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Nach Demo-Äußerungen

NPD reicht Klage gegen Ministerpräsident Weil ein

Äußerungen von Ministerpräsident Stephan Weil zur NPD-Demonstration Ende November – hier die Gegendemonstration des Bündnisses „bunt statt braun“ – könnten ein Nachspiel haben.

Äußerungen von Ministerpräsident Stephan Weil zur NPD-Demonstration Ende November – hier die Gegendemonstration des Bündnisses „bunt statt braun“ – könnten ein Nachspiel haben.

Hannover.Die NPD hat beim niedersächsischen Staatsgerichtshof ein Verfahren gegen Ministerpräsident Stephan Weil beantragt. Der Landesverband der rechtsextremen Partei wirft dem SPD-Politiker vor, mit Äußerungen zur NPD-Demo Ende November in Hannover gegen die Neutralitätspflicht verstoßen zu haben. Der Antrag für ein Organstreitverfahren sei am 6. Dezember eingegangen, teilte der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Freitag mit. Der Ministerpräsident und der niedersächsische Landtag hätten nun bis Ende Januar Zeit, Stellung zu nehmen.

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NPD hatte 2016 Erfolg mit ähnlichem Verfahren gegen Ramelow

„Ich sehe dem Ausgang des Verfahrens sehr gelassen entgegen und bin mit mir im Reinen“, sagte Weil am Freitag. Er sei überzeugt davon, dass er sich sehr deutlich gegen die Aktion einer Partei äußern dürfe, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich einstufe. Und die Pressefreiheit, gegen die sich die Aktion der NPD gerichtet habe, gehöre zur Demokratie, die er als Ministerpräsident zu verteidigen habe, sagte Weil auf Nachfrage dieser Zeitung.

Der Ministerpräsident hatte es via Twitter als perfide bezeichnet, dass die NPD „unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit gegen die ebenfalls verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit“ demonstrieren wolle. Wichtig sei, dass sich viele Bürger „der rechten Hetze entgegenstellen und nicht zulassen, dass kritische Journalistinnen und Journalisten eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen“.

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2016 hatte die NPD mit einem ähnlichen Verfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) Erfolg. Ramelow habe mit zwei Äußerungen zur NPD das Recht der Partei auf Chancengleichheit verletzt, entschied der Verfassungsgerichtshof damals. Der Regierungschef hatte von „Nazis“ gesprochen und an die demokratischen Parteien appelliert, dass es „keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen“ geben dürfe.

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Von Michael B. Berger

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