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Vorsfelde Ortsrat: Debatte um Straßenreinigungsgebühren
Wolfsburg Vorsfelde Ortsrat: Debatte um Straßenreinigungsgebühren
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00:21 25.01.2019
Straßenreinigung: Die neuen Gebühren empfinden viele Bürger als unfair.
Straßenreinigung: Die neuen Gebühren empfinden viele Bürger als unfair. Quelle: Archiv
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Vorsfelde

So viele Zuhörer gibt es selten, wenn der Vorsfelder Ortsrat tagt: Weit über 50 Bürger strömten am Dienstagabend ins Schützenhaus. Interessant war für sie nur ein Thema: die neuen Straßenreinigungsgebühren. Sie nutzten die Einwohnerfragestunde, um Stadtrat Werner Borcherding zur umstrittenen Neuregelung zu befragen.

Borcherding ist Verwaltungsratsvorsitzender der Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (WAS) und damit direkt von der Neuregelung betroffen. „Seit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg 2017 gibt es eine Rechtsänderung“, erklärte er. Abb Januar 2018 zahlen Bürger 75 und die Stadt 25 Prozent der Reinigungskosten. Außerdem müsse man Sommer- und Winterreinigung trennen und Hinterlieger mit heranziehen. „Wir mussten 15.000 Bescheide verschicken“, betonte er. Das habe Zeit gebraucht. Er verwies alle Interessierten auf den 16. Februar: „Dann endet die Widerspruchsfrist!“

Eigentlich soll die Neuregelung für Fairness sorgen, doch viele Bürger fühlen sich unfair behandelt: Ein Bürgerkämpe-Bewohner mit Eckgrundstück fragte beispielsweise, wieso er für die Reinigung von zwei Straßen müsse, obwohl er nur eine Zufahrt habe –“so ist die Rechtsprechung“, sagte Borcherding. Ein anderer bezweifelte, dass die WAS seine Straße überhaupt reinige: „Alles voller Müll!“ Jede Fahrt der WAS-Fahrzeuge werde dokumentiert: „Das können wir alles kontrollieren“, so Borcherding.

Ein Anwohner des Tannenwegs meldete Zweifel an: „Der Tannenweg ist eine Spielstraße, wir reinigen seit 35 Jahren selbst – wieso sollen wir jetzt zahlen?“ „Müssen sie nicht“, betonte Borcherding. „Ihre Bescheide sind ungültig. Sie bekommen Änderungsbescheide.“ Auch Geschäftsmann Torsten Kroll (Kiebitzmarkt) meldete sich zu Wort: „2017 habe ich 27 Euro bezahlt, für 2018 soll ich 340 Euro zahlen – das soll fair und gerecht sein?“ Borcherding versprach, den Bescheid zu prüfen.

Von Carsten Bischof