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Steht die Hauptstadt vor einem Regierungswechsel?

Berliner Pannenwahl wird morgen wiederholt

Bleibt Franziska Giffey (SPD) auch weiter Regierende Bürgermeisterin von Berlin?

Bleibt Franziska Giffey (SPD) auch weiter Regierende Bürgermeisterin von Berlin?

© Quelle: Fabian Sommer/dpa

Am Sonntag wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wegen einer Vielzahl an Pannen wiederholt. Rund 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind zum Gang an die Urne aufgerufen. Die Wiederholungswahl könnte die politischen Verhältnisse in der Stadt deutlich verändern.

 

Berlin. Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird die Abstimmung an diesem Sonntag komplett wiederholt. Etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen.

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+++ Verfolgen Sie hier die aktuellen Entwicklungen zur Berlin-Wahl in unserem Liveblog +++

Auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen finden noch einmal statt: Hierbei können 2,7 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben, darunter auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

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Angeordnet hatte die in Deutschland in dieser Form noch nie dagewesene Wahlwiederholung der Berliner Verfassungsgerichtshof. Er erklärte den Urnengang vom 26. September 2021 wegen „schwerer systemischer Mängel“ und zahlreicher Wahlfehler für ungültig.

CDU lag in Umfragen zuletzt vor SPD und Grünen

Die Wiederholungswahl könnte die politischen Verhältnisse in der Stadt deutlich verändern. Seit 2016 regieren SPD, Grüne und Linke zusammen, im Dezember 2021 erneuerten sie die Koalition. Seither ist die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Regierende Bürgermeisterin, sie muss nun aber um ihr Amt fürchten. Denn den Umfragen lag zuletzt die CDU vor SPD und Grünen.

Wiederholungswahl in Berlin: Franziska Giffey will ihr Amt verteidigen

Berlin muss wieder an die Wahlurne. Weil es bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 zahlreiche Pannen gab, wurde die Abstimmung für Ungültig erklärt.

© Quelle: RND

Möglich wären demnach CDU-geführte Koalitionen. Denkbar ist aber auch, dass SPD, Grüne und Linke zusammen weiterregieren. Da es sich um eine Wiederholungs- und keine Neuwahl handelt, ändert sich nichts an der Legislaturperiode. Sie begann 2021 und dauert fünf Jahre.

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 hatte die SPD mit 21,4 Prozent der Zweitstimmen gewonnen, ihrem historisch schlechtesten Ergebnis in Berlin. Es folgten Grüne mit 18,9 Prozent, CDU mit 18,0 Prozent, Linke mit 14,1 Prozent, AfD mit 8,0 Prozent und FDP mit 7,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,4 Prozent. Der recht hohe Wert war auch der Tatsache geschuldet, dass im September 2021 parallel noch die Bundestagswahl stattfand.

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RND/dpa

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