Upahl. Baustopp am Containerdorf in Upahl: Das Verwaltungsgericht Schwerin hat dem Landkreis Nordwestmecklenburg mit einer einstweiligen Anordnung die Fortführung der Bauarbeiten zur Errichtung einer Unterkunft für 400 geflüchtete Personen in Upahl untersagt, zumindest bis eine Baugenehmigung vorliegt, an der die Gemeinde beteiligt wird.

Damit ist die Gemeinde Upahl mit einem Antrag erfolgreich. Die Richter erklären, dass das Beteiligungsrecht der Gemeinde missachtet worden sei. Das löse den Anspruch der Gemeinde auf Unterlassung der bereits begonnenen Baumaßnahmen aus. Das Gericht betont, dass das Beteiligungsrecht der Gemeinden auch in den Sonderregelungen des Baurechts für die Errichtung von Unterkünften ausdrücklich beibehalten wurde.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Dieses Beteiligungsrecht würde schon missachtet, wenn eine Baugenehmigung erteilt werde, ohne zuvor das Einvernehmen der Gemeinde einzuholen. Weil der Bau der Containerunterkunft jetzt vom Landkreis sogar ohne Baugenehmigung begonnen wurde, wertet das Gericht das erst recht als Missachtung des Rechtes der Gemeinde.

Upahl-Bürgermeister: „Das ist ein Teilerfolg für uns“

Upahls Bürgermeister Steve Springer ist erfreut über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. „Das ist definitiv schon ein Teilerfolg für uns“, sagt er. Jetzt müsse zumindest ein ordentliches Genehmigungsverfahren durchgeführt und die Gemeinde dazu gehört werden. „Protest aus der Gemeinde wird es aber sicher noch weiterhin geben“, ist sich der Bürgermeister sicher.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der Landkreis Nordwestmecklenburg kann gegen ihn Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald einlegen. Die Kreistagsfraktion der Partei Die Linke sieht in dem Urteil einen weiteren Anlass, über die Containersiedlung in Upahl zu diskutieren. Sie fordert eine Sondersitzung des Kreistages, um erneut über eine Verkleinerung der geplanten Unterkunft zu beraten.

Mehr zum Thema

 

CDU-Politiker Tino Schomann

Landrat über Streit um Flüchtlingsunterkunft in Upahl: „Mein Rücktritt würde das Problem nicht lösen“

 

Containerdorf für bis zu 400 Menschen

Schwesig will Geflüchtetenunterkunft in Upahl verkleinern – Forderung stößt bei CDU auf Ärger

 

Kundgebung in Mecklenburg-Vorpommern

Mann zeigt offenbar Hitlergruß auf Demo gegen Flüchtlingsunterkunft

Proteste seit Januar

Ende Januar war bekannt geworden, dass der Landkreis Nordwestmecklenburg beabsichtigt, im Gewerbegebiet des Dorfes Upahl eine Unterkunft für bis zu 400 Asylsuchende aufzubauen. Dagegen wächst seitdem der Protest in dem Dorf mit etwa 500 Einwohnern, in dem es keinerlei Infrastruktur gibt. Bei jeder Versammlung der Kreistagspolitiker protestierten mehrere Hundert Menschen. Die Gemeinde hat sich inzwischen einen Anwalt genommen, der mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts einen ersten Erfolg verbuchen kann.