Berlin. Die Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr haben am frühen Freitagmorgen in mehreren Städten begonnen. So seien unter anderem in Frankfurt U-Bahnen und Straßenbahnen in den Depots geblieben, sagte Thomas Heimbürger von der Gewerkschaft Verdi der Deutschen Presse-Agentur. Auch in anderen hessischen Städten seien die Warnstreiks gestartet worden. Insgesamt soll es in sechs Bundesländern bei Bus und Bahn im Nahverkehr zu massiven Beeinträchtigungen kommen. Betroffen sind neben Hessen, schwerpunktmäßig Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Dort blieben etwa in der Landeshauptstadt Mainz Busse und Straßenbahnen in den Depots stehen, wie Marko Bärschneider von der Gewerkschaft Verdi sagte. Der Warnstreik habe mit dem Betriebsbeginn der einzelnen Unternehmen zwischen 3 Uhr und 4 Uhr begonnen. Auch in Nordrhein-Westfalen startete der Warnstreik nach Angaben eines Verdi-Sprechers in der Nacht. Man rechne landesweit mit mindestens 15.000 Streikenden.

In Baden-Württembergs größeren Städten blieben nahezu alle Bahnen und Busse in den Depots. Die Gewerkschaft Verdi zeigte sich sehr zufrieden mit dem Auftakt. „Es sind alle dabei“, sagte Reiner Geis aus dem Verdi-Bezirk Südbaden Schwarzwald. In Stuttgart fahren S-Bahnen dagegen trotz der Ausstände. Sie werden von der Deutschen Bahn bedient.

Warnstreik der Gewerkschaft Verdi beim ÖPNV in Leipzig.

© Quelle: Andre Kempner

Auch in Sachsens größten Städten kam der Verkehr weitestgehend zum Erliegen. In Leipzig wurde der Linienverkehr der Straßenbahnen und Busse eingestellt, wie die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mitteilten. Auch die Fahrzeuge der Dresdner Verkehrsbetriebe standen einem Sprecher zufolge still. Lediglich einige Busse, die von Subunternehmen betrieben würden, seien unterwegs.

In Nordrhein-Westfalen lief der eintägige Warnstreik mit dem Betriebsbeginn der Verkehrsunternehmen ab circa 2.30 Uhr an, wie ein Verdi-Sprecher mitteilte. Schwerpunkt sind demnach das Ruhrgebiet und das Rheinland. Vor allem Bewohner der größeren Städte müssen sich auf erhebliche Einschränkungen gefasst machen, etwa in Köln, Dortmund und Düsseldorf. S-Bahnen und Regionalzüge sind nicht von den Warnstreiks betroffen.

Nahverkehr in zahlreichen Städten in Deutschland lahmgelegt

In mehr als sechs Bundesländern sollen am Freitag U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen stillstehen.

© Quelle: dpa

Fridays for Future schließt sich Streik an

Die Aktion soll gemeinsam mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future stattfinden, die für Freitag zu Protesten für mehr Klimaschutz aufgerufen hat. Etwa in Niedersachsen, aber auch in München gab es bereits am Donnerstag starke Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr. In Bayern will Verdi am Freitag die Warnstreiks auf weitere Regionen und Städte ausweiten.

Bereits seit Wochen bekommen viele Bürgerinnen und Bürger Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu spüren. Verdi und der Beamtenbund dbb wollen damit ihre Forderungen in der laufenden Tarifrunde für die Kommunen und den Bund untermauern.

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Entscheidende Tarifrunde Ende März

Die Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen hatten sich seit dem Start im Januar zäh gestaltet. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat.

Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche trotz eines Angebots der Arbeitgeber noch keine Annäherung gegeben. Für Ende März ist die wohl entscheidende dritte Runde angesetzt. Verdi-Chef Frank Werneke hatte bereits gesagt, eine Urabstimmung über einen regulären Streik sei „auf der Agenda“, falls die dritte Runde keinen Durchbruch bringt.

Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

© Quelle: Britta Pedersen/dpa/Archivbild

DGB-Vorsitzende: Beschäftigte dürfen nicht wieder die Verlierer sein

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, verteidigte die Forderungen der Beschäftigten. Der Vorwurf, die Gewerkschaften hätten Maß und Mitte verloren, sei „natürlich völliger Unsinn“, sagte Fahimi im „Wochentester“-Podcast von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Immer wieder werde in Krisenzeiten Zurückhaltung und Verantwortung gepredigt. „Am Ende dieser Krisen sieht es dann immer so aus, dass die Reichen immer reicher werden und die ganze Chose die Beschäftigten bezahlt haben. Das kann so nicht weitergehen“, sagte Fahimi.

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Arbeitgeber werfen Verdi rechtswidrigen Ausstand zum Klimastreik vor

Heftige Kritik an Verdi kam von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Sie warfen der Gewerkschaft ihre Kooperation mit Fridays for Future vor. Dies sei „eine gefährliche Grenzüberschreitung“, sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Kampeter sagte: „Streiks sind zulässig, um Tarifverträge zu erreichen, die Arbeitsbedingungen regeln.“ Demonstrationen könnten auf ganz unterschiedliche Ziele gerichtet sein. „Wer aber Arbeitskämpfe und allgemeinpolitische Ziele miteinander vermischt, gerät schnell auf ein Spielfeld jenseits unserer Tarifautonomie.“ Politische oder auch nur quasi politische Streiks seien in Deutschland schlicht rechtswidrig. Kampeter forderte den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf, „sich von dieser Grenzüberschreitung zu distanzieren“.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

© Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbid/d

Verdi-Vize weist Kritik an gemeinsamem Handeln mit Klimagruppe zurück

Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle wies Kritik am gemeinsamen Vorgehen der Gewerkschaft mit Fridays for Future zurück. „Gerade diese Kritik halte ich für einen Riesenfehler“, sagte Behle am Freitagmorgen am Rande einer Streikkundgebung in Leipzig.

Die Klimaaktivisten von Fridays for Future setzten sich für eine Verkehrswende und eine bessere Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ein, sagte Behle. Aus ihrer Sicht müssten sich die Verkehrsunternehmen eigentlich neben die Klimaaktivisten stellen.

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Aufruf zum Klimaprotest weltweit - auch an 250 Orten in Deutschland

Fridays for Future rief für Freitag erneut zu Protesten im Kampf gegen die Erderhitzung auf. Angekündigt sind Demonstrationen und Kundgebungen auf allen Kontinenten. Allein in Deutschland sind 250 Aktionen geplant.

Die Aktivistin Luisa Neubauer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, man wolle mit den Demos auch die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP unter Druck setzen. „Es heißt jetzt zu handeln, die Politik muss endlich in einen echten Krisenbewältigungsmodus schalten.“ Die Bundesregierung sei der Bevölkerung einen Plan schuldig, wie sie den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Deutschland bis 2030 „radikal herunterfahren“ und Menschen vor der Klimakatastrophe schützen wolle.

Für Deutschland fordert Fridays for Future unter anderem einen Kohleausstieg bis 2030, 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung bis 2035 sowie das sofortige Ende der Subventionen für fossile Energieträger und einen Ausbaustopp für Autobahnen. Der aktuelle Streikaufruf beklagt, dass zurzeit in hohem Tempo Terminals zum Import von Flüssiggas hierzulande errichtet werden, während der Ausbau der erneuerbaren Energien immer noch stocke.

RND/dpa/nis