Regelungen in Niedersachsen

Ministerpräsident Stephan Weil kritisiert neues Bundesgesetz zum Infektionsschutz

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht während der Landespressekonferenz im niedersächsischen Landtag zur aktuellen Corona Lage und zum Krieg in der Ukraine.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht während der Landespressekonferenz im niedersächsischen Landtag zur aktuellen Corona Lage und zum Krieg in der Ukraine.

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat erneut kritisiert, dass die Bundesländer mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz künftig kaum noch Möglichkeiten zur effektiven Bekämpfung der Corona-Pandemie hätten. Die Menschen hätten sich in den vergangenen beiden Jahren daran gewöhnt, dass der Pandemie-Schutz von den Ländern geregelt werde, sagte Weil am Freitag in Hannover im Rückblick auf die Bund-Länder-Runde am Donnerstag. Ab dem 2. April könne dieser Schutz von den Ländern nicht mehr eingefordert werden. Dann stehe der Bund in der Verantwortung.

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Das Gesetz sollte am Freitag im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Es sieht eine mögliche Übergangsfrist bis zum 2. April vor, in der die Corona-Regeln der Länder noch weiter gelten. Von da an können die Länder den Pandemie-Schutz im Wesentlichen nur noch über Hotspot-Regelungen für einzelne Regionen steuern.

„Die Pandemie ist noch längst nicht zu Ende“

Dafür seien jedoch hohe rechtliche Hürden und ein kompliziertes Verfahren vorgesehen, kritisierte Weil. So müssten die Regelungen für einzelne Landkreise vom Landtag beschlossen werden. Für ein großes Flächenland mit unterschiedlichen Infektionslagen sei dies äußerst umständlich.

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„Die Pandemie ist noch längst nicht zu Ende“, betonte der Ministerpräsident. Zwar werde es in der warmen Jahreszeit vermutlich zu einem Abflachen der Infektionskurve kommen. „Aber wir müssen davon ausgehen, dass wir mit kälteren Jahreszeit wieder neue Probleme kriegen.“ Dafür reiche der neue Regelungsrahmen nicht aus.

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Verlängerung der Auflagen bis 2. April

Und wie geht es jetzt in Niedersachsen weiter? Die Landesregierung bringt widerstrebend einige Corona-Lockerungen auf den Weg, will die meisten Auflagen aber bis zum 2. April verlängern. Man werde versuchen, das, was „an rudimentären Maßnahmen noch zulässig sein wird“, zu nutzen, sagte Krisenstabs-Leiter Heiger Scholz am Donnerstag über das Regelwerk, das von Samstag an im Land gelten soll.

Zu den Beschränkungen, die schon an diesem Wochenende fallen sollen, zählt die Obergrenze für Zuschauer bei Großveranstaltungen, etwa in Fußballstadien. Voraussetzung dafür ist, dass alle Zuschauer gegen Corona geimpft oder von einer Infektion genesen sind (2G-Regel). Bei Veranstaltungen unter freiem Himmel müssen demnach künftig auch keine Mindestabstände oder Maskenpflichten mehr beachtet werden.

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Keine Maskenpflicht mehr für Grundschüler

Mit der Lockerung der Maskenpflicht in Clubs und Diskotheken setzt das Land außerdem einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg um. Weiter gelten soll hingegen die FFP2-Maskenpflicht in Geschäften. Und auch die Testpflicht für betreute Kinder ab drei Jahren soll um zwei Wochen verlängert werden.

Drei verpflichtende Tests pro Woche bleiben auch wie angekündigt an den Schulen vorgeschrieben. Wie geplant entfallen soll indes am Montag die Maskenpflicht für Grundschüler während des Unterrichts.

Von RND/ak/epd

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