Nach Wahlniederlage in Schleswig-Holstein

AfD-Chef Chrupalla: Ausscheiden aus dem Landtag „nichts Ungewöhnliches“ - Parteimitglieder wollen Neuausrichtung

Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland (Archivbild)

Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland (Archivbild)

Berlin. AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Ausscheiden seiner Partei aus dem Landtag in Schleswig-Holstein als Enttäuschung bezeichnet, sieht darin zugleich aber „nichts Ungewöhnliches“. „Das ist natürlich eine Enttäuschung, wenngleich es zum politischen Alltag dazugehört, dass man auch mal eine Niederlage einstecken muss“, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist jetzt das erste Mal und für kleinere Parteien auch nichts Ungewöhnliches“, fügte er hinzu. Bei einem Wahlergebnis von 5,9 Prozent vor fünf Jahren habe es „wenig Puffer“ gegeben, dass man bei leichten Verlusten aus dem Parlament auch wieder rausfallen könne.

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Die AfD war nach ihrer Gründung 2013 nach und nach in alle deutschen Landesparlamente eingezogen. Bei der Landtagswahl im Norden scheiterte sie am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und wurde damit erstmals wieder aus einem Landtag herausgewählt.

„Wähler wollen keine neue CDU haben“

Chrupalla sagte zu möglichen Ursachen: „Die Unterscheidbarkeit zur CDU und FDP hat gefehlt.“ Man müsse klarer machen, was die Alternative sei. „Das haben auch die Wähler gezeigt. Die wollen keine neue CDU haben. Es geht nicht darum, ob man das als Mitte-Kurs bezeichnet. Wenn man einfach nicht unterscheidbar ist, dann wird man so wahrgenommen.“

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Jubel bei der CDU, Enttäuschung bei der SPD: Die Reaktionen auf das Wahlergebnis

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein brachte den amtierenden Ministerpräsidenten Daniel Günther als Sieger hervor. Die SPD stürzte deutlich ab.

Mit Blick auf den kommenden Sonntag, wo im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird, zeigte sich der AfD-Chef optimistisch: Schleswig-Holstein sei eine reine Personen-Wahl gewesen mit großer Zufriedenheit mit der Landesregierung und dem Ministerpräsidenten. „In NRW sieht das ein bisschen anders aus. Da greifen Themen wie Wohnungsnot, Inflation und Clankriminalität viel eher und darauf werden wir uns im Wahlkampf in den nächsten Tagen konzentrieren.“

Kritik aus der Partei

Spitzenvertreter der AfD forderten dagegen eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung, um auch im Westen zu punkten. Die AfD habe mit ihrem Ukraine-Kurs einen Teil ihrer konservativen Anhänger verloren, sagte Bundesvorstandsmitglied Joana Cotar. „In Schleswig-Holstein sind diese Wähler scharenweise zu CDU, FDP und sogar zu den Grünen übergelaufen. Die AfD braucht nun unbedingt eine Offensive West, um dort wieder mehr als ihre Kernwählerschaft zu mobilisieren.“ Ein „Weiter so“ sei nicht die Lösung.

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Der stellvertretende AfD-Fraktionschef im Bundestag, Norbert Kleinwächter, forderte, die Partei müsse sich neu sortieren. „Wir brauchen neue Themen und einen neuen Stil, mit denen wir Wähler dauerhaft an uns binden können. Dazu braucht die Bundesspitze der Partei dringend neue Köpfe mit sicherem Auftreten und neuen Ideen.“

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Zwei Strömungen stehen sich gegenüber

Bis hoch in die Spitze der AfD stehen sich zwei Strömungen gegenüber: Diejenigen, die gern das „Bürgerliche“ und „Moderate“ betonen und mit Inhalten und Auftreten konservative Wähler der Union vor allem im Westen überzeugen wollen - diese Strömung vertrat der inzwischen ausgetretene Ex-Co-Chef Jörg Meuthen. Der in Schleswig-Holstein erfolglose AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis zählt auch dazu.

Beim Parteitag der AfD im Juni dürfte sich entscheiden, in welche Richtung die Partei geht. Der 14-köpfige Vorstand inklusive Parteispitze wird neu gewählt. Am Wochenende hatte sich Björn Höcke, Landeschef der Thüringer AfD und laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang einer der „zentralen Akteure“ innerhalb der sogenannten Neuen Rechten, zu Wort gemeldet und eine Bewerbung für den Vorstand nicht ausgeschlossen.

RND/dpa

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