Bundesländer fordern Nachbesserungen

9-Euro-Ticket: Ampel-Politiker warnen vor Blockade – Sachsen lässt Zustimmung noch offen

Zugreisende auf einem Bahnsteig (Symbolbild).

Berlin . Im Streit um die Finanzierung des geplanten 9-Euro-Monatstickets haben sich Verkehrspolitiker der Ampel-Koalition gegen Blockade-Drohungen aus den Ländern gewandt. „Durch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel werden die Länder in die Lage gebracht, dieses Vorhaben umzusetzen“, sagte der FDP-Verkehrsexperte Bernd Reuther am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt daher keinen Grund, dass das vergünstigte Ticket im Bundesrat scheitert.“

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Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Dorothee Martin, sagte in Berlin, viele Menschen freuten sich auf das Ticket. Es sei ein positives Signal für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und auch eine große gemeinsame Kraftanstregung für die Länder und die Verkehrsunternehmen. „Ein Scheitern wäre nicht nur kontraproduktiv, das würde dem ÖPNV schaden“, sagte sie. Man sei bereits auch in einer allgemeinen Qualitäts- und Zukunftsdebatte für den ÖPNV.

Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar sagte der dpa, insgesamt brauche es ein breiteres ÖPNV-Angebot. Im Koalitionsvertrag sei eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel, wie auch die Verbesserung der Standards im ÖPNV vereinbart.

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Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern noch unentschlossen

Sachsen lässt zurzeit offen, ob es am Freitag im Bundesrat seine Zustimmung zum 9-Euro-Ticket gibt. Der Freistaat fordere Nachbesserungen, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. So seien die vom Bund angekündigten 2,5 Milliarden Euro als Ausgleich für die Einnahmeausfälle zu wenig. Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) hatte vom Bund zuletzt eine vollständige Kostenübernahme gefordert. Zuvor hatten die „Leipziger Volkszeitung“ und der MDR berichtet.

Streit um Finanzierung: Woran das 9-Euro-Ticket jetzt noch scheitern könnte

Bei der Deutschen Bahn können Verbraucherinnen und Verbraucher das sogenannte 9-Euro-Monatsticket ab dem 23. Mai kaufen.

Auch Thüringen hat sich noch nicht festgelegt, ob es am Freitag im Bundesrat seine Zustimmung zum 9-Euro-Ticket gibt. Derzeit liefen noch Verhandlungen, eine Entscheidung werde wohl erst Donnerstagabend oder Freitagfrüh getroffen, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. Eine Sprecherin des Thüringer Verkehrsministeriums nannte die voraussichtlich 33 Millionen Euro an Bundesmittel für Thüringen „nicht auskömmlich, um die Verluste auszugleichen“. Außerdem fordere der Freistaat eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel vom Bund für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Zuvor hatte der MDR berichtet.

Das Kabinett in Schwerin entscheidet am Dienstagvormittag, wie sich Mecklenburg-Vorpommern am Freitag im Bundesrat bei der Abstimmung verhalten wird. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hatte am Wochenende eine Zustimmung von weiteren Zusagen des Bundes für den Öffentlichen Nahverkehr abhängig gemacht. Er hatte empfohlen, dem für drei Monate geplanten Billigticket so lange nicht zuzustimmen, solange der Bund keine zusätzlichen Regionalisierungsmittel bereitstelle, um das Angebot im ÖPNV nachhaltig zu gestalten.

Sonderticket sind teil des Entlastungspakets der Ampelkoalition

Die Sondertickets sollen im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen - für jeweils 9 Euro im Monat, also viel günstiger als normale Monatskarten. Dies ist Teil des Entlastungspakets der Ampelkoalition wegen der hohen Energiepreise.

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Der Bund finanziert das Angebot, indem er 2,5 Milliarden Euro als Ausgleich für Einnahmeausfälle bereitstellen will. Zudem sieht das Finanzierungsgesetz, das Bundestag und Bundesrat in dieser Woche beschließen sollen, weitere 1,2 Milliarden Euro zum Ausgleich von coronabedingten Ausfällen vor. Die Länder wollen, dass der Bund die Regionalisierungsmittel deutlicher erhöht, mit denen sie und die Verbünde Verkehrsleistungen bei den Anbietern bestellen. Einige Länder hatten am Wochenende mit Ablehnung im Bundesrat gedroht.

RND/dpa

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