Leipzig. Im Zusammenhang mit den linksautonomen Krawallen zum „Tag X“ in Leipzig sind zehn Männer in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen werden schwerer Landfriedensbruch, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig, Ricardo Schulz, am Montag sagte.

Fünf Männer im Alter von 20 bis 32 Jahren sollen sich an den Ausschreitungen am Freitagabend beteiligt haben. Dabei waren im Stadtteil Connewitz Steine und Pyrotechnik auf Polizisten geworfen worden. Zudem wurden zahlreiche Barrikaden in Brand gesetzt. Die anderen Taten ereigneten sich laut Staatsanwaltschaft am Samstag, dem eigentlichen „Tag X“. Zwei 36 und 33 Jahre alten Männern werden ein Stein- und ein Flaschenwurf auf Beamte zur Last gelegt. Bei den drei anderen Verdächtigen im Alter von 24, 25 und 34 Jahren lautet der Tatvorwurf schwerer Landfriedensbruch.

„Tag X“ in Leipzig: Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten

Bei einer Demonstration am Alexis-Schumann-Platz in Leipzig ist es am Samstagnachmittag zu Krawallen gekommen.

© Quelle: dpa

Laut Staatsanwaltschaft wurden noch gegen zwei weitere Verdächtige Haftbefehle erlassen. Sie seien jedoch gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Die Auswertung des Einsatzes wird nach Angaben der Polizei noch mehrere Tage dauern. Erst Ende der Woche könne gesagt werden, wie viele Ermittlungsverfahren insgesamt eingeleitet wurden.

Grünen-Chef Nouripour kritisiert Gewalt gegen Polizisten

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat den Gewaltausbruch in Leipzig verurteilt. „Leipzig hat ein schlimmes Wochenende erlebt“, sagte Nouripour am Montag in Berlin.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine demokratische Verpflichtung, sagte Nouripour. „Und gewaltfreie Demonstrationen sind ein schützenswerter Teil unserer Demokratie.“ Es sei auch selbstverständlich in einer Demokratie, dass man gewaltfrei gegen Gerichtsurteile demonstrieren dürfe. „Das darf es und muss es geben dürfen in einer Demokratie. Was allerdings in Leipzig passiert ist, ist inakzeptabel. Insbesondere die Gewalt gegen Einsatzkräfte verurteilen wir.“

Aus einer zunächst friedlichen Demonstration mit weit mehr als 1500 Menschen wurden am Samstagabend Steine, Flaschen und ein Brandsatz auf Polizisten geworfen. Die Einsatzkräfte kesselten rund 1000 Demonstranten ein. Es gab Festnahmen. Beamte und Demonstranten wurden dabei nach Angaben der Polizei verletzt.

Polizei rechtfertigt robustes Vorgehen an „Tag X“

Die Polizei rechtfertigte ihren Einsatz rund um den linksautonomen „Tag X“ in Leipzig am Montag erneut. „Die Lage-Einschätzung war einfach die, dass es Androhungen gab, mehrere Millionen Euro Sachschaden zu verursachen. Das lässt sich einfach nicht mit klassischen Mitteln der Deeskalation verhindern“, sagte Leipzigs Polizeipräsident René Demmler in einem Interview der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag). Auch der Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, verteidigte das Vorgehen. In Situationen wie am Wochenende in Leipzig sei ein robustes Vorgehen nötig, sagte er SWR Aktuell.

Die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde hatte eine geplante „Tag X“-Demonstration am Wochenende vorab verboten. Am Samstag wurde eine andere, zunächst zugelassene Versammlung beendet. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren viele schwarz vermummt. Sie ignorierten Aufforderungen der Polizei, die Vermummung abzulegen. Die Situation eskalierte. Die Polizei setzte rund 1000 Menschen stundenlang in einem Kessel fest.

Insbesondere an diesem Polizeikessel entzündet sich die Kritik. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag hat eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Voraussichtlich werde der Ausschuss am kommenden Montag zusammenkommen, sagte Fraktionssprecher Kevin Reißig auf Anfrage. Die Linken-Innenpolitikerin Kerstin Köditz hatte kritisiert, dass die „Herstellung menschenunwürdiger Bedingungen“ weder verhältnismäßig noch ein Beitrag zur Deeskalation sei.

Polizeipräsident Demmler sagte auf die Frage, warum Menschen bis zu elf Stunden aushalten mussten, die Polizei habe unterschätzt, wie viele Leute sich tatsächlich an dem Ort aufgehalten hatten. „Wir mussten die Identität feststellen, dann schauen, wer schon mal auffällig war. Anschließend wurden die Leute teilweise in die Gefangenensammelstelle gebracht. Minderjährige wurden mit Priorität behandelt.“

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Demmler wies zudem den Vorwurf zurück, mit der Entscheidung, die Demo nicht laufen zu lassen, zusätzlichen Druck und Frust erzeugt zu haben. „Was wäre denn die Alternative gewesen? Die hätten uns alles zerscherbelt, und wir hätten noch massiver handeln müssen. Das wieder einzufangen, wäre unfassbar schwierig gewesen“, sagte er.

RND/dpa