Einigung

Flüchtlings-Bürgen atmen auf: Bund und Land übernehmen Kosten

Hilfsbereitschaft: Viele Wolfsburger übernahmen – nach Beratung durchs Ausländeramt – eine Bürgschaft für Flüchtlinge.

Hilfsbereitschaft: Viele Wolfsburger übernahmen – nach Beratung durchs Ausländeramt – eine Bürgschaft für Flüchtlinge.

Wolfsburg. Die Wolfsburger Flüchtlings-Bürgen können aufatmen: Sie haben vor einigen Jahren Bürgschaften für 228 Flüchtlinge übernommen und sollten jetzt zigtausend Euro an das Jobcenter zahlen (WAZ berichtete). Nun kommt die Entwarnung: Bund und Land haben sich darauf geeinigt, die Kosten jeweils zur Hälfte zu übernehmen.

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„Das ist natürlich eine gute Nachricht“, freut sich Betty Rannenberg, Vorsitzende der Wolfsburger Flüchtlingshilfe. Sie selbst hatte 2015 die Bürgschaft für drei Flüchtlinge übernommen und sollte nun insgesamt 50.000 Euro an die Jobcenter Wolfsburg und Braunschweig zahlen. Sie fühlt sich ebenso wie viele andere Flüchtlingshelfer durch das Wolfsburger Ausländeramt falsch beraten: „Uns wurde gesagt, dass wir die Unterhaltskosten nur so lange übernehmen würden, bis die Flüchtlinge offiziell anerkannt werden.“ Rund 200 Wolfsburger seien als Bürgen aufgetreten und sollten laut Medienberichten jetzt insgesamt 2,3 Millionen Euro zahlen. „Das hat viele der Helfer seelisch sehr belastet – wie hätten sie das denn bezahlen sollen?“

Günther Schütte, ebenfalls Vorstandsmitglied der Wolfsburger Flüchtlingshilfe, ist weniger euphorisch: „Noch habe ich nichts schriftlich bekommen. Außerdem mussten wir einen Anwalt einschalten und Klage einreichen – bekommen wir diese Kosten auch ersetzt?“ Mit dieser Frage und diesen Kosten stehe er nicht alleine da. Er warte jetzt ab, was er schwarz auf weiß bekomme.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs und die SPD-Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer hingegen „begrüßten“ die Einigung des Bundes mit den Ländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen. „Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir die Rechtsauffassung der Bundesagentur für Arbeit in diesem Punkt für falsch halten“, schreiben sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Bürger dürften nicht dafür bestraft werden, „wenn sie im Sinne der Mitmenschlichkeit als Bürgen für Asylbewerber eingetreten sind.“ Insgesamt seien 2500 Erstattungsbescheide verschickt worden, die Forderungen beliefen sich auf rund 21 Millionen Euro. Manche Bürgen sollten bis zu 65.000 Euro zahlen – eine existenzgefährdende Summe.

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Von Carsten Bischof

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