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Finanzprobleme

Leipzigs Oberbürgermeister: Ohne Hilfe vom Bund droht unkontrolliertes Kliniksterben

„Ich habe den Eindruck, dass die Liberalen es dem Markt und der jeweiligen Kassenlage einer Kommune überlassen wollen, welche Kliniken bleiben und welche sterben“: Burkhard Jung, Oberbürgermeister in Leipzig und Vizepräsident des Deutschen Städtetags.

„Ich habe den Eindruck, dass die Liberalen es dem Markt und der jeweiligen Kassenlage einer Kommune überlassen wollen, welche Kliniken bleiben und welche sterben“: Burkhard Jung, Oberbürgermeister in Leipzig und Vizepräsident des Deutschen Städtetags.

© Quelle: Caroline Seidel/dpa

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Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) warnt vor einem unkontrollierten Kliniksterben in Deutschland. Mit Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping erhebt er schwere Vorwürfe gegen die FDP in der Berliner Ampelkoalition. Die Liberalen würden dringend benötigtes Geld zum Umbau der Kliniklandschaft blockieren.

Hannah Suppa
und
 

Leipzig. Burkhard Jung (SPD), Vizepräsident des Deutschen Städtetags und Leipziger Oberbürgermeister, befürchtet ein unkontrolliertes Kliniksterben in Deutschland, falls die Krankenhausreform nicht umfassend vom Bund unterstützt wird.

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„Ohne frisches Geld für den Übergang und für neue Strukturen wird diese Reform scheitern“, sagte Jung im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“. „Sonst heißt es: Operation gelungen, Patient tot.“ Der Leipziger Stadtrat hatte das kommunale Klinikum St. Georg in der vergangenen Woche mit einer 100 Millionen Euro schweren Kreditzusage vor der Insolvenz bewahrt.

Schwere Vorwürfe gegen die FDP in der Berliner Ampelkoalition

Mit Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) formuliert Jung schwere Vorwürfe gegen die FDP in der Berliner Ampelkoalition. Ihrer Ansicht nach wollen die Freien Demokraten trotz der dramatischen Lage in vielen deutschen Kliniken kein Geld zur Verfügung stellen. „Ich habe den Eindruck, dass die Liberalen es dem Markt und der jeweiligen Kassenlage einer Kommune überlassen wollen, welche Kliniken bleiben und welche sterben“, sagte Jung. „Ich halte das für verhängnisvoll und nicht hinnehmbar. Gesundheit ist kein normaler Markt, den man sich selbst überlassen kann.“

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Von den vier Milliarden Euro des Bundes zur Energiepreisunterstützung bleibe eine Milliarde übrig. Jung schlägt deshalb vor, dieses Geld für die Krankenhäuser zu nutzen „und damit planlose, unstrukturierte Insolvenzen zu verhindern, wie wir sie in Deutschland schon erleben“.

„Säulen zur Finanzierung fehlen“: Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).

„Säulen zur Finanzierung fehlen“: Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).

© Quelle: Hendrik Schmidt

Sachsens Gesundheitsministerin Köpping fordert drei Säulen zur Finanzierung: ein Übergangsgeld bis zum Inkrafttreten der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform, einen Strukturfonds zum organisierten und sinnvollen Umbau der Versorgung sowie die Beseitigung des 6 Milliarden Euro schweren Defizits der Krankenkassen. „All diese drei Finanzsäulen sind aktuell nicht vorgesehen“, kritisierte die Ministerin.

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