Bringt ein Zivilprozess die Wende?

Anwalt von Justizopfer Mollath kämpft gegen Doppelmord-Urteil

Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate: Er hat schon viele aufsehenerregende Prozesse geführt.

Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate: Er hat schon viele aufsehenerregende Prozesse geführt.

Darmstadt. Ein Urteil wegen zweifachen Mordes, jahrelang beteuerte Unschuld, der Kampf um ein Wiederaufnahmeverfahren und nun ein Funken Hoffnung. Der heute 52-jährige Andreas Darsow aus dem südhessischen Babenhausen wurde vom Landgericht Darmstadt in einem Indizienprozess im Juli 2011 wegen Doppelmordes an einem Nachbarehepaar und versuchten Mordes an dessen behinderter Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Schwurgericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung ausschließt. Seit Jahren kämpfen Darsow und seine Frau um seine Rehabilitierung. Ein Zivilverfahren vor dem Landgericht Darmstadt am kommenden Mittwoch (9.3.) könnte hierbei ein erster Schritt sein.

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„Das Land Hessen macht in diesem Rechtsstreit als Kläger gegen den Beklagten D. Ansprüche geltend aufgrund von Leistungen, die es nach dem Opferentschädigungsgesetz an eine dritte Person erbracht haben soll“, heißt es in der offiziellen Mitteilung des Gerichts. Hintergrund sind nach den Worten von Darsows Anwalt Gerhard Strate Zahlungen des Landes an die überlebende, behinderte Tochter des getöteten Ehepaares - die es nun von dem Inhaftierten zurückfordern will.

Hamburger Anwalt kämpft für seinen Mandanten

Seit Jahren trägt der Hamburger Anwalt, der auch das bayerische Justizopfer Gustl Mollath vertreten hat, aus Sicht der Verteidigung neue Fakten zusammen, die die Unschuld seines Mandanten beweisen sollen. Die Hoffnung: „Ein Zivilgericht ist offen, auch über Beweise zu entscheiden“, sagt Strate. Sollte im Zivilverfahren bei einer möglichen Beweiserhebung keine Schuld seines Mandaten festgestellt werden, wäre dies gegebenenfalls ein Hebel für ein mögliches Wiederaufnahmeverfahren. „Das würde nicht automatisch passieren, aber es wäre von großer Bedeutung.“

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Rückblick: Nach einem jahrelangen Nachbarschaftsstreit über Lärmbelästigung verurteilt das Landgericht Darsow 2011 wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Die Kammer sieht es als erwiesen an, dass er im April 2009 seinem Nachbarn auflauert und ihn erschießt. Anschließend geht er dem Urteil zufolge in das Haus und schießt der schlafenden Ehefrau zwei Kugeln in den Kopf, auch auf die Tochter schießt er. Sie überlebt schwer verletzt. Der Vorsitzende Richter damals: „Die Tat wurde mit einem absoluten Vernichtungswillen begangen.“ Der Grund: Aus Wut wegen des Lärms habe er eine ganze Familie auslöschen wollen.

Verurteilter bestreitet Tat bis heute

Darsow bestreitet bis heute die Tat. Gutachten, Beschwerden und Erklärungen: Alle Bemühungen, mögliche neue Beweise in ein neues Verfahren einzubringen, scheitern. Im August 2019 lehnt das Kasseler Landgericht eine Wiederaufnahme ab, im Mai 2020 auch das Oberlandesgericht Frankfurt. Im Oktober des gleichen Jahres nimmt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde in dem Fall nicht zur Entscheidung an.

Wiederaufnahmeverfahren haben das Ziel, rechtskräftige Urteile nachträglich zu überprüfen - zum Beispiel, wenn neue Beweise oder Zeugen auftauchen. Ein solches Verfahren ist allerdings an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft.

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Unlängst hatten Äußerungen über Zweifel an den damaligen Ermittlungen gegen Darsow der Familie Hoffnung gegeben. Im November vergangenen Jahres musste sich der Pfungstädter Bürgermeister Patrick Koch (SPD) wegen Geheimnisverrats vor dem Amtsgericht im südhessischen Dieburg verantworten und wurde freigesprochen. Koch war vor seiner Zeit als Bürgermeister als Ermittler in dem Fall tätig und hatte in einer Mail an Strate seine Bedenken geäußert, dass man sich damals viel zu schnell auf den später Verurteilten als Täter festgelegt habe. Die Ermittlungen besser hätten geführt werden können, meinte er. Darsow muss am kommenden Mittwoch in dem Zivilverfahren nicht persönlich erscheinen. Nach Angaben des Gerichts wurden auch keine Zeugen geladen.

RND/dpa

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