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Landgericht Braunschweig

Urteil: Haftstrafen nach Immobilienbetrug in Wolfsburg

Urteil: Das Landgericht in Braunschweig verurteilte die beiden Hauptangeklagten im Immobilienbetrug-Prozess zu mehrjährigen Haftstrafen.

Urteil: Das Landgericht in Braunschweig verurteilte die beiden Hauptangeklagten im Immobilienbetrug-Prozess zu mehrjährigen Haftstrafen.

Wolfsburg.Zu Haftstrafen von zwei Jahren und zehn Monaten sowie drei Jahren und zwei Monaten hat das Braunschweiger Landgericht die beiden Hauptangeklagten im Immobilienprozess verurteilt. Zudem soll das nach Überzeugung der Richter kriminell erworbene Vermögen eingezogen werden.

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Der wegen Beihilfe angeklagte Notar wurde freigesprochen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, die Revisionsfrist läuft.

Immobilienbetrug im großen Stil

Die drei Angeklagten mussten sich wegen Unregelmäßigkeiten bei Darlehensverträgen im Zusammenhang mit dem Kauf von Häusern und Grundstücken zwischen Herbst 2011 und Frühjahr 2014 vor Gericht verantworten.

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> Mehr erfahren: So lief der Immobilienbetrug ab

Einer der Angeklagten kommt aus Wolfsburg

Angeklagt waren ein 38-Jähriger aus Königslutter, der Immobilien günstig gekauft und teuer wiederverkauft hatte, ein 52-jähriger Wolfsburger, der die Bankdarlehen gegen Provision vermittelt hatte, sowie ein 62-jähriger Notar aus Wolfenbüttel, der Verkäufe beurkundet hatte. Den Banken legten die Hauptangeklagten dabei zum Teil gefälschte Einkommens- oder Vermögensnachweise der Käufer vor, um trotz fehlenden Kapitals an Kredite zu gelangen. Dass der Notar von den Fälschungen nichts wusste und ihn auch die Preissteigerungen beim Wiederverkauf nicht stutzig machten, fand das Gericht nachvollziehbar. Vorsatz sei ihm nicht nachzuweisen.

Auch Wucherpreise sind im Prinzip legal – beim Aufkauf von Immobilien per Zwangsversteigerung gehört der Gewinn durch Wiederverkauf zum Geschäftsprinzip. Das Erschleichen der Kredite durch falsche Angaben gegenüber den Banken aber ist Betrug. Der Vorwurf der Urkundenfälschung kommt nur deshalb nicht noch zusätzlich zum Tragen, weil bei den Banken lediglich digitale Abbilder von Kopien der gefälschten Unterlagen sichergestellt werden konnten. Die Original-Fälschungen kamen demnach nie direkt zum Einsatz, sonst wären die Strafen wohl noch höher ausgefallen.

Zwangslage ausgenutzt

Als strafverschärfend betrachtet der Vorsitzende Richter allerdings den Umstand, dass die beiden Hauptangeklagten zudem die Zwangslage der Käufer ausgenutzt hätten, die schließlich die wirtschaftlichen Folgen tragen mussten: In mehreren Fällen kam es zu Zwangsversteigerungen, als die Kreditnehmer ihren Abtrag nicht mehr zahlen konnten. Der entstandene Schaden liege insgesamt bei 500.000 Euro. Die Angeklagten selbst dagegen machten Gewinn. Den beziffert das Gericht im Falle des 38-Jährigen Maklers auf 1,545 Millionen Euro und bei dem Kredit-Vermittler aus Wolfsburg, der Provisionen kassierte, auf 17.170 Euro und ein paar Cent – dieses Geld soll eingezogen werden.

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In zehn von den insgesamt 13 angeklagten Fällen sei beiden Angeklagten die Schuld nachzuweisen, legte das Gericht in der Urteilsbegründung dar. In zwei Fällen liege die Verantwortung bei einem Belastungszeugen, der in einem gesonderten Strafverfahren zur Verantwortung gezogen werden soll. Die Verteidiger hatten für ihre Mandanten Bewährung beziehungsweise nur eine geringe Haftstrafe gefordert, die Staatsanwaltschaft wollte beide für mindestens vier Jahre im Gefängnis sehen, hatte jedoch niedrigere Strafzahlungen beantragt.

Drei Immobilien aus Wolfsburg

Auch Objekte in Wolfsburg waren betroffen: Bei zwei Eigentumswohnungen in Westhagen und einem Gebäude in Almke floss Geld.

Von Andrea Müller-Kudelka

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