Hannover. Zahlreiche Busunternehmen in Niedersachsen werden das geplante Deutschlandticket (49-Euro-Ticket) voraussichtlich nicht akzeptieren. In den bisherigen Gesetzen fehlten Vorschriften für den Ausgleich von zu erwartenden Verlusten in den Betrieben, warnte die „Fachvereinigung Omnibus und Touristik im Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen“, am Montag in Hannover.

Betroffen seien eigenwirtschaftliche Unternehmen, die von den Verkaufserlösen abhängig sind oder ausgeschriebene Verträge erfüllen. Dies treffe auf rund 40 Prozent des öffentlichen Personennahverkehrs in Niedersachsen zu, sagte Landesgeschäftsführer Michael Kaiser.

Droht beim 49-Euro-Ticket jetzt ein Flickenteppich?

Das Deutschlandticket soll eigentlich ab dem 1. Mai bundesweit gelten. Der Bund habe in dem aktuellen Gesetzesentwurf die Verantwortung für die sogenannten beihilferechtlichen Vorschriften an die Länder delegiert, erläuterte Kaiser. Allerdings sei nicht verpflichtend festgelegt, wie eine flächendeckende Lösung erfolgen oder sichergestellt werden könne. Doch ohne eine gesetzliche Verpflichtung könnten die betroffenen Busunternehmen keinen Ausgleich für ihre Mindereinnahmen erhalten. „Sie werden das Deutschlandticket daher nicht anwenden können.“

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Dadurch drohe ein „Flickenteppich“. Das Versprechen der deutschlandweiten Geltung könne nicht eingehalten werden, weil jede Region, jedes Unternehmen oder jeder Linienverkehr freiwillig entscheiden müsse, ob das Deutschlandticket in Bussen akzeptiert wird, ergänzte der Vorsitzende der Fachvereinigung, Rainer Levelink.

Bislang keine Empfehlung für Busunternehmen

Ihm zufolge könne nur dann auf eine solche Vorschrift verzichtet werden, wenn die EU-Kommission dies offiziell feststelle. Die Kommission müsse bestätigen, dass keine Beihilferelevanz vorliegt, weil das Deutschlandticket allen Nutzer zugutekommt und damit nicht wettbewerbsverzerrend wirkt. Zwar führten Vertreter von Bund und Ländern zurzeit informelle Gespräche mit der Kommission, doch sei das Ergebnis noch offen.

Die Fachvereinigung begrüße grundsätzlich das Deutschlandticket, unterstrich Kaiser. Doch bis zu Klärung des Problems könne er den „betroffenen Mitglieds-Busunternehmen leider nur empfehlen, das Deutschlandticket in ihren Linienverkehren nicht anzuerkennen“.

von RND/epd