Gerichts­entscheidung in der Kritik

„Beunruhigender Präzedenzfall“: Neuseeland will Mord­verdächtigen nach China ausliefern

Ein Polizei­scharfschütze hält Wache auf dem Dach des Obersten Gerichtshofs in Christchurch in Neuseeland. (Symbolbild)

Zwölf Jahre lang kämpfte der in Südkorea geborene neuseeländische Bürger Kyung Yup Kim gegen seine Auslieferung nach China. Vergebens. Vergangene Woche gab der Oberste Gerichtshof in Neuseeland der Auslieferung statt.

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Dem Mann, der in Südkorea geboren wurde und in Neuseeland ein Aufenthalts­recht besitzt, wird vorgeworfen, 2009 während eines Urlaubs in Shanghai die 20-jährige Prostituierte Peiyun Chen getötet zu haben. Kim streitet dies ab. Er ging gegen das Auslieferungs­gesuch der chinesischen Regierung vor, da er Angst hat, im chinesischen Gefängnis gefoltert und unter Umständen sogar ermordet zu werden. China will ihm wegen Mordes den Prozess machen.

„Rück­schritt für das internationale Menschen­rechts­gesetz“

Die Entscheidung sei „ein Rückschritt für das internationale Menschen­rechts­gesetz“, sagte sein Anwalt Tony Ellis der neuseeländischen Tages­zeitung „New Zealand Herald“. Laut Ellis gibt es noch weitere Möglichkeiten, die Auslieferung hinaus­zuzögern. So forderte der Anwalt den neuseeländischen Justiz­minister Kris Faafoi auf, die Übergabe von Kim an die chinesischen Behörden wegen dessen Gesundheits­problemen noch mal zu überdenken. Der Mann leidet unter anderem an Depressionen, einer Leber­erkrankung und einem Gehirn­tumor. „Stellen Sie sich vor, mit all dem in einem chinesischen Gefängnis eingesperrt zu sein“, sagte er im Interview mit der neuseeländischen Tages­zeitung. Das sei „unglaublich beängstigend“. Kims Anwalt hat zudem eine Beschwerde beim UN-Menschen­rechts­ausschuss eingereicht.

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In der „Columbia Human Rights Law Review“ hieß es bereits im Februar, dass der Fall aus drei Gründen „außergewöhnlich“ sei. So sei es „der weltweit erste Präzedenzfall für die Auslieferung eines nicht chinesischen Staats­bürgers an China“, wie die Rechts­experten schrieben. Außerdem verließe sich Neuseeland zum ersten Mal auf diplomatische Ad-hoc-Zusicherungen der chinesischen Behörden, dass der Mord­verdächtige nicht gefoltert werde und zudem ein faires Verfahren erhalte.

Acht Jahre festgehalten – ohne Anklage

Darüber hinaus mahnten die Experten die Art und Weise an, wie die Untersuchungshaft im Falle des Mord­verdächtigen angewandt worden war. So war Kim als neuseeländischer Bürger mit einer permanenten Aufenthalts­genehmigung acht Jahre lang in Neuseeland festgehalten worden, ohne dass eine Anklage gegen ihn erhoben wurde oder er in einem Gerichts­verfahren Rede und Antwort hätte stehen müssen. Fünf Jahre und drei Monate hatte er dabei sogar im Gefängnis verbracht – ohne offiziell eines Verbrechens angeklagt gewesen zu sein.

Neuseeland hat – wie die meisten anderen westlichen Nationen – eigentlich kein Auslieferungs­abkommen mit China. Im Jahr 2020 schloss es sich Australien und Kanada an, um sein Auslieferungs­abkommen mit Hongkong aus Angst vor Chinas Einfluss dort auszusetzen.

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„Unpolitischer“ Fall

Neuseelands Außen­ministerin Nanaia Mahuta schrieb in ihren Auslegungen für das Gericht jedoch, dass China den Fall als einen wichtigen „Testfall“ für den Erfolg weiterer Auslieferungs­anträge betrachte und die internationale Aufmerksamkeit die Behörden daran hindern werde, den Mord­verdächtigen zu misshandeln. Sie fügte hinzu, dass Neuseeland und China „ein starkes gemeinsames Interesse“ an einer „effektiven Zusammen­arbeit bei der Straf­verfolgung“ hätten. Kim sei zudem einem geringeren Risiko als andere in China inhaftierte Ausländer ausgesetzt, da sein Fall „unpolitisch“ sei.

Menschen­rechts­aktivistinnen und ‑aktivisten argumentieren jedoch dagegen: Dass Neuseeland Chinas „diplomatischen Zusicherungen“ Glauben schenken würde, sei eine „katastrophale Fehleinschätzung, schrieb Sophie Richardson, die China-Direktorin von Human Rights Watch (HRW) beispielsweise auf Twitter. Und weiter: „Kims Fall beruht auf einer schrecklicher Ungerechtigkeit – einem ungelösten Mord – in China.“ Es gebe „keinen Grund für Neuseeland“, diese Ungerechtigkeit zu verschlimmern und damit einen „zutiefst beunruhigenden Präzedenzfall“ zu schaffen. China hat bei Strafverfahren eine hohe Verurteilungsrate von mehr als 99 Prozent.

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Wie unberechenbar die chinesische Justiz ist, wurde erst Ende März wieder deutlich, als der Prozess gegen die australisch-chinesische Journalistin Cheng Lei in Peking begann. Die in China populäre Moderatorin war 2020 plötzlich verschwunden. Später kam ans Tageslicht, dass sie in Haft genommen worden war. Der australische Botschafter und ausländische Presse­vertretende wurden von der Verhandlung ausgeschlossen. Die Anklage gegen die Journalistin lautet, sie habe sich der „Verbreitung von Staats­geheimnissen ins Ausland“ schuldig gemacht. Cheng Lei selbst ist bisher nicht zu Wort gekommen, ihre Familie sagte aber australischen Medien, dass die Journalistin unschuldig sei.

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Neuseelands Politik der „Beschwichtigung“

Das neuseeländisch-chinesische Verhältnis hat seit einiger Zeit zu Verstimmung bei anderen westlichen Partnern geführt. Während sich der Nachbar Australien in den vergangenen Jahren immer mehr auf Konfrontationskurs mit der Volks­republik begeben hat, zeigt sich Neuseeland bei vielen Themen eher zurück­haltend.

China ist Australiens und Neuseelands wichtigster Handels­partner. Doch die chinesischen Menschen­rechts­verletzungen in der Provinz Xinjiang und das Vorgehen gegen die Demokratie­bewegung in Hongkong lassen sich nur schwer mit westlichen Werten in Einklang bringen. Der Balanceakt zwischen Wirtschaft und Demokratie­werten ist heikel. Doch am anderen Ende der Welt hat das Verhältnis zu China nun schon häufiger einen Keil in die westliche Allianz getrieben.

Neuseeland baut Verhältnis zu China weiter aus

Im vergangenen Jahr forderte Neuseelands Handels­minister Damien O’Connor die Australier beispiels­weise ungewöhnlich direkt auf, doch „etwas diplomatischer“ mit China umzugehen, „vorsichtiger zu formulieren“ und mehr „Respekt“ zu zeigen. Doch während Neuseeland „Respekt“ zeigt und das Verhältnis zu China weiter ausbaut – das Land erweiterte im vergangenen Jahr sein Freihandels­abkommen mit China –, droht es, seine traditionellen Verbündeten vor den Kopf zu stoßen. Denn eigentlich ist Neuseeland Teil der sogenannten Fünf-Augen-Allianz, in der die Geheim­dienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands seit mehr als 70 Jahren eng zusammen­arbeiten.

Es ist bereits auffällig, dass Australien in den vergangenen Monaten verstärkt auf andere Partner und Verbündete setzt. So schlossen Australien und Japan im November einen historischen Militärpakt. Zusätzlich dazu engagiert sich Australien verstärkt im sogenannten „Quad“, einer Gruppe, die sich erstmals nach dem Tsunami 2004 zusammen­gefunden hatte. Die teilnehmenden Länder – die USA, Japan, Indien und Australien – wollen sich dabei als „Anker für Frieden und Stabilität in der Region“ positionieren, wie Australiens Premier Morrison es formulierte. Auch das Sicherheits­abkommen Aukus, mit dem Großbritannien und die USA Australien ihre Unterstützung im Indo­pazifik zusichern, schließt nicht die Neuseeländer ein.

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