besetzung aus der B-Mannschaft“. Damit sei Kanzler Olaf Scholz „eine echte Überraschung gelungen. Nur leider keine gute“.

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß warf Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Neubesetzung des Verteidigungsressorts Wortbruch vor. „Bundeskanzler @OlafScholz bricht sein Wahlkampfversprechen, dass sein Kabinett paritätisch besetzt ist“, twitterte der Bundestagsabgeordnete am Dienstag.

Zugleich begrüßte er die Entscheidung des Kanzlers, mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius nun doch einen Mann zum Nachfolger von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) zu berufen. „Bei der Besetzung höchster Staatsämter darf es nicht auf Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe ankommen, sondern nur auf Kompetenz“, schrieb Ploß.

Dobrindt: Pistorius muss verlorene Zeit aufholen

Der künftige Verteidigungsminister muss aus Sicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unter seiner Vorgängerin liegen gebliebene Projekt schnell anpacken. „Verlorene Zeit muss aufgeholt werden“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Der Nachfolger der bisherigen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) müsse das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr umgehend umsetzen. Pistorius trete eine herausfordernde Aufgabe an, zu dem ihm die CSU Erfolg wünsche.

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AfD kritisiert Pistorius-Ernennung

Die AfD hat die geplante Ernennung von Boris Pistorius zum Bundesverteidigungsminister kritisiert. Die Ampel bleibe sich bei der Besetzung des Verteidigungsministeriums nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht treu, schrieb AfD-Co-Parteichefin Alice Weidel am Dienstag bei Twitter. „Mit Pistorius folgt auf Lambrecht der nächste Verteidigungsminister ohne irgendwelche Expertise auf seinem Fachgebiet.“ Für die Bundeswehr und das Land seien das „leider keine guten Aussichten“, sagte sie dem Nachrichtenportal „t-online“.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen kritisierte, die Bundeswehr bekomme statt eines Fachmannes „einen weiteren Parteisoldaten ohne Fachkompetenz und Affinität zu unseren Streitkräften“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setze erneut die Parteilogik über das Wohl des Landes.

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Bundeswehrverband sagt Pistorius Unterstützung zu

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat Pistorius Unterstützung zugesagt. Sein Verband werde Pistorius „tatkräftig und wie gewohnt konstruktiv kritisch bei dieser wichtigen und verantwortungsvollen Aufgabe unterstützen“, sagte Wüstner am Dienstag. „Wir sind uns unserer Verantwortung gerade in Kriegszeiten mehr als bewusst.“ Er freue sich auf die Zusammenarbeit. Wüstner lobte Pistorius. Dieser sei über Parteigrenzen hinweg geschätzt und respektiert und habe als Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen unter Beweis gestellt, dass er „zu den politischen Schwergewichten in der SPD“ gehöre. „Wer ihn kennt, weiß, dass er durchsetzungsfähig ist, keine Angst vor nötigen Reformen hat und sich für die Menschen im Verantwortungsbereich ins Zeug legt.“

Auch der Reservistenverband der Bundeswehr äußerte sich: „Er ist durchsetzungsfähig und hat sich bisher schon intensiv mit den Sicherheitsfragen unseres Landes beschäftigt“, sagte der Verbandspräsident Patrick Sensburg der Rheinischen Post. Der Verband freue sich, dass nun ein Reservist an der Spitze des Ministerium stünde, der schon lange gute und intensive Kontakte zur Reserve in Niedersachsen habe. „Boris Pistorius ist ein erfahrener Innenminister und kennt Menschenführung“, betonte Sensburg. „Ich bin mir sicher, dass er sich schnell in die verteidigungspolitischen Details einarbeiten wird.“

Linksfraktionschef Bartsch: Pistorius hat maximal 100 Stunden Schonfrist

Pistorius steht nach Einschätzung von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch vor einer „Herkulesaufgabe“. „Die Aufgaben, die anstehen sind gewaltig und es wird zentral sein, dass er das Beschaffungswesen der Bundeswehr radikal verändert“, sagte Bartsch am Dienstag vor Beratungen der Linken-Bundestagsfraktion in Berlin. „Er wird keine 100 Tage bekommen, sondern maximal 100 Stunden Schonfrist.“

Am Montagmorgen hatte die seit Monaten in der Kritik stehende Verteidigungsministerin Christine Lambrecht schriftlich erklärt, dass sie Scholz um Entlassung gebeten habe. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll Lambrecht bereits am 3. Januar signalisiert haben, ihr Amt niederlegen zu wollen.

RND/dpa/sic/mdc/jst