Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Nach Verhaftung bei Reichsbürger-Großrazzia

Justizsenatorin Kreck will Ex-AfD-Politikerin Malsack-Winkemann des Amtes entheben

Zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene festgenommen wurden, gehört auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann.

Zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene festgenommen wurden, gehört auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann.

© Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Seit der Reichsbürger-Großrazzia Anfang Dezember ist die ehemalige AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann inhaftiert. Bisher durfte die frühere Bundestagsabgeordnete noch als Richterin bei der Berliner Justiz arbeiten. Das soll sich nun ändern, verkündet Justizsenatorin Lena Kreck.

 

Berlin. Die Berliner Justiz hat verschiedene Schritte eingeleitet, damit die inhaftierte Birgit Malsack-Winkemann dauerhaft nicht mehr als Richterin tätig sein darf. „Meine Hoffnungen sind groß, da eine neue Sachlage eingetreten ist“, sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) dem „Spiegel“ (Donnerstag).

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Kreck: Malsack-Winkemann mangelt es an „Verfassungstreue“

Sie hatte nach der Verhaftung der früheren AfD-Bundestagsabgeordneten bei einer Großrazzia gegen die „Reichsbürger“-Szene angekündigt, alle Instrumente nutzen zu wollen. Dazu gehören auch Eilanträge bei den Dienstgerichten. Deren Ziel ist es etwa, die Richterin des Dienstes zu entheben und deren Bezügen einzubehalten. „Eine Richterin, der es an Verfassungstreue mangelt, kann kein Recht sprechen“, sagte Kreck.

Frühere AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann bei Razzia in Reichsbürgerszene festgenommen

Zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene festgenommen wurden, gehört auch eine Berliner Richterin.

© Quelle: dpa

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Entsprechende Schritte seien wie angekündigt erfolgt, sagte ein Justizsprecher. Unmittelbar nach der Verhaftung von Malsack-Winkemann hatte die Justizsenatorin Berufung beim Dienstgerichtshof am Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Dieses hatte es im vergangenen Oktober abgelehnt, die Richterin wegen ihrer politischen Reden über Flüchtlinge im Bundestag und weiterer Äußerungen in den Ruhestand zu versetzen.

Mehr zum Thema

 

Parallel wurde am Landgericht Berlin ein Disziplinarverfahren eingeleitet gegen die 58-Jährige. Außerdem wurde die Juristin aus der für Bausachen zuständigen Zivilkammer 19a ausgeschlossen.

Zum aktuellen Stand des Falles machte ein Gerichtssprecher am Donnerstag keine Angaben, weil Disziplinarverfahren „grundsätzlich nicht öffentlich“ seien.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Fußball-Kreisliga Gifhorn

Erste Niederlage: Spitzenreiter Gamsen scheitert an taktisch cleveren Vordorfern

Der Spitzenreiter der Fußball-Kreisliga Gifhorn hat seine erste Niederlage kassiert: Der MTV Gamsen scheiterte am Sonntag an einem taktisch enorm clever agierenden TSV Vordorf (1:3). Der SV Westerbeck ist nun ärgster Verfolger, im Tabellenkeller punkteten die SV Meinersen und der SV Triangel.

 
Kostenfrei bis 13:00 Uhr lesen
Konzert mit „Legends Remastered“

Jubelrufe für Musik von Sting und „The Police“ im Scharoun Theater

Seit Ende der 1970er brachte der britische Sänger und Komponist Sting mit „The Police“ und später Solo viele Hits heraus. Die waren nun im Wolfsburger Scharoun Theater in neuem Gewand zu hören.

 
150-jähriges Jubiläum

Gemischter Chor Reislingen begeistert beim Festkonzert im CongressPark

Der Gemischte Chor Reislingen

 
Handball-Oberliga

„Wir haben hinten raus den Kopf verloren“: VfB Fallersleben lässt Punkte liegen

Handball-Oberligist VfB Fallersleben unterlag bei seinem Gastspiel am Sonntag beim TV Bissendorf-Holte mit 27:31. Danach hatte es lange nicht ausgesehen.

 
Pflege-Report

In Wolfsburg bekommen besonders viele Pflege-Patienten Schlaf- oder Beruhigungsmittel

Wolfsburg weist laut des Pflege-Reports der AOK Niedersachsen den höchsten Wert von mit Schlaf- und Beruhigungsmitteln ruhiggestellten Pflegebedürftigen auf. Experten warnen vor den Folgen der Dauermedikation.

 
DEL: 0:5-Niederlage für Wolfsburg

Tyson und Tyler: Die Schwenninger Wild Twins bremsen die Grizzlys Wolfsburg

Die Grizzlys Wolfsburg haben am vierten Spieltag der DEL-Saison mit 0:5 verloren. Erstmals in dieser DEL-Saison blieben die Niedersachsen damit ohne Tor.

 
Fußball-Landesliga

Vierte Niederlage in Serie: Hillerse-Frust über die Schiedsrichter-Leistung

Vierte Niederlage in Serie: Fußball-Landesligist TSV Hillerse verlor sein Heimspiel am Sonntag gegen die Freien Turner Braunschweig mit 0:2 und ärgerte sich im Nachgang stark über die Schiedsrichter-Leistung.

 
Fußball-Landesliga

Bitteres 1:2! Kästorf hilft auch nicht die letzte Doppelchance

Fußball-Landesligist SSV Kästorf unterlag am Sonntag beim SSV Nörten-Hardenberg mit 1:2. Erstmals in der Saison blieb Kästorf auswärts ohne Punkte, hätte aber mehr verdient.

 
Fußball-Kreisliga Wolfsburg

Abbruch! Darum verließ die FSG Neindorf/Almke bei Sport Union den Platz

Aufreger am Sonntag in der Fußball-Kreisliga Wolfsburg: Die FSG Neindorf/Almke verließ bei Sport Union in der zweiten Hälfte den Platz – und kam nicht wieder zurück. Von der Tabellenspitze grüßt derweil wieder der Neuling VfB Fallersleben II, der am TV Jahn Wolfsburg vorbeiziehen konnte.

 
Fußball-Oberliga

Dank Keeper Kick: Vorsfelde holt im „schlechtesten Saisonspiel“ ein Remis

Kein Sieger im Oberliga-Duell zwischen dem SSV Vorsfelde und Eintracht Celle. Torhüter Justin Kick rettete seiner Elf beim 1:1 (0:0) einen Punkt, Cheftrainer Alexander Strehmel sah „das schlechteste Saisonspiel“.

Spiele entdecken