Hauptstadt-Radar

In der nächsten Woche findet auf Schloss Elmau in Bayern der G7-Gipfel statt. Was er bringt, ist umstritten. Was er kostet, ist klar: Rund 170 Millionen Euro – und Einschränkungen für Tausende.

Wie hat sich die frühere Kanzlerin eigentlich am Morgen danach gefühlt? Im RND-Interview hat Angela Merkel die Antwort auf diese Frage gegeben. Es war jedenfalls nicht die Sorge, etwas verpassen zu können.

Kanzler Scholz fährt spät, aber nicht zu spät in die Ukraine. Für Kiew bedeutet es Rückenstärkung, dass der große Dampfer der EU-Gründungsmitglieder nach langem Bremsweg einen Kursschwenk vollzieht. Bevor allerdings weitere osteuropäische Staaten in die EU aufgenommen werden können, muss sich das Bündnis erst einmal selbst reformieren.

Mit einem auf die Minute getakteten Protokoll reisen der Kanzler sowie Ministerinnen und Minister um die Welt. Journalisten sind meistens auch mit an Bord, wenn der Regierungsflieger abhebt. Über den Wolken kommt es zum Katz-und-Maus-Spiel.

Es kostet den einen oder die andere Abgeordnete der Ampelkoalition inzwischen viel Disziplin, nicht öffentlich über die Koalitions­partner zu schimpfen. Je knapper nun das Geld wird, desto härter wird partei­politisch um die Verteilung der Ressourcen gerungen. Die Union hofft, dass SPD, Grüne und Liberale einander bald über­drüssig sind.

Der Kanzler hat sich im ersten halben Jahr seiner Amts­zeit immer wieder dünn­häutig gezeigt. Positiv könnte man sagen: Olaf Scholz ist wehrhaft. Das muss für einen Regierungs­chef kein Nach­teil sein – solang er Vergleiche mit dem National­sozialismus meidet.

Am anderen Ende der Welt lässt der Bundeskanzler diplomatische Höflichkeit sausen, als Südafrikas Präsident ihn im Zusammenhang mit Russland falsch zitiert. Cyril Ramaphosa wird seine positive Sicht auf Moskau nicht so schnell ändern. Aber er weiß nun, wer Olaf „Schulz“ ist.

100 Milliarden Euro sollen in mehr Kriegsgeräte und eine bessere Ausrüstung der Soldaten fließen. Inzwischen steckt die Debatte um das Sondervermögen allerdings knietief im parlamentarischen Streit – ähnlich wie vor Monaten die Impfpflicht. Dieses Mal muss der Kanzler den Karren aus dem Dreck ziehen.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier räumt in der kommenden Woche seinen Stuhl. Der 70-jährige Christdemokrat wird vom 50-jährigen Parteifreund Boris Rhein abgelöst. Die Rochade ist Teil eines großen Generationenwechsels in der deutschen Politik.

Die Bundeskanzlerin außer Dienst kommt nach sechsmonatigem Schweigen zurück auf die Bühne. Sie hatte jene Pause eingelegt, die sie angekündigt hatte. Einfach mal ausschlafen nach 16 harten Jahren. Nun knüpft sie an ihre letzte große Rede an: „Was also ist mein Land.“ Auftritt im Berliner Ensemble. Großes Theater.

Wenn sich ein Abgeordneter der Regierungsfraktion aufführt wie ein Oppositionspolitiker, kann das eine Wirkung entfalten wie ein Laubbläser am Ameisenhaufen. Und deshalb hat die FDP-Fraktion im Bundestag nun einen neuen verteidigungspolitischen Sprecher. Die Freiheit der Abgeordneten stößt im politischen Tagesgeschäft ständig an Grenzen.

Im Bundestag sitzen immer weniger Menschen, die wissen, was Krieg bedeutet. Ausnahme sind Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Das zeigt sich beim Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour, aber auch bei FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Hendrik Wüst (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD) kämpfen um das Ministerpräsidentenamt bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag. Wer es von beiden wird, entscheidet aber sehr wahrscheinlich eine andere.

Es verbietet sich, Politikerinnen und Politiker nach ihrer Optik zu beurteilen. Dennoch spielen die Äußerlichkeiten immer wieder eine große Rolle. Nicht nur dann, wenn die Verteidigungsministerin mit Pumps im Wüstensand steht.

Das Regierungsviertel ist über 20 Jahre nach dem Umzug von Parlament und Regierung fast fertig. Nur ein neues Gebäude für Abgeordnete macht seit Jahren Probleme. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fürchtet sogar, dass es abgerissen werden muss.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hat gute Chancen, für die CDU die Landtagswahl am Sonntag zu gewinnen. Parteichef Merz kann einen Sieg gut gebrauchen, würde es doch auch seine Position stärken. Nur kann er Daniel Günther gar nicht so gut leiden – und das beruht auch noch auf Gegenseitigkeit.

Bundeskanzler Scholz wird wohl nicht so bald in die Ukraine reisen. Im Weg steht aber nicht nur der in Kiew unerwünschte Bundespräsident. Vielmehr ist auf beiden Seiten Wunsch und Wille nach einer Visite offensichtlich nicht sehr groß.

In regelmäßigen Abständen spielt Ostdeutschland in den gesamtdeutschen Debatten eine besondere Rolle. Oft geht es dabei um das Thema Rechtsextremismus und das Verhältnis zum Westen. Vor der Sachsen-Anhalt-Wahl ist es mal wieder so weit.

In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass beim Homeoffice viel mehr möglich ist, als die meisten Unternehmen dachten. Gewerkschaften und Arbeitgeber stehen jetzt vor der Herausforderung, gemeinsam nach neuen Wegen zu suchen. Das verlangt allen Seiten Flexibilität ab, kommentiert Tobias Peter.