Umfassende Aufklärung gefordert

Nach RBB-Skandal: Redakteursausschüsse fordern mehr Mitspracherecht

Nach dem Skandal beim RBB fordert die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (Agra) mehr Mitspracherecht.

Nach dem Skandal beim RBB fordert die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (Agra) mehr Mitspracherecht.

Frankfurt a.M. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (Agra) hat angesichts der RBB-Affäre eine stärkere Mitsprache der Redaktionen in den Sendern gefordert.

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„Die Vorgänge beim RBB machen uns sehr betroffen und auch wütend“, erklärten die Redaktionsvertretungen der öffentlich-rechtlichen Sender am Freitag. Nur eine transparente und umfassende Aufklärung könne verlorenes Vertrauen wieder herstellen. Zur richtigen Weichenstellung für die Zukunft gehöre es aber vor allem, die Mitsprache aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern.

Die Redaktionsvertretungen in den Anstalten müssten gestärkt werden, forderte die Agra. Überall, wo es noch keine Redaktionsstatute gebe, müssten sie erarbeitet und in Kraft gesetzt werden. So werde die innere Pressefreiheit gestärkt, und die Redakteurinnen und Redakteure könnten ihre Arbeit ohne unzulässigen Druck von innen und außen leisten. Auch werde die Transparenz in den Sendern erhöht.

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Musterstatut erarbeitet

Die Kollegen der RBB-Redaktionsvertretung bewiesen derzeit eindrücklich, wie notwendig starke Stimmen aus den Redaktionen seien, sagte Agra-Sprecher Hubert Krech vom ZDF in Mainz. Die Agra habe zusammen mit dem österreichischen ORF und der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG schon ein Musterstatut erarbeitet, das als Grundlage für die Gespräche mit den Intendanzen dienen könne.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seien ein Garant der Meinungsbildung und Meinungspluralität und damit ein wichtiger Pfeiler der Demokratie, erklärten die Redaktionsausschüsse. Wer die Vorgänge beim RBB nun dazu nutze, die Arbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu diskreditieren, gefährde die Rundfunkfreiheit. Forderungen nach einer Abschaffung oder Verkleinerung der Anstalten oder Beschneidung ihres Auftrags bedrohten die freie Meinungsbildung.

Der Agra gehören die Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und der Deutschen Welle an. Die gewählten Vertreter der Redakteure setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Agra-Sprecher sind derzeit neben Hubert Krech (ZDF) Gabi Probst (RBB) und Renate Ulm (BR).

RND/epd

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