Berlin. Für Grünen-Chefin Ricarda Lang ist die Sache klar: „Es kommt eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket“, schreibt die Parteivorsitzende am Sonntag auf Twitter nach der Vorstellung des dritten Entlastungspakets. Die Ampelkoalition hatte sich nach wochenlangem Ringen im Rahmen der weiteren Entlastungsmaßnahmen darauf geeinigt, 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für ein Nachfolgeangebot zur Verfügung zu stellen. Zwischen 49 und 69 Euro soll es laut Beschluss des Koalitionsausschusses kosten.

Doch so gesichert, wie es Lang nach mehr als 22 Stunden Verhandlungen mit ihren Regierungspartnern darstellt, ist die Umsetzung nicht. Eine große Unsicherheit gibt es nach wie vor: die Finanzierung. Nach Willen des Bundes sollen die Länder ebenfalls 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Diese lehnen das aber teilweise ab. Zwar hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Unterstützung signalisiert, aber Bayern etwa will keinen Cent bereitstellen. „Wenn der Bund das haben will, muss der Bund das finanzieren“, sagt ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums am Montag.

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Finanzierung noch nicht geklärt – und Bayern stellt sich quer

Die Chefin der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne), stellt derweil konkrete Bedingungen: „Zu der Co-Finanzierung durch die Länder bedarf es auch einer Zusage des Bundes, endlich wie im Koalitionsvertrag vorgesehen die Regionalisierungsmittel anzuheben“, sagt die Mobilitätssenatorin von Bremen am Montag mit Blick auf die Bundesmittel für den Nahverkehr. „Dies wird dringend benötigt, um die steigenden Kosten insbesondere im Energiesektor abzufangen und um den ÖPNV sowie SPNV auszubauen. Ohne diesen Ausbau hilft das beste 9-Euro-Nachfolgeticket nichts.“

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Zwischen Bund und Ländern herrscht seit Monaten Streit über die Regionalisierungsmittel: Die Landesverkehrsministerinnen und -minister fordern eine deutliche Erhöhung und weitere Hilfszahlungen für die Verkehrsbetriebe wegen der hohen Energiekosten. Der Bund stellt sich quer, da er höhere Zuschüsse an Strukturreformen im Nahverkehr knüpft.

An der Finanzierung des Nachfolgetickets hängt auch die Ausgestaltung ab

Doch an der Finanzierung des Nachfolgeangebots hängt auch dessen genaue Ausgestaltung. Ein 29-Euro-Ticket für alle, das etwa Verbraucherschützer ins Spiel gebracht hatten, ist aktuell vom Tisch. Dafür bräuchte es laut internen Berechnungen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen 5,6 Milliarden Euro – so viel wollen Bund und Länder nicht aufbringen. Für ein 49-Euro-Ticket sind mindestens 2,5 Milliarden notwendig. Sollten die Länder also ebenfalls 1,5 Milliarden Euro im Haushalt aufbringen, könnte es mit Bundesbeteiligung gestemmt werden.

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Eine geringere, finanzielle Belastung wäre das 69-Euro-Ticket: Nur etwas mehr als 1,4 Milliarden Euro sind nötig – dies könnte allein mit den Mitteln des Bundes finanziert werden. Das dürften Bundesverkehrsminister Volker Wissing und auch der Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) aber nicht zulassen wollen. Sie drängen auf eine beträchtliche Beteiligung der Länder an einem Nachfolgeangebot: Die FDP sieht vor allem die Länder in der Verantwortung, da sie für den Nahverkehr und dessen Organisation zuständig sind.

Ein 69-Euro-Ticket dürfte zu teuer sein – und für Ärger sorgen

Grundsätzlich ist auch zweifelhaft, ob das 69-Euro-Ticket viele Anhänger in der Koalition und unter den Ländern hat. „Ich persönlich halte 69 Euro als Nachfolgeticket für zu hoch, auch wenn es überregional für ganz Deutschland gelten sollte, denn viele Abos gerade auch für Pendler liegen deutlich darunter“, sagt Verkehrssenatorin Schaefer. „Das schafft zu wenig Anreize für eine Verkehrswende.“ Das teurere 69-Euro-Ticket dürfte in der SPD, aber auch bei den Grünen für Ärger sorgen. Beide Parteien präferieren das 49-Euro-Ticket sowie ein zusätzliches 29-Euro-Ticket: Die Grünen können sich für den günstigeren Preis ein Regio-Ticket vorstellen und die SPD ein Angebot für sozial Benachteiligte.

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Und wie geht es jetzt weiter? Am 19. September kommen Bund und Länder erneut zu einer Verkehrsministerkonferenz zusammen. Dann soll die konkrete Finanzierung besprochen werden. Eine Herausforderung wird sein, zuvor bereits einen Konsens unter den Bundesländern zu finden. Der Bund müsste in den Verhandlungen wohl Zusagen bei den Regionalisierungsmitteln machen, wenn er die Länder von einer üppigen Beteiligung am Ticket überzeugen will. Die Bundesregierung rechnet offenbar schon mit einer Einigung: Verkehrsminister Wissing will spätestens bis Januar 2023 das Nachfolgeticket an den Start bringen.

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