Linke bemängelt fehlende Schutzkonzepte

276 politisch motivierte Angriffe auf Mitarbeiter des Gesundheitswesens seit Jahresbeginn

Diese Aufnahme stammt von einer „Querdenker“-Demo in Darmstadt (Symbolbild).

Diese Aufnahme stammt von einer „Querdenker“-Demo in Darmstadt (Symbolbild).

Berlin. Seit Beginn des Jahres 2022 gab es bundesweit mindestens 276 politisch motivierte Straftaten gegen Angehörige des Gesundheitswesens. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Die überwiegende Mehrheit der Straftaten wurde in der BKA-Statistik in den Phänomenbereich „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK), nicht zuzuordnen“ eingeordnet. Auf diese Kategorie entfallen 244 der gemeldeten Angriffe. Als „nicht zuzuordnen“ stuft das Bundeskriminalamt etwa politische Straftaten aus der „Querdenker“-Szene ein, die sich aus polizeilicher Sicht nicht eindeutig als links oder rechts einordnen lassen. Die Verfassungsschutzämter haben für diese Szene während der Corona-Pandemie den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Deligitimierung des Staates“ eingeführt.

29 Straftaten gegen Vertreter des Gesundheitswesens ordneten die Behörden im laufenden Jahr 2022 dem Phänomenbereich PMK rechts zu und drei dem Phänomenbereich PMK links.

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Gesundheitswesen wird erstmals gesondert erfasst

Angriffe auf Angehörige, Einrichtungen und Fahrzeuge des Gesundheitswesens werden erst seit dem 1. Januar 2022 als „Angriffsziel Gesundheitswesen“ von der Polizei erfasst. Zuvor wurden sie in den Kriminalitätsstatistiken nicht gesondert ausgewiesen.

Angehörige des Gesundheitswesens waren in den vergangenen Jahren nicht nur enormen Arbeitsbelastungen ausgesetzt, sondern zudem noch Ziel von Hasskampagnen der extrem rechten Corona-Leugner-Szene.

Martina Renner,

innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

„Angehörige des Gesundheitswesens waren in den vergangenen Jahren nicht nur enormen Arbeitsbelastungen ausgesetzt, sondern zudem noch Ziel von Hasskampagnen der extrem rechten Corona-Leugner-Szene“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, dem RND. „Trotz der hohen Bedrohungslage und fortwährender Angriffe haben politisch Verantwortliche und Sicherheitsbehörden versäumt, wirksame Schutzkonzepte zu entwickeln“, kritisierte Renner. Dass eine hohe Zahl an Taten angeblich politisch nicht zugeordnet werden kann, sei ein Witz. „Die Taten sind ganz klar rechts motiviert“, sagte die Linken-Politikerin.

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