„So geht charakterlose Politik“

Dortmunder Oberbürgermeister nimmt an Trauerfeier für getöteten Jugendlichen teil – und löst damit Diskussion aus

Polizeibeamte sichern einen Einsatzort in der Holsteiner Straße in Dortmund. Ein 16-Jähriger ist durch mehrere Schüsse eines Polizisten tödlich verletzt worden.

Polizeibeamte sichern einen Einsatzort in der Holsteiner Straße in Dortmund.

Fünf Treffer aus der Dienstwaffe eines Polizisten – in den Bauch, in den Kiefer, in den Unterarm und zweimal in die Schulter – töteten einen 16-Jährigen am Montagabend in Dortmund. Der Jugendliche, der womöglich Suizid begehen wollte, soll die Beamten zuvor mit einem Messer angegriffen haben. Nach den Schüssen aus einer Maschinenpistole starb der Jugendliche noch im Krankenhaus.

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Am Sonntag hat die Trauerfeier für Mouhamed D. unter dem Motto „Justice for Mohamed“ stattgefunden. Rund 500 Menschen kamen in Dortmund für den 16-Jährigen zusammen, auch der SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal war anwesend. Im Internet, so etwa auf Twitter, wird unter dem Hasthag #JusticeforMohamed über den Vorfall kontrovers diskutiert. Die polizeilichen Ermittlungen sind noch nicht beendet.

Westphal auf der Trauerfeier

In diese Kontroverse ist nun auch Oberbürgermeister Westphal hineingeraten. Auf der Trauerfeier sagte er, dass er und die Stadt über den Vorfall erschüttert seien. Durch den Tod des Jungen habe das Vertrauen in die Polizei Schaden genommen: „Wir dürfen das Vertrauen nicht verlieren und müssten es wieder aufbauen, wo es verloren ist“, sagte er.

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Für diese Worte sowie auch nur die Teilnahme an der Trauerfeier erntete Westphal scharfe Kritik. Einige Nutzer verurteilten ihn, durch die Teilnahme nicht ausreichend hinter den Polizisten gestanden zu haben.

So auch Marcus Ostermann, stellvertretender Bundes­vorsitzender der Deutschen Polizei­gewerkschaft (DPolG). Er warf dem Oberbürgermeister Charakterlosigkeit vor: „So geht Charakterlose (sic!) Politik. Herzlichen Glückwunsch, Herr Oberbürgermeister. Warum sollten die Dortmunder nicht zusammenstehen und wo bitte ist die Stärkung der eingesetzten Einsatzkräfte. Politikerverdrossenheit & Sie zeigen eindrucksvoll, warum das so ist.“

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Andere Nutzer und Nutzerinnen unterstützen diese Haltung wie folgender: „Wer ein Messer zückt, um anderen das Leben zu nehmen, muss damit rechnen, dass er selbst auf der Strecke bleibt. Wieso glaubt die Stadt Dortmund, dass solche Verbrecher mehr Rechte auf körperliche Unversehrtheit haben, als sie ihren potenziellen Opfern zugestehen?“

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An dieser Stelle ist um den Oberbürgermeister eine Kontroverse entbrannt, denn andere Nutzer und Nutzerinnen auf Twitter gehen harsch gegen die Kritik an Westphal vor. So der Journalist Hanning Voigts: „Meine Damen und Herren, Sie sehen hier den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der #DPolG, der einem Oberbürgermeister Charakterlosigkeit vorwirft, weil dieser an der Trauerfeier für einen von Polizisten erschossenen Jugendlichen teilnimmt. #Dortmund“. Ein anderer schreibt: „Charakterlos ist, wenn ein Polizist das Gedenken an ein VON 11 POLIZISTEN ERSCHOSSENES KIND dazu nutzt, um Solidarität mit der Polizei einzufordern.“

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Ermittlungen der Polizei

Aus „Neutralitätsgründen“ werden Ermittlungen innerhalb der Polizei von einer anderen Dienststelle geführt. Die Regelung soll garantieren, dass Polizeibehörden in keinem Fall gegen Beschäftigte der eigenen Behörde ermittelten. Im Fall des am Montag in Dortmund bei einem Polizeieinsatz getöteten, mit einem Messer bewaffneten Jugendlichen ist die Polizei Recklinghausen zuständig.

Der 29-Jährige, der sechsmal mit der Maschinenpistole auf den Jugendlichen schoss, wird als Beschuldigter geführt. Gegen ihn wird nun wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt.

Der Fall hat deutschlandweit für Aufregung gesorgt. Fragen nach der Neutralität in Ermittlungen innerhalb der Polizei und wann ein Polizist überhaut schießen dürfe, wurde seitdem intensiv nachgegangen.

RND/vkoe/mit dpa

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