Moskau. Russland hat der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium am Donnerstag die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE.

Verboten ist demnach die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege, teilte das Ministerium mit. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche Welle zum „ausländischen Agenten“ zu erklären. Über weitere Schritte werde in Kürze infomiert, hieß es weiter. Politiker hatten das russische Programm der Deutschen Welle immer wieder auch kritisiert.

RT Deutsch – Verbot wegen fehlender Sendelizenz

In Deutschland hatten die Regulierenden der zuständigen Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE untersagt. Als Grund für das am Mittwoch veröffentlichte Verbot wurde das Fehlen einer Sendelizenz angeführt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte bei ihrem Treffen mit ihrem Kollegen Sergej Lawrow im Januar in Moskau erklärt, dass in Deutschland kein Staatsfunk erlaubt sei. Das gilt demnach etwa auch für die USA. In Deutschland hat die Regelung wegen der Rolle der Staatsmedien im Nationalsozialismus auch historische Gründe.

Der Kreml sprach dagegen am Donnerstag von einem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. „Die Situation ist vollkommen klar: Einem russischen Massenmedium, ich würde sogar sagen, einem internationalen Massenmedium, wird die Ausstrahlung in Deutschland verboten. Das ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Freiheit des Wortes“, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

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Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa kritisierte zudem, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nichts sage zum Sendeverbot für RT DE und nicht eintrete für die Medienfreiheit. Sacharowa machte deutlich, dass sie zu den russischen Gegenmaßnahmen Kritik erwarte von der OSZE, die dann aber mit Blick auf das Schweigen zu RT DE wertlos sei.

RT-Chefredakteur empfahl Vorgehen gegen Deutsche Welle

RT – früher Russia Today – sendet etwa in den USA und anderen Ländern, auch auf Spanisch und Arabisch, und sieht sein deutschsprachiges Programm als Beitrag zur Meinungsvielfalt in Europa. Kritiker werfen RT Kremlpropaganda und Desinformation vor.

RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hatte am Mittwoch vorgeschlagen, gegen die Deutsche Welle in Russland vorzugehen. Das russische Außenministerium hatte bisher immer wieder mit Maßnahmen gegen deutsche Medien und Korrespondenten in Moskau gedroht, aber konkrete Schritte bisher offengelassen.

Lagodinsky: „Verzweifelter Versuch der russischen Regierung“

Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky kritisierte das Sendeverbot für die Deutsche Welle in scharfem Ton. „Diese Entscheidung ist ein verzweifelter Versuch der russischen Regierung, ihre wichtigste Propagandawaffe in Deutschland zu verteidigen“, sagte der in der Sowjetunion geborene Grünen-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Ziel sei es gewesen, eine weitere von der russischen Regierung unabhängige Informationsquelle auszuschalten, sagte Lagodinsky: „Das ohnehin bereits gesäuberte mediale Feld wird noch leerer.“

Die Entscheidung zeige auch, dass die „russischen Behörden nur dann zur Zusammenarbeit bereit sind, wenn diese Zusammenarbeit nach ihren Regeln stattfindet“, so der Politiker weiter: „Passen die Regeln nicht, dann wird rumgeballert.“

Das Verbot der Deutschen Welle ist offenbar eine direkte Revanche für das Sendeverbot des deutschsprachigen Programms des russischen Senders RT DE. Dazu sagte Lagodinsky: „Die russische Regierung vergleicht wie so oft Äpfel mit Birnen.“

Das Verbot von RT DE basiere auf einer fehlenden Lizenz in Deutschland. „RT DE hat de facto unerlaubt in Deutschland agiert“, sagte Lagodinsky. Dagegen sei „die Deutsche Welle in Russland seit Jahren zugelassen“.

Lagodinsky sagte: „Außerdem ist RT DE offensichtlich ein Propagandasender mit einer klar staatlich gelenkten Agenda.“ Wer das DW-Programm kenne, wisse, „dass dort nach journalistischen, nicht nach propagandistischen Grundsätzen gearbeitet wird“.

RND//fra/fw/dpa