Streit um Atomwaffen: US-Außenminister schließt militärisches Vorgehen im Iran nicht aus
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US-Außenminister Antony Blinken (Archivbild)
© Quelle: IMAGO/Sipa USA
Washington/Kairo. Die US-Regierung hat ein militärisches Vorgehen nicht ausgeschlossen, um den Iran davon abzuhalten, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Sonntag in einem Interview im Rahmen seiner Nahost-Reise dem Sender Al-Arabija, alle Optionen seien auf dem Tisch. Auf die Nachfrage, ob das auch eine militärische Option mit einschließe, wollte Blinken das nicht ausschließen. „Alle Optionen sind auf dem Tisch“, wiederholte er. Er sagte aber auch, dass der bevorzugte Weg der der Diplomatie sei.
Der Iran habe die Chance gehabt, in das internationale Atomabkommen zurückzukehren, habe das aber abgelehnt, sagte Blinken. Bereits im Sommer 2022 hatte US-Präsident Joe Biden auch einen Angriff „als letztes Mittel“ nicht ausgeschlossen.
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Wiener Atomabkommen kommt nicht voran
Seit vielen Monaten stecken die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Wiener Atomabkommens von 2015 zwischen dem Iran und dem Westen in einer Sackgasse. Teheran blockierte nach Aussagen von Diplomaten eine Einigung kurz vor Abschluss. Auch die brutale Unterdrückung der jüngsten Proteste im Iran hatte das Vertrauen in die Verhandlungen erschüttert. Die EU verurteilte das Vorgehen des iranischen Sicherheitsapparats und verhängte neue, scharfe Sanktionen.
Nachdem die USA im Jahr 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen waren, hielt sich auch Teheran nicht mehr an die in dem Deal vereinbarten Beschränkungen und verwehrte IAEA-Kontrolleuren den Zugang. Derzeit reichert der Iran Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent an. Dieser liegt nach IAEA-Angaben nicht wesentlich unter den für Atomwaffen benötigten 90 Prozent. Der Iran behauptet, sein Atomprogramm nur für zivile Zwecke zu nutzen.
Iranische Regierung untersucht Angriffe auf Militäranlage
Die iranische Regierung wird indes ein Expertenteam in die Stadt Isfahan schicken, um die Hintergründe der Angriffe auf eine Militäranlage zu untersuchen. Das gab der Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments am Sonntag im Staatssender IRIB bekannt. Neben Militärexperten sollen demnach auch Abgeordnete des Sicherheitsausschusses an den Untersuchungen teilnehmen und danach mitteilen, welche Entscheidungen die politische Führung treffe.
In der Nacht zu Sonntag war einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge eine Munitionsfabrik des Verteidigungsministeriums nahe der Metropole Isfahan im Zentraliran mit mehreren kleinen Fluggeräten angegriffen worden. Nach Angaben des iranischen Verteidigungsministeriums handelte es sich um einen militärischen Angriff. Drei der Fluggeräte seien von der iranischen Flugabwehr zerstört worden. Bei dem Angriff wurde demnach niemand verletzt.
Außenminister Hussein Amirabdollahian bezeichnete am Sonntag die Angriffe als feige und zugleich lächerlich. Derartige Angriffe unterminierten weder die militärischen, noch die nuklearen Errungenschaften des Landes, sagte der iranische Chefdiplomat laut Nachrichtenagentur Tasnim. Wer seiner Einschätzung nach verantwortlich für die Angriffe gewesen sei, sagte Amirabdollahian nicht. In politischen Kreisen ist jedoch die Rede von den beiden iranischen Erzfeinden Israel und den USA.
Israel und USA haben gemeinsame Militärübung gehalten
Erst vor wenigen Tagen hatten die USA mit Israel eine großangelegte Militärübung abgeschlossen. Medienberichten zufolge handelte es sich um die größte Militärübung, die Israel und die USA je gemeinsam abgehalten haben. Hintergrund sind wachsende Sorgen angesichts des iranischen Atomprogramms. Nach Angaben des israelischen Militärs sollte durch die Übung einer „Vielzahl regionaler Bedrohungen“ begegnet werden. Israel gilt seit der Islamischen Revolution im Iran 1979 als Erzfeind des Landes - und umgekehrt.
RND/dpa
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