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Wolfsburg

Politiker über AfD: „Schlag ins Gesicht der Demokratie“

Blick in den Ratssitzungssaal: Die AfD bekommt immer mehr Gegenwind.

Blick in den Ratssitzungssaal: Die AfD bekommt immer mehr Gegenwind.

Wolfsburg. Irgendwann musste es ja mal knallen. Im Rathaus machten am Mittwoch mehrere Politiker ihrem Ärger über die AfD Luft. Was mit einer Diskussion über die Zukunft des Zentrums Demokratische Bildung (ZDB) in Wolfsburg begann, wurde zu einer Generalabrechnung mit der Politik der AfD.

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Es hilft, sich die Hintergründe des Demokratie-Zentrums an der Heinrich-Nordhoff-Straße vor Augen zu führen. Der rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger und Gesinnungsgenossen wollten vor einigen Jahren in einem früheren Möbelhaus ein Museum errichten, das an die Nazi-Organisation „Kraft durch Freude“ (KdF) erinnern sollte. Nazis formierten sich, Gegendemonstranten liefen auf – am Ende kaufte die Stadt die Immobilie und richtete die demokratische Bildungseinrichtung ein. Jetzt will die Wolfsburger AfD im Rahmen der Haushaltsdebatte, dass die Stadt dem Bund die Miet- und Personalkosten in Rechnung stellt oder die Förderung einstellt (WAZ berichtete).

„Fremdenfeindliche Beweggründe“

Im Bürgerdiensteausschuss wies Sabah Enversen (SPD) zunächst darauf hin, dass demokratische Bildung nun mal Geld koste. Als erstes platzte dann Detlef Barth (PUG) der Kragen. „Ihre Anträge sind in Gänze ein Schlag ins Gesicht der Demokratie!“, schleuderte er Antragsteller Thomas Schlick von der AfD entgegen. Als Beispiele nannte Barth die Anträge, Kosten für Flüchtlinge herunterzufahren und die Unterstützung der Italienischen Konsularagentur zu beenden. Barth zu Schlick: „Sie haben fremdenfeindliche Beweggründe.“ Antina Schulze (SPD) legte nach: „Die Anträge, die sie hier gestellt haben, sind Anschläge auf die demokratische Kultur!“ Die Haltung der AfD sei „rechtsextrem“. Geld könne man gar nicht besser ausgeben als für demokratische Bildung.

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Salafismus und Linksextremismus fehlen

„Das ist doch keine demokratische Bildung, wenn ein Kern der Bevölkerung ausgegrenzt wird“, entgegnete Schlick und hielt eine Broschüre hoch, die Ratschläge zum Umgang mit der AfD gibt. Ihm fehlten im Demokratie-Zentrum die Themen Salafismus und Linksextremismus.

Letzteren Punkt gestanden einige Politiker dem AfD-Ratsherrn auch zu, darunter Olaf Niehus (Grüne). Trotzdem machte er ebenso wie Kristin Krumm (FDP), Joachim Sievers (CDU) und die übrigen Politiker deutlich, dass man dem Antrag der AfD zum Demokratie-Zentrum keinesfalls folgen werde. Entsprechend deutlich war das Ergebnis: Der Antrag wurde bei nur einer Ja-Stimme vom Thomas Schlick abgelehnt.

Von Kevin Nobs

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