Krise beim Öffentlich-Rechtlichen

Vorwürfe der Vetternwirtschaft: Mitarbeiter des RBB wollen mit eigener Kommission aufklären

Logo am Gebäude des Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) in Berlin Charlottenburg. (Symbolbild)

Logo am Gebäude des Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) in Berlin Charlottenburg. (Symbolbild)

Berlin. In der RBB-Krise rund um Vetternwirtschaft-Vorwürfe gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger wollen Sendermitarbeiter mit einer eigenen Kommission Aufklärung betreiben. In einer Resolution, die im firmeneigenen Intranet steht und der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag, hieß es, die Beschäftigten würden in den nächsten Tagen Persönlichkeiten aus der Mitte der Belegschaft und von außen benennen.

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Mitarbeiter fordern Mitspracherecht bei künftigen Intendanten

Sie sollen demnach unabhängig aufklären, „wie die Missstände in der Geschäftsleitung über einen so langen Zeitraum toleriert werden konnten, wie allen hehren Unternehmenszielen zum Trotz eine Unternehmenskultur gedeihen konnte, in der selbst offenkundige Verfehlungen und fragwürdige Führungsentscheidungen hingenommen werden konnten.“ Sie sollen laufend an die Belegschaft berichten. Die Kommission soll auch Empfehlungen erarbeiten, wie künftig vergleichbare Vorgänge verhindert werden können.

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Zudem verlangen Mitarbeiter des ARD-Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in der Resolution ein Mitspracherecht bei der Benennung einer Interims-Spitze und eines künftigen Intendanten. Das solle auch im RBB-Staatsvertrag festgehalten werden.

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Rücktritt der gesamten Chefetage gefordert

Zurzeit wird nach einem Interims-Intendanten gesucht. Namen sind offiziell nicht bekannt. Aktuell führt eigentlich Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter die Geschäfte, der wegen der Aufarbeitung der Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Schlesinger ebenfalls in der Kritik steht. Weil Brandstäter krankgeschrieben ist, hat der dienstälteste Direktor – das ist Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus – die Geschäfte übernommen. Der RBB-Redaktionsausschuss hatte vor Tagen den Rücktritt der gesamten Geschäftsleitung gefordert.

Unterstützungsangebot: Kontrollgremien der ARD-Häuser wollen helfen

Die Kontrollgremien der anderen ARD-Häuser haben den RBB-Aufsichtsorganen in deren Aufarbeitung Unterstützung angeboten. Die Konferenz der ARD-Gremienvorsitzenden (GVK) werde „in unmittelbarem Kontakt mit den RBB-Aufsichtsorganen ausloten, wie eine entsprechende solidarische Unterstützung und Hilfe praktisch aussehen kann“, teilte die GVK am Mittwoch in München und Köln mit.

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Nach heftiger Kritik an RBB-Intendantin: Schlesinger fristlos entlassen

Der RBB-Verwaltungsrat macht bei der Auflösung des Vertrages mit der abberufenen RBB-Intendantin Schlesinger einen klaren Schnitt.

Eine konkrete mögliche Hilfe bei der Gremienarbeit (Rundfunkrat und Verwaltungsrat) wurde nicht skizziert. Dem Vernehmen nach könnte diese so aussehen, dass - wo es rechtlich möglich und vonseiten der Gremien des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gewünscht ist - vorübergehend bestimmte Aufgaben auf andere Geschäftsstellen verteilt werden könnten, die nichts mit dem RBB-Skandal zu tun haben. Die RBB-Gremien könnten sich dann voll auf die Aufarbeitung der Affäre konzentrieren und bei Nebenaufgaben entlastet werden. Am Wochenende war die Vorsitzende des RBB-Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach, zurückgetreten.

Die GVK strebt unterdessen bei der Überprüfung der Aufsichtskulturen schon länger eine Vereinheitlichung an. Zum Beispiel sollen Compliance-Vorschriften einander angeglichen werden, um ein einheitliches Niveau zu erhalten. Unter Compliance versteht man die Überwachung eines Regelwerks, das sich eine Organisation gibt, um zum Beispiel Korruption vorzubeugen.

Die Vorwürfe gegen Schlesinger und Wolf

Schlesinger sieht sich seit Ende Juni durch Berichte vor allem des Online-Mediums „Business Insider“ zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt. Sie war seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzende und seit 2016 RBB-Intendantin. Von beiden Ämtern trat sie zurück.

Im Zentrum des Skandals steht neben Schlesinger auch der zurückgetretene RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die gegen sie gerichteten Vorwürfe zurück. Es geht unter anderem um umstrittene Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt, um Abstimmungen zwischen beiden zu Gehalt und Boni für Schlesinger. Und es geht um Aufträge für ihren Ehemann, den Ex-„Spiegel“-Journalisten Gerhard Spörl, bei der Messe Berlin – wo Wolf bis vor kurzem in Personalunion auch Chefaufseher war.

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RND/dpa

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