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Beratungen in Kriegszeiten

Wiedersehen besonderer Art: Annalena Baerbocks Treffen mit den Ostseeländern

Außenministerin Annalena Baerbock beim Treffen des Ostseerats.

Kristiansand. Die Erinnerung an Krieg und Krise liegt mitten im Idyll: Auf einer kleinen felsigen Insel vor der norwegischen Stadt Kristiansand, mitten zwischen Blaubeersträuchern, Kiefern und Eichen, findet sich weit oben eine Plattform mit Picknickbänken. Standplatz für zwei Feldkanonen, erbaut 1902 und 1902, steht auf einem Schild. Zwei Flak-Stellungen aus dem Jahr 1965 sind auch ausgewiesen, eine Erinnerung an den Kalten Krieg, versteckt zwischen Bäumen. „Haubitzen-Halle“, heißt ein Veranstaltungssaal auf der Insel.

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Erstes formelles Treffen seit 2014

Wenige Hundert Meter entfernt treffen sich in einem Hotel mit Blick auf das Meer und auf Frachtcontainer mehrere Außenminister, der Ostseerat kommt zu seinem ersten formellen Treffen seit 2014 zusammen. Und hier, in dem großen dunklen Saal, ist der Krieg keine Erinnerung: Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist das Hauptthema. Norwegen hat das deutsche Wort „Zeitenwende“ in seinen Wortschatz aufgenommen, so wie vorher das weit unverfängliche „Kindergarten“.

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Zur Zeitenwende gehört, dass der Ostseerat, in Deutschland vorher nicht gerade das am meisten beleuchtete Gremium, in den Vordergrund rückt. Annalena Baerbock ist gekommen, und ihre Kollegen und Kolleginnen aus den anderen Ostseeanrainerstaaten Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Schweden, Polen und Island. Nur Russland fehlt, nach dem Angriff auf die Ukraine wurde es suspendiert, vor ein paar Tagen hat es den Rat verlassen. So absurd es klingt: Weil Russland nicht mehr dabei ist, kann man sich nun wieder offiziell treffen. Nach der Krim-Annexion ist man erst mal auf informelle Formate umgeschwenkt.

Eine Möglichkeit, den Kalten Krieg zu überwinden, sei der in den 90er-Jahren gegründete Ostseerat gewesen, sagt Baerbock nach der Konferenz. „Russland hat diese Brücken abgerissen.“

Die unbesiegte Stadt: Wie der Alltag von den Menschen in Kiew jetzt aussieht

Die Menschen in Kiew trotzen ihrer Angst. Sie strömen trotz der Gefahr von Luftangriffen in die Frühlingssonne und auf die Terrassen der Cafés und Bars. Einsamkeit und Angst verbergen sich hinter der Lebenslust. Kiew nimmt sich keine Zeit zum Trauern.

Aber nun brauche man das Forum in anderer Form und sogar mehr denn je. Erstmals wollen die Ostseeländer gemeinsam eine Windkraftanlage in die Ostsee stellen – Energieunabhängigkeit von Russland mischt sich hier mit Klimapolitik. Wenn Baerbock im Sommer die Präsidentschaft des Rats übernimmt, soll außerdem die Räumung von Weltkriegsmunition in der Ostsee ein Schwerpunkt werden. 1,6 Millionen Tonnen konventionelle Munition und 5000 Tonnen chemische Kampfstoffe werden dort noch vermutet.

Es ist ein Umweltproblem durch die zunehmende Korrosion – und auch bei der Energiewende machen die explosiven Überreste Schwierigkeiten: Wenn Windräder gebaut werden, darf es am Meeresboden keine Überraschungen geben.

Die Energiefrage bespricht Baerbock auch bei einem Extratreffen mit ihrer norwegischen Kollegin Anniken Huitfeldt. Mit seinen großen Öl- und Gasvorkommen gilt Norwegen als möglicher Ersatzlieferant für Bezüge aus Russland. Unterwegs besichtigt Baerbock ein Unternehmen, das bei der Energiewende auf ganz andere Weise helfen soll: Es hat ein Verfahren gefunden, um das für E-Auto-Batterien benötigte Graphit mit sehr geringen CO₂-Emissionen herzustellen.

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„Wir haben etwas Geduld gebraucht“

Gemeinsamkeit sei wichtig, betont Baerbock bei dem Treffen wieder und wieder. Dies gelte für Klimafragen genauso wie für den Umgang mit dem Krieg gegen die Ukraine. „Es ist nicht sinnvoll, mit Labels zu arbeiten“, sagt sie. Statt die Unterstützung für die Ukraine nach Lieferländern zu trennen, müsse sie als kollektives Werk begriffen werden, zu dem jeder einen Teil beitrage.

Und noch eins sei wichtig: Die Dauer des Krieges dürfe nicht zur Gewöhnung führen und auf der Tagesordnung nach hinten rücken. Dies würde das Verständnis für Sanktionen und andere einschneidende Maßnahmen gefährden. „Es darf keinen Moment der Ermüdung geben“, mahnt die Ministerin.

Aber was ist mit der Kritik, dass Deutschland in Sachen Unterstützung ein bisschen langsam ist? „Wir haben etwas Geduld gebraucht, bis Deutschland seine Positionierung gefunden hat“, sagt Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis.

Baerbock entgegnet: „Das zeigt unsere starke Verbindung und unsere Freundschaft. Man kann sich nur gegenseitig kritisieren, wenn man sich vertraut.“ Und natürlich müsse man als starkes Land in der EU eine besondere Verantwortung übernehmen.

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