Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Asylrecht im Grundgesetz infrage gestellt. Grüne und FDP lehnen Grundgesetzänderungen zur Verschärfung des Asylrechts ab. Der Städte- und Gemeindebund zeigt sich zwar offen für eine Reformkommission, sieht aber schnellere Wege.

Die Bundesregierung muss auf Druck der EU die Regeln zum Düngen von Äckern verschärfen. Einzelne Bundesländer hatten die Zahl der „roten Zonen“ kleingerechnet. Umweltverbände finden die Anpassung überfällig, die Bauern klagen aber über mögliche Ernteeinbrüche.

Am Mittwoch gab es deutschlandweit Razzien gegen die Letzte Generation. Allerdings klingelte die Polizei auch bei einem Berliner Eventmanager, der keine Beziehung zur Gruppe hat. Möglicherweise ist er wegen einer Zahlung an seine Firma in den Fokus geraten.

Der Youtuber Mirko Drotschmann, alias „MrWissen2Go“, hat das historische Wissen von Bundestagsabgeordneten getestet. Viele zeigten sich unsicher und peinlich berührt. Kritik hagelt es in den sozialen Netzwerken vor allem für die junge Grünen-Abgeordnete Emilia Fester.

Bis zu 2000 Euro können Privathaushalte, die mit Heizöl, Pellets oder Holz heizen, zurückbekommen. Zuständig für die Härtefallhilfe sind die Bundesländer. Eine Übersicht, wo welche Regeln gelten.

Der deutsche ESC-Act Lord of the Lost ist in Liverpool ohne Landesflagge in die Halle einmarschiert. In den sozialen Netzwerken gibt es dafür Kritik. Die kommt vor allem aus einer Richtung.

Kanzler Scholz stellt sich bei den Jugend­politik­tagen den Fragen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die wollen aber nicht über Jugendpolitik, sondern über das große Ganze reden – und applaudieren lieber sich selbst als dem Bundes­kanzler.

Die Sozialwahl ist mehr als nur eine unverständliche Abstimmung, die wenig bewirkt. Ein Wahlkampf böte die Möglichkeit, die heißen Eisen der Gesundheitsversorgung zu diskutieren. Dafür müsste das Geld statt in leere Wahlaufrufe aber in die Debatte um die Versorgung und Missstände im Gesundheitswesen fließen.

52 Millionen Menschen dürfen bei der Sozialwahl abstimmen. Doch viele Wählerinnen und Wähler rätseln, wo sie ihr Kreuz machen sollen. Wie sinnvoll ist eine Wahl, die kaum jemand durchschaut?

Bildungsverbände erhoffen sich vom Flüchtlingsgipfel Zusagen für mehr finanzielle und personelle Ressourcen zur Integration. Der Deutsche Lehrerverband fürchtet aber, dass das Thema Bildung im Streit zwischen Bund und Ländern untergeht. Integrations­erfolge der letzten Jahre würden gerade verspielt werden.

Die Maden, aus denen Lebensmittelmotten schlüpfen, machen sich vor allem in der Küche breit. Mit Hausmitteln und Tricks kann man die Schädlinge aber wirkungsvoll bekämpfen.

Der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat soll diskutieren, wie weit der Staat in die Ernährung eingreifen soll. Die Empfehlungen des gelosten Gremiums könnten mit Gesetzesplänen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kollidieren.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Staatssekretär Patrick Graichen stehen für die Besetzung wichtiger Posten in der Kritik. Auch anderen Ministerien wird „Filz“ vorgeworfen. Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Uni Trier findet hingegen, dass die Besetzung von Posten mit Parteifreunden üblich und sogar notwendig ist.

Die russische Botschaft in Berlin ist nicht nur Sitz für Diplomatinnen und Diplomaten, sondern wird laut Verfassungsschutz wohl auch für Spionage genutzt. Der Bundestag will deshalb seine umliegenden Bürogebäude künftig besser schützen. Helfen sollen eine Spezialfolie, aber auch ganz praktische Tipps für Abgeordnete.

Im Sommer belagerte eine Gruppe Punks Westerland. Die meisten von ihnen haben Sylt wieder verlassen – Jörg Otto ist geblieben und macht jetzt Politik. Was hat er vor?

Die Ampelkoalition will das Bundespolizeigesetz ändern und diskriminierende Kontrollen unterbinden. Die Polizei soll Betroffenen auf Verlangen Quittungen zur Dokumentation ausstellen. Die Antidiskriminierungsbeauftragte und die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland halten die Pläne nur teilweise für gelungen.

Verkehrsminister Volker Wissing schlägt Autokonzernen vor, ihren Kundinnen und Kunden ein Deutschland­ticket zu schenken. In der Unionsfraktion hält man die Idee für „Klamauk“, die Koalitions­partner äußern sich zurückhaltend. Und der Verband will sich keine Vorgaben machen lassen.

Durch die Proteste der Letzten Generation wurden in Berlin erneut Rettungskräfte behindert. Wenn die Situation andauert, müsse das Personal aufgestockt werden, fordert die Feuerwehr. Polizeigewerkschafter Rainer Wendt verlangt längeren Gewahrsam für die Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten nach bayerischem Vorbild.

Im bayerischen Großwelzheim stand das erste kommerzielle Kernkraftwerk Deutschlands. Alfred Reisert hat es auf- und wieder abgebaut. Obwohl der Meiler schon lange vom Netz ist, hängen er und die Gemeinde noch an der Kernenergie.

Der 15. April 2023 wird ein historischer Tag: Deutschland vollzieht den Atomausstieg, die letzten drei Kernkraftwerke gehen vom Netz. Nur weil die Verbindung zu den Energienetzen gekappt wird, ist in den Meilern aber noch lange nicht Schluss. Noch Jahrzehnte wird dort Betrieb sein.