Ortsrat Brackstedt/Velstove/Warmenau: Heftige Kritik an Verwaltung

Die Unzufriedenheit mit der Wolfsburger Stadtverwaltung gärt schon länger in vielen Ortsräten. Aber so explodiert wie am Mittwochabend im Ortsrat Brackstedt/Velstove/Warmenau ist dieser Konflikt in der jüngeren Vergangenheit noch nicht: Die Kommunalpolitiker haben nicht nur einstimmig die Verwaltungsvorlage zur Errichtung einer Ampelanlage und der Verlängerung der Rechtsabbiegespur an der Einmündung K46/Hubertusstraße abgelehnt. Sondern der Verwaltung auch vorgeworfen, sie bewusst getäuscht zu haben. PUG-Ratsfrau Sandra Straube – sie ist beratendes Mitglied des Ortsrates – kündigte zudem an, die Kommunalaufsicht einzuschalten. „Falsche Informationen“: Den sprichwörtlichen Stein ins Rollen brachte Ortsbürgermeisterin Angelika Jahns (CDU): Laut Verwaltungsvorlage wurde die Stadt Wolfsburg von der Landesunfallkommission „unmissverständlich aufgefordert“, den Unfallschwerpunkt „schnellstmöglichst“ mit einer Ampelanlage zu entschärfen. Gleichzeitig heißt es darin, die Wolfsburger Verkehrsunfallkommission fordere die Einrichtung einer Lichtsignalanlage und eine längere Rechtsabbiegerspur von der K46 auf die Hubertusstraße. Beides, so Jahns, sei falsch. Geschwärzte Fassung: Die städtische Verkehrsunfallkommission hätte von Anfang an gesagt, „dass sowohl eine Ampel- als auch eine Kreisellösung möglich sind“. Eine Nachfrage im Landesinnenministerium habe ergeben, „dass die Landesunfallunfallkommission nichts fordere, sondern lediglich Vorschläger macht“. Sie habe das Schreiben der Landesunfallkommission an die Stadt Wolfsburg zunächst nicht bekommen – Begründung: Das sei „geheim“. Laut Landesregierung stimme auch das nicht: „Ich habe anstandslos das komplette Schreiben bekommen“, so Jahns. Von der Verwaltung hingegen habe sie nach mehrmaliger Aufforderung nur eine an vielen Stellen geschwärzte Fassung bekommen – „die übrigens auch an die Ratsmitglieder verteilt worden ist“. 514 000 Euro für eine Ampel? Jahns betonte: „Ich bin sprachlos und entsetzt, wie man mit Ortsräten umgeht. Mit Tranzparenz hat das nichts zu tun. Wofür braucht man noch Ortsräte, wenn die nicht mal Unterlagen bekommen, die sie für ihre Entscheidung brauchen?“ Heinz-Joachim Jahneke (SPD) sprang ihr bei: „Wir haben bis heute nicht gehört, was ein Kreisverkehr mit Bypass kosten würde.“ Aber eine einfache Ampelanlage an dieser Stelle solle laut Vorlage 514 000 Euro. „Hier wird Geld unnötig verbrannt.“ Provisorische Ampel aufstellen: Matthias Peters (CDU) wiederholte die Forderung des Ortsrates: „Stellen Sie eine provisorische Ampel auf. Dann sehen wir ja, was passiert.“ Die koste nur einen Bruchteil der vorgeschlagenen Ampel. Martin von Werne brachte eine weitere Idee ins Spiel: „Verlängern Sie die Rechtsabbiegspur von der B188 kommend über die K46 bis zur Hubertusstraße.“ Gemeinsam mit der Einrichtung von Tempo 50 – bereits geschehen – würde das schon viel helfen. Lesen Sie auch: So emotional verlief die Debatte über Ampel und Kreisel Was spricht für eine Ampel, was für einen Kreisel? Pros und Contras Von Carsten Bischof

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