Meinung

Das amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz stellt das transatlantische Verhältnis auf eine harte Probe. In Europa fordern immer mehr Politiker Gegensubventionen. Doch das wäre der falsche Weg, kommentiert Andreas Niesmann.

Vor zehn Jahren wurde die AfD gegründet – in einem politischen Raum, den die CDU an der rechten Flanke ließ. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen entfacht die Debatte über die Brandmauer neu.

Ein riesiger Ballon am Himmel über den USA? Das klingt nach einem satirischen Spionagefilm. Doch der Vorgang ist bitter ernst. Er stärkt die Anti-China-Hardliner im amerikanischen Kongress und setzt Präsident Joe Biden mächtig unter Druck, kommentiert Karl Doemens.

Mit der steigenden Zahl in Deutschland ankommender Geflüchteter, finden auch wieder mehr flüchtlingsfeindliche Proteste statt. Rechtsextreme instrumentalisieren Ängste der Bevölkerung und verbreiten Hass und Hetze. Die Sicherheitsbehörden müssen wachsam sein, damit nicht eine neue Welle der Gewalt entsteht, kommentiert Felix Huesmann.

Google und Facebook sind beim nächsten großen Ding noch vorsichtig – denn schlaue Anwendungen wie ChatGPT können großen Schaden anrichten. Deshalb muss die Politik so schnell wie möglich das Entstehen eines rechtsfreien Raums verhindern, meint Frank-Thomas Wenzel.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit EU-Skepis und Deutschland-Feindlichkeit Wahlkampf gemacht. Seit ihrem Amtsantritt gibt sich die Postfaschistin deutlich konzilianter. Kanzler Olaf Scholz sollte dies nicht als Garantie für einen Sinneswandel nehmen, kommentiert Daniela Vates.

Das Treffen der EU-Spitzen in Kiew ist ein mutiges und starkes Signal an die Ukraine. Die Kommissare sollten sich angesichts der Hoffnungen der Ukraine auf einen EU-Beitritt aber vor falschen Versprechungen hüten. Derzeit brauchen die Menschen im Kriegsgebiet warme Wohnungen statt warmer Worte.

Verkehrsminister Volker Wissing klammert sich bei seinen Forderungen nach einem beschleunigten Autobahnausbau an ein veraltetes Planungsinstrument. Dabei sind die Zeiten des Bundesverkehrs­wegeplans, wie ihn die Politiker kennen, längst vorbei. Wir brauchen jetzt Konzepte, die Mobilität ermöglichen und dem Klimaschutz dienen, meint Frank-Thomas Wenzel.

Der Autozulieferer ZF und die US‑Firma Wolfspeed investieren in das Saarland, das kleinste Flächenland der Republik bekommt nun eine ziemlich große Chipfabrik. Für den vom Klimaschutz besonders bedrohten Wirtschaftsstandort ist das ein Hoffnungsschimmer. Und für den Rest der Republik ist es ein Zeichen, was Industriepolitik leisten kann, meint Christoph Höland.

Ständig wird über Panzer und Kampfflugzeuge debattiert. Dabei wäre es besser, wenn sich der Westen auf eine einheitliche Strategie einigen könnte. Daraus sollten dann die militärischen Mittel folgen, mit denen die Ukraine unterstützt wird, kommentiert Markus Decker.

Unternehmen unterhalten überdimensionierte Dienstwagenflotten. Das passt aber immer weniger zum Klimaschutz. Deshalb braucht es Mobilitätsbudgets nebst kommu­nikativer Anstupser zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs, meint Frank-Thomas Wenzel.

Nach der Pannenwahl 2021 stand nun auch die Wiederholungswahl infrage. Das Bundesverfassungsgericht entschied anders, aber offene Punkte bleiben. Das ist unnötiges Chaos in der Welt des Rechts, kommentiert Christian Rath.

Wegen des Eklats um Hans-Georg Maaßen steht auch Friedrich Merz unter Druck. Er muss jetzt zeigen, dass er die CDU von rechts abgrenzen kann und will. Dabei müssen die Christdemokraten auch eine ehrliche Debatte über die Bestrebungen mancher Parteimitglieder führen, kommentiert Alisha Mendgen.

Präsident Erdogan galt im Westen einst als Hoffnungsträger, davon ist heute nichts mehr übrig. Kritiker sehen vor den anstehenden Wahlen in der Türkei die Demokratie in Gefahr. Deren Bewahrung ist auch für Deutschland von größter Bedeutung, kommentiert Can Merey.

Brasiliens Präsident Lula da Silva will gemeinsam mit Indonesien, Indien und China versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Wenn die Verhandlergruppe der Ukraine Gebietsverzichte empfiehlt, wird die Initiative allerdings kaum Erfolg haben, kommentiert Daniela Vates.