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Vorwurf von US-Außenminister

Antony Blinken: China nutzt Pelosi-Besuch in Taiwan als Vorwand zur Eskalation

Die Änderung des Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße gehe von Peking aus, nicht von den Vereinigten Staaten, erklärte Blinken mit Blick auf die chinesischen Raketentests und Militärübungen in der Nähe von Taiwan.

Manila. US-Außenminister Antony Blinken hat China vorgeworfen, den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan zu benutzen, um die Spannungen um die demokratische Insel zu eskalieren. Peking habe bereits in den vergangenen Jahren „zunehmend destabilisierende und potenziell gefährliche Aktionen in Bezug auf Taiwan durchgeführt“, sagte Blinken am Samstag bei einem Besuch auf den Philippinen. Die Änderung des Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße gehe von Peking aus, nicht von den Vereinigten Staaten, erklärte Blinken mit Blick auf die chinesischen Raketentests und Militärübungen in der Nähe von Taiwan.

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Blinken sprach von einem „totalen Missverhältnis“ zwischen Pelosis friedlichem Besuch einerseits und Chinas eskalierenden Militärmanövern andererseits. Unter anderem habe Peking elf ballistische Raketen abgeschossen, darunter fünf, die nach Angaben Japans im Meer ganz in der Nähe der japanischen Küste gelandet seien. Blinken hatte bereits in den vergangenen Tagen bei einem Treffen der Außenminister des südostasiatischen Staatenbundes Asean im kambodschanischen Phnom Penh das Verhalten Chinas scharf kritisiert.

Gegenseitiger Verteidigungsvertrag

Auf den Philippinen traf er unter anderem mit dem neuen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. zusammen. Die USA wollten mit dem Inselstaat eng zusammenarbeiten und die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter vertiefen. „Unser Bündnis ist stark“, sagte Blinken in Manila mit Blick auf einen 1951 verabschiedeten Verteidigungspakt zwischen beiden Ländern, der eine gegenseitige militärische Beistandsverpflichtung im Falle eines externen Angriffs vorsieht. „Wir sind dem gegenseitigen Verteidigungsvertrag verpflichtet, und wir sind entschlossen, mit Ihnen an gemeinsamen Herausforderungen zu arbeiten“, sagte Blinken nach einem Treffen mit dem philippinischen Präsidenten im Malacañang-Palast.

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Marcos Jr. betonte, die jüngsten regionalen und globalen Spannungen wie der Besuch Pelosis in Taiwan und der Krieg in der Ukraine hätten die Bedeutung der Beziehung zwischen Manila und Washington noch weiter hervorgehoben. „Ich hoffe, dass wir diese Beziehung angesichts all der Veränderungen, deren Zeuge wir werden, weiterentwickeln werden“, so der neue Präsident. Er ist der Sohn des früheren Diktators Ferdinand Marcos (1917-1989) und dessen exzentrischer Frau Imelda (93). Das Marcos-Regime machte einst mit Mord, Folter und dem Verschwindenlassen politischer Gegner von sich Reden.

RND/dpa

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