Deutsch-französische Diplomatie im Russland-Ukraine-Konflikt

Baerbock über EU-Sanktionen gegen Russland: „Dieses Paket kann jederzeit verschärft werden“

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian kommen zur Pressekonferenz im Auswärtigen Amt.

Berlin. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut die russische Eskalation im Konflikt mit der Ukraine verurteilt. Russlands Präsident Wladimir Putin versuche, „im Osten der Ukraine das Rad der Geschichte auf Kosten seiner Nachbarn zurückzudrehen“, sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian im Auswärtigen Amt in Berlin.

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Putin gehe dabei mit „Macht, mit Militär und absoluter Verachtung gegenüber alldem, was die Rechts- und Friedensordnung in Europa ausmacht“, vor. Nicht zuletzt zeige er auch Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der betroffenen Menschen auf beiden Seiten. Baerbock hat dem russischen Präsidenten außerdem Lügen vorgeworfen. Zugleich signalisierte sie die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über eine Deeskalation. „Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Sie antwortete auf die Frage, ob Putin noch ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner sei. Das Minsker Abkommen, um das es im Normandieformat gegangen sei, „wurde einseitig vom russischen Präsidenten zertrümmert“, so Baerbock. Putin habe das Minsker Abkommen unterschrieben, „jetzt ist das Papier nichts mehr wert“.

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Sie betonte aber: „Auch in der härtesten Krise müssen wir das Fenster für Gespräche immer offen halten. Wir wollen Krieg verhindern.“ Es sei nun an Russland, seine Eskalationsschritte zurückzunehmen.

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Mit Le Drian betonte Baerbock das geschlossene Auftreten Frankreichs und Deutschlands in außenpolitischen Fragen. Man könne sich stets aufeinander verlassen und arbeite vertrauensvoll zusammen. „Das ist in der heutigen Zeit nicht nur wertvoll, sondern auch alles andere als selbstverständlich.“ Dieser Zusammenhalt sei umso wichtiger, weil man als internationale Gemeinschaft „in der Russlandkrise gerade von der Regierung in Moskau auf die Probe gestellt“ werde, fügte Baerbock hinzu.

Baerbock begrüßt Stopp von Nord Stream 2

Gemeinsam habe man die Regierung in Moskau in den letzten Wochen und Monaten immer wieder vor den Folgen gewarnt – „und zwar in enger Abstimmung und Gleichklang“. Man sei in dieser Zeit auch immer wieder bilateral im Gespräch gewesen. Baerbock scherzte, dass sie Le Drian häufiger sehen würde als ihren Ehepartner.

Die Einigkeit der Partner setze sich im Handeln fort, betonte Baebrock und verwies auf das Sanktionspaket, das am Dienstag von der EU beschlossen wurde. „Dieses Paket kann jederzeit weiter verschärft werden“, unterstrich die Außenministerin.

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Baerbock begrüßte den Stopp des Genehmigungsverfahrens für die Gaspipeline Nord Stream 2. „Meine Position zu diesem Thema kennen sie nur zu gut“, sagte die Grünen-Politikerin, die in den vergangenen Monaten immer wieder scharfe Kritik an dem Projekt geäußert hatte. Ihr sei es deshalb wichtig gewesen, die Konsequenzen für das Projekt aufzuzeigen und nun auch durchzuziehen. Am Nachmittag wollte Baerbock den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages über die Lage informieren.

Le Drian: Härte, Einigkeit und Solidarität Grundsätze der Diplomatie in der Ukraine-Krise

Wie seine deutsche Amtskollegin betonte auch Jean-Yves Le Drian den Zusammenhalt mit der Bundesregierung. In außenpolitischen Fragen – etwa bei den Themen Russland, Mali oder auch dem neuen Indopazifikforum – habe man übereinstimmende Meinungen. Le Drian hatte an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen.

In der Russlandfrage habe man drei Grundsätze, erklärte Le Drian: Härte, Einigkeit und Solidarität mit der Ukraine. „Putin hat das internationale Völkerrecht gebrochen“, unterstrich der französische Außenminister. Zudem habe der russische Präsident in seiner Rede die Leugnung der Ukraine als souveränes Land vorgebracht. Auch aufgrund solcher Aussagen merkte Le Drian an, dass man sich in einer neuen Phase des Revisionismus befinde, in denen „die Geschichte neu erfunden“ werde.

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Angesichts der russischen Eskalation im Ukraine-Konflikt haben mehrere Staaten Sanktionen gegen Russland angeschoben. Am Montagabend und Dienstag beschlossen unter anderem die USA, die EU, Großbritannien sowie Deutschland erste Sanktionen. Darunter auch den vorzeitigen Stopp von Nord Stream 2. Die Strafmaßnahmen zielen vor allem auf russische Banken, Geschäftsleute und Entscheidungsträger, die die Politik von Präsident Wladimir Putin mittragen. Putin selbst steht nach EU-Angaben nicht auf der Liste.

Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet. Der Kremlchef plant zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Der Westen wirft Putin vor, gegen Völkerrecht zu verstoßen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

mit dpa-Material

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