Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

 

Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Immobilien

Depressive Erkrankung entschuldigt keinen Verzug bei Miete

Berlin. Mieter mit einer Depression müssen dafür vorsorgen, dass der Vermieter auch in schlechten Phasen ihrer Erkrankung sein Geld erhält.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der Zahlungsverzug ist nicht entschuldigt, wenn sich der Betroffene trotz Kenntnis der Krankheit nicht um Hilfe bemüht hat, um die Folgen der Erkrankung für Vertragspartner abzuwenden. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 65 S 77/19), wie der Deutsche Mieterbund (DMB) mitteilt.

In dem verhandelten Fall kam eine Mieterin wegen ihrer psychischen Erkrankung mit den Zahlungen von zwei Monatsmieten in Verzug. Die Vermieterin kündigte das Mietverhältnis daraufhin fristlos. Die Mieterin war allerdings der Auffassung, sie sei schuldlos in den Verzug geraten und zog nicht aus.

Die Richter verurteilten sie zur Räumung. Die Mieterin habe gewusst, dass es ihr infolge ihrer Erkrankung phasenweise nicht möglich sei, sich um ihre Angelegenheiten zu kümmern. Dafür habe jedoch nicht die Vermieterin einzustehen. Vielmehr sehe der Sozialstaat hier vielfältige Möglichkeiten der Hilfestellung vor. Die Unterstützung der Mieterin hinsichtlich der Bewältigung ihrer Zahlungsverpflichtung obliege jedenfalls nicht dem Vermieter.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Ist der Mieter für die Zahlung der Miete auf öffentliche Stellen angewiesen, trägt er das Risiko, dass diese pünktlich zahlen. Selbst wenn die Behörde ihre Zahlung zu Unrecht verweigert, ist dadurch laut Bundesgerichtshof (BGH) eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs grundsätzlich nicht ausgeschlossen (Az.: VIII ZR 173/15). Mieter müssen also selbst darauf achten, ob beantragte Sozialleistungen rechtzeitig ausgezahlt werden.

© dpa-infocom, dpa:200522-99-149738/2

dpa

Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.