Regierungskrise in Großbritannien

Belästigungs­affäre: Mehrere Minister und Staats­sekretäre treten aus Protest gegen Premier Johnson zurück

Der britische Premierminister Boris Johnson.

London. Großbritannien stürzt in eine Regierungskrise. Nachdem am Dienstag der Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid ihre Ämter nach scharfer Kritik niederlegten, folgt am Mittwoch nun der Rücktritt weiterer Abgeordneter. Am Morgen kündigte nun auch Familienminister Will Quince seinen Rücktritt an. Die Unterstützung für den britischen Premierminister Boris Johnson schwindet nun fast stündlich: Neben mehreren Staatssekretären verlor der britische Premier zuletzt auch den Generalstaatsanwalt für England und Wales, Alex Chalk.

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Am Dienstagabend sorgten die Rücktrittserklärungen der Finanz- Gesundheitsminister für Aufsehen. Diese hatte Johnson scharf kritisiert. Unter Johnsons Führung werde die Konservative Partei von der Öffentlichkeit weder als wertegeleitet angesehen noch diene sie dem nationalen Interesse. Auch nach dem parteiinternen Misstrauensvotum, das Johnson kürzlich knapp gewann, habe der Premier keinen Kurswandel eingeleitet. „Mir ist klar, dass sich diese Situation unter Ihrer Führung nicht ändern wird“, schrieb Javid.

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Finanzminister Sunak betonte, er sei immer loyal zu Johnson gewesen. „Aber die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass die Regierung richtig, kompetent und ernsthaft handelt.“ Der Sender Sky News zitierte ein namentlich nicht genanntes Regierungsmitglied, dass Johnson nun kaum noch im Amt zu halten sei. Johnson wolle jedoch nicht zurücktreten und einfach neue Kabinettsmitglieder ernennen, berichtet die Nachrichtenagentur „Bloomberg“.

Johnson hat noch am Dienstagabend die Nachfolge für die die Ministerposten von Javid und Sunak angekündigt: Der konservative Steve Barclay folge auf den bisherigen Gesundheitsminister Sajid Javid, teilte Johnsons Büro mit. Der aktuelle Bildungsminister Nadhim Zahawi übernehme das Amt des Finanzministers, das bislang Rishi Sunak bekleidet hatte.

Auch der zurückgetretene Generalstaatsanwalt für England und Wales, Alex Chalk, hielt sich mit seiner Kritik nicht zurück. In seiner am Dienstagabend auf Twitter veröffentlichten Erklärung schreibt Chalk, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit der Regierung, die von der britischen Regierung erwarteten Standards der Offenheit aufrechtzuerhalten, unwiderruflich zerbrochen sei. Als Gründe führte er den Partygate-Skandal und den Umgang mit den Anschuldigungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens gegen ein Mitglied der Regierung an.

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Johnson entschuldigt sich

Der Druck auf den Premier hatte zuletzt wegen des Skandals um sexuelle Belästigung durch ein führendes Tory-Fraktionsmitglied wieder deutlich zugenommen. Der Premierminister entschuldigte sich am Abend und sagte, die Berufung von Chris Pincher zum sogenannten Vize-Whip sei ein Fehler gewesen. Er habe in dem Fall aber nicht gelogen, betonte Johnson in der BBC. Die Whips – auf Deutsch wörtlich Peitschen – sollen für Fraktionsdisziplin sorgen.

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Zuvor hatte Johnsons Sprecher eingeräumt, dass der Premierminister bereits 2019 über Anschuldigungen gegen seinen konservativen Parteifreund Chris Pincher informiert worden sei. Bisher hieß es, Johnson seien keine konkreten Vorwürfe bewusst gewesen.

Nach Misstrauensvotum gegen Boris Johnson: „Er liegt politisch auf dem Sterbebett“

Der britische Premierminister Boris Johnson will weitermachen. Seine Zukunft ist aber auch nach dem gewonnenen Misstrauensvotum längst nicht sicher.

Mit dem internen Misstrauensvotum hatte Johnson die Partygate-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street hinter sich lassen wollen. Wegen der Teilnahme an einer der Partys hatte der Premier persönlich eine Geldstrafe zahlen müssen. Er blieb entgegen der Erwartungen auch innerparteilicher Kritiker dennoch im Amt.

RND/dpa

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