Straßenreinigungs-Gebühren: Härtefall in Neindorf
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Straßenreinigungs-Gebühren: Ein Haus- und Grundbesitzer in Neindorf soll für die Reinigung der Bushaltebucht bezahlen.
© Quelle: Roland Hermstein
Neindorf. Die geänderten Gebührensätze, neue Routen und verkürzte Zyklen bei der Straßenreinigung erhitzen weiterhin die Gemüter vor allem in den Wolfsburger Ortsteilen. In der Einwohnerfragestunde der Ortsratssitzung Almke/Neindorf wurde Stadtkämmerer Werner Borcherding mit Klagen aus der Bevölkerung konfrontiert. „Betroffene Einwohner haben nach wie vor die Möglichkeit, begründete Einwendungen einzureichen beziehungsweise sich über die Gründe der Gebühren informieren zu lassen“, sagte Borcherding.
Fegen der Bushaltestelle ist gebührenpflichtig
Kritik wurde unter anderem laut, weil auch für die Reinigung von Kreis- und Landesstraßen bezahlt werden muss, die rechts und links von Ackerflächen umgrenzt sind. In einem besonderen Fall bewies der Stadtrat aber absolute Bürgernähe und erklärte sich zum persönlichen Gespräch mit einem Neindorfer Hauseigentümer bereit. Der Mann – seinen Namen möchte er nicht nennen – war völlig perplex, als er dieser Tage den Gebührenbescheid erhielt. Demnach soll er dafür bezahlen, wenn in Neindorf die Bushaltestelle gefegt wird.
„Neindorf braucht die Haltestelle“
Seit 1977 hat der Haus- und Grundstücksbesitzer auf Bitten der Stadt einige Meter seines Anwesens zum Symbolpreis zur Verfügung gestellt, damit in der Straße „Zum Hasenwinkel“ eine Bushaltebucht entstehen konnte. Er sei stets davon ausgegangen, dass dieser Bereich abgezogen werde, wenn die Frontlänge seines Anwesens zur Gebührenberechnung herangezogen werde. Doch er muss zahlen, auch für die Haltebucht. Gespräche mit der Verwaltung brachten bisher keinen Erfolg. Dennoch denkt der Grundbesitzer nicht daran, das Abkommen mit der Stadt zu kündigen: „Das geht doch nicht, Neindorf braucht doch die Haltestelle.“
Ärger um neue Straßenreinigungsgebühren: Weiterführende Links
Die Stadt Wolfsburg hatte Anfang Januar die neuen Gebührenbescheide für Straßenreinigung verschickt – und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Eine Übersicht der Ereignisse: 19. Februar 2019: Kein Winterdienst wegen neuer Verordnung: Anwohner legen Einspruch ein 28. Januar 2019: Ortsrat Mitte-West hinterfragt Reinigungsregeln in zwei Straßen 25. Januar 2019: Ortsrat Vorsfelde: Debatte um Straßenreinigungsgebühren 22. Januar 2019: WAS hebt viele Gebührenbescheide in Hehlingen auf 17. Januar 2019: Anwohner im Holzpfad müssen Straßenreinigung nicht zahlen 16. Januar 2019: Straßenreinigung: Auch in anderen Städten gibt’s Gebühren-Ärger 16. Januar 2019: Straßenreinigungsgebühren: Erste Bescheide sind ungültig! 14. Januar 2019: Straßenreinigungsgebühren: Wolfsburger schimpfen über „Willkür“ 26. Oktober 2018: Ärger um Straßenreinigung: Anwohner müssen selbst fegen 21.Dezember 2017: Straßenreinigung: Das sind die neuen Regeln 17. Oktober 2017: Straßenreinigung: Viele zahlen mehr, einige zahlen weniger 13. Oktober 2017: Straßenreinigung in Wolfsburg wird 2018 teurer 20. September 2017: Straßenreinigung: Wer kehrt künftig vor den Haustüren?
Von Burkhard Heuer
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