Bei den Klausurtagungen beider Fraktionen auf Norderney (SPD) und in Garrel (CDU) standen erneuerbare Energien im Mittelpunkt der Debatte. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sprach von spannenden Projekten in der Region Hannover. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner plädierte dafür, das ehemalige Kalibergwerk Wunstorf zu erkunden.

Die Bahn will die ICE-Verbindung zwischen Hannover und Hamburg 2026 für sechs Monate sperren und sanieren. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sieht darin eine Chance, die geplante Variante Alpha E endlich zu bauen.

Die Studentenwerke in Niedersachsen haben 30 Millionen Euro vom Land bekommen. Mit dem Geld werden Mensaessen und Wohnheimmieten subventioniert.

Finanzminister Gerald Heere (Grüne) hat einen zweiten Nachtragshaushalt für 2023 vorgelegt. Von 776 Millionen Euro soll fast die Hälfte an die Kommunen gehen, „zur Bewältigung des Fluchtgeschehens“.

Stephan Weil (SPD) hat im Landtag eine Regierungserklärung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine abgegeben. Der Angriff sei durch nichts zu rechtfertigen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident. Er kündigte eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region an.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirkt in diesen Tagen so entspannt und leichtfüßig wie selten zuvor. Das Amt, die damit verbundene Verantwortung und die Krisen der vergangenen Jahre hätten aber sicher Spuren hinterlassen, sagt er. Große Feierlichkeiten soll es nicht geben.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will die Energiewende voranbringen, die Forschung und Krankenhäuser stärken. 100 Tage nachdem Rot-Grün die Regierung übernommen hat, fällt die eigene Bilanz naturgemäß gut aus. Die Bürger sehen das teilweise ganz anders.

Die Zahl der Asylsuchenden in Niedersachsen ist so hoch wie seit 2016 nicht mehr – hinzu kommen mehr als 100.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Die Kommunen fordern Hilfe von Bund und Land. Derzeit sei die Lage noch beherrschbar, heißt es etwa in Hannover. Die Stadt befürchtet jedoch, dass sich das im Frühjahr und im Sommer ändern könnte.

Die Befürchtungen für diesen Winter sind nicht eingetreten, sagt Ministerpräsident Stephan Weil. Der SPD-Politiker hat mit Verbänden über die Teuerungswelle und Hilfsmaßnahmen gesprochen. Auch im nächsten Winter müsse aber wieder Energie gespart werden.

Alleine durch den Börsengang der Porsche AG stehen dem Land Niedersachsen 576 Millionen Euro zur Verfügung. Wissenschaftsminister Falko Mohrs will damit die Universitäten stärken. Bekommt Hannover eine Elite-Uni?

Die zweitägige Klausur der rot-grünen Landesregierung in Northeim hat begonnen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dämpft mögliche Erwartungen in seinem Kabinett und in der Öffentlichkeit. Im Mittelpunkt der Tagung stehen Themen wie Klimaschutz, Flüchtlingsaufnahme und Krankenhausreform.

Laut Finanzministerium sind bis zum Wochenende 2.339.523 Grundsteuererklärungen elektronisch eingegangen. Den säumigen Immobilienbesitzern drohen Verspätungszuschläge und Zwangsgelder. Finanzminister Gerald Heere (Grüne) schließt eine Fristverlängerung aus.

Größere Änderungen soll es trotz der laufenden Gespräche zwischen Bund, Land und Umweltschützern offenbar nicht mehr geben. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigte aber das Vorgehen von Verkehrsminister Lies. Die CDU nannte die aktuelle Diskussion ein „fatales Signal“ an die Bevölkerung.

Niedersachsens neuer Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) will die Krankenhäuser in Kategorien einteilen. Künftig soll es deutlich weniger Maximalversorger in Niedersachsen geben. Ambulante und stationäre Behandlung soll enger verzahnt werden.

Im Landtag soll eine Taskforce beschlossen werden, um die Energiewenden voranzubringen. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 75 Prozent sinken. Die Kommunen müssen künftig mehr Flächen für den Bau von Windrädern ausweisen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, Parteien müssen Geld zurückzahlen Die größeren Parteien haben nach eigenen Angaben ausreichend Geld für diesen Fall zurückgelegt. Die CDU muss künftig auf Zuschüsse von 250.000 Euro verzichten. Grüne, FDP und AfD begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Senioren am Steuer eines Autos – das kann ein schwieriges Thema sein. Mit diesem beschäftigt sich der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sieht das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten gefährdet, wenn Mediziner eine Fahruntüchtigkeit melden müssen. Politik, Ärzteschaft und Autoclubs halten aber mehr Aufklärung für nötig.

Nach Angaben des Innenministeriums hat der Verfassungsschutz im Jahr 2021 rund 81.000 Anfragen nach einem Waffenschein überprüft. In 31 Fällen hat es sich laut Landespolizeipräsident Axel Brockmann um Extremisten gehandelt, neun davon gehören zur „Reichsbürgerszene“. Die Polizei sucht auch in ihren eigenen Reihen.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies rechnet mit einer Einführung der bundesweit gültigen Billigfahrkarte zum 1. Mai. Das Deutschlandticket soll unkompliziert für Kunden sein und weitgehend digital verkauft werden. Der notwendige Gesetzentwurf der Bundesregierung lässt aber auf sich warten.

Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will in Kürze eine weiteren Nachtragshaushalt vorlegen. Darin sind unter anderem 143 Millionen für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen. Für Koalitionsversprechen wie die Einführung von A13 für alle Lehrer sei 2023 aber kein Geld im Haushalt, sagt Heere.