Die Böllerdebatte reißt nicht ab. Seit der Silvesternacht dreht die Diskussion sich immer wieder um ein allgemeines Verbot oder eine Erweiterung der aktuellen Vorschriften zum Zünden von Feuerwerkskörpern. Die Regierende Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Aufgabe der Aufarbeitung zur Aufgabe der Innenminister der Länder gemacht. Ihre Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD), neuerdings Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), hat das Thema bereits auf die Tagesordnung der nächsten IMK gesetzt.

Wie stehen die Innenminister zu der Debatte? Für ein Verbot werden sich die meisten wohl nicht aussprechen. Den Kern des Problems sehen sie an anderer Stelle. So äußerte sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU): „Ein generelles Verbot würde auch Millionen Menschen in Deutschland treffen, die sich im Umgang mit Feuerwerk völlig korrekt verhalten. Schon jetzt haben die Kommunen die Möglichkeit, das Böllern in gewissen Zonen zu verbieten, und machen davon auch bereits Gebrauch. Außerdem steigt mit einem Verbot die Gefahr, dass mehr illegale und damit gefährlichere Böller in Umlauf geraten.“

Statt Verbot: Sachsen will „konsequente Strafverfolgung“

Die Berliner Vorkommnisse nicht zu verallgemeinern, dazu rät der sächsische Staatsminister des Innern, Armin Schuster (CDU). „Vordringlich ist jetzt die konsequente Strafverfolgung und schnelle Aburteilung. Eine Lagebewertung zu Tätern und deren Gewalttätigkeiten erscheint mir aktuell wichtiger als voreilige Diskussionen um ein bundesweites Böllerverbot“, äußerte sich Schuster.

Ein Böllerverbot treffe nicht den Kern des Problems, sagt auch Michael Ebling (SPD), Innenminister von Rheinland Pfalz. „Gewalt gegen Einsatzkräfte, also gegen Menschen, die sich für unser aller Schutz in gefährliche Situationen begeben, ist das Allerletzte und nicht zu tolerieren. Es handelt sich um ein Problem, das nicht nur in der Silvesternacht vorkommt, sondern leider das ganze Jahr über aktuell ist.“

Mehr zum Thema

 

Nach Silvesterkrawallen

Innenministerin Faeser fordert „Verschärfung im Umgang mit Schreckschusswaffen“

 

Debatte nach den Übergriffen

Berliner Silvesterkrawalle: Ist es rassistisch, die Nationalität der Täter zu nennen?

Ein probates Mittel sei ein Verbot nicht, erklärt die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). „Wir müssen darüber sprechen, wie wir der Aggressivität und dem Gewaltpotenzial und auch der Distanz zu unseren staatlichen Einrichtungen begegnen können. Wir dürfen nicht müde werden, die Polizei, die Rettungskräfte und die Feuerwehr zu stärken, und müssen immer wieder betonen, was für eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe die Einsatzkräfte für uns alle wahrnehmen“, erläuterte die Ministerin gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zudem gelte es, in die Ausstattung der Einsatzkräfte sowie deren Aus- und Fortbildung zu investieren.

Von „Krawallmachern“ sollte man sich nicht einschüchtern lassen, sagte der Innenminister des Saarlands, Reinhold Jost (SPD), dem RND. „Das Strafgesetzbuch bildet genügend Anhaltspunkte, die es gilt, zum Schutze des demokratischen Rechtsstaats konsequent umzusetzen.“

Mehrere Länder befürworten mehr Kompetenzen für Kommunen

„Die Gewaltbereitschaft bestimmter jüngerer Männer, mit und ohne Migrationshintergrund, gegenüber unserer Gesellschaft, unserem Staat und seinen Repräsentanten“ sei das eigentliche Problem, so ein Sprecher des Innenministeriums Baden-Württemberg. Im Übrigen sei man bisher mit den üblichen Sicherheitskonzepten gut gefahren, flächendeckende Verbote lehne man ab. Mehr Möglichkeiten für Kommunen, Verbotszonen zu definieren, sollten diskutiert werden.

Hauptstadt-Radar

Der Newsletter mit persönlichen Eindrücken und Hintergründen aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Den fehlenden Respekt gegenüber Einsatzkräften erklärte ebenfalls ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums zum Kernproblem. Das Problem sei in Berlin außerdem besonders groß, da den dortigen Einsatzkräften die „politische Rückendeckung“ fehle. Trotzdem sei man dafür offen, Möglichkeiten für Kommunen auszuweiten, obgleich ein generelles Verbot nicht zielführend sei.

Bremen: „Hoffen, dass Debatte an Fahrt aufnimmt“

Mehr Rechte für Kommunen bei Verbotszonen und Verboten hatte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bereits 2020 auf der IMK vorgeschlagen. Auf Nachfrage habe das Bundesinnenministerium im Juni vergangenen Jahres erklärt, es handele sich um ein komplexes Thema, bei dem sich widerstreitende Interessen gegenüberstünden, so eine Sprecherin. Aus Bremen heißt es: „Wir hoffen, dass die Debatte hierzu vor dem Hintergrund der aktuellen Vorfälle wieder an Fahrt aufnimmt.“

Mehr zum Thema

 

„In der absoluten Mehrheit junge Männer“

Randale in der Silvesternacht: Gewaltforscher Zick will keine Migranten verantwortlich machen

 

Kommentar nach Silvesterkrawallen

Die Krawalle müssen für die Gesellschaft ein Weckruf sein

 

Rekordmengen in einigen Großstädten

Mehr als vor Corona: Entsorgungsverbände beobachten „bundesweite Zunahme“ an Silvesterabfällen

In Mecklenburg-Vorpommern will man die kommenden Diskussionen abwarten. Die Sinnhaftigkeit eines Verbots werde davon abhängen, wie breit ein solches Verbot von der Gesellschaft mitgetragen würde. Der Hamburger Innensenator Andy Grote plädiert für eine bundesweit einheitliche Lösung. „Eine Hamburger Insellösung würde nicht funktionieren, dafür sind die Wege ins Umland einfach zu kurz.“