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Volkswagen VW zahlt bis zu 80 Millionen Euro an australische Sammelkläger
Wolfsburg Volkswagen VW zahlt bis zu 80 Millionen Euro an australische Sammelkläger
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14:30 16.09.2019
Dieselskandal: Volkswagen hat sich in Australien mit Sammelklägern auf bis zu 80 Millionen Euro Entschädigungszahlungen geeinigt. Quelle: picture alliance
Canberra/Braunschweig

Der deutsche Autokonzern Volkswagen ist zur Zahlung von bis zu 127 Millionen Australischen Dollar (fast 80 Millionen Euro) zur Beilegung einer Sammelklage in Australien wegen des Dieselskandals bereit. Das wurde vor dem Bundesgericht in Sydney am Montag von der Anwaltskanzlei Maurice Blackburn bekanntgegeben. Von Richterseite muss das noch genehmigt werden. VW teilte mit, man habe für die Beilegung kein Schuldeingeständnis gemacht. Der Konzern hat auch zugestimmt, die Anwaltskosten der Kläger zu übernehmen.

100 000 Diesel-Besitzer betroffen

Volkswagen werde zwischen 87 und 127 Millionen Australische Dollar zahlen, sagte Anwalt Julian Schimmel. Die Summe hänge mit der Zahl der Teilnehmer an der Sammelklage zusammen. Betroffen sind den Angaben zufolge 100 000 VW-, Audi- und Skoda-Dieselfahrzeuge, die in Australien verkauft wurden.

Skandal kostete Konzern bereits 30 Milliarden

Volkswagen hat bisher insgesamt 30 Milliarden Euro an Strafen und wegen Zivilklagen weltweit gezahlt, nachdem enthüllt worden war, dass der zweitgrößte Autokonzern der Welt Software in Dieselfahrzeugen installiert hatte, um bei Ausstoßtests zu schummeln. Volkswagen gab im Mai bekannt, man habe eine Milliarde Euro für rechtliche Risiken im Zusammenhang mit dem Dieselskandal beiseite gelegt.

Der Konzern ließ wissen, dass eine weitere Beilegung beinahe abgeschlossen sei. Diese wird mit der australischen Wettbewerbs- und Handelsgesetzaufsichtsbehörde ausgehandelt. Details davon bleiben vertraulich.

Musterfeststellungsklage in Deutschland startet am 30. September

Auf den Autobauer könnten auch in Deutschland weitere millionenschwere Zahlungen zukommen. Während das Musterverfahren, in dem VW-Investoren Schadenersatz in Milliardenhöhe für erlittene Kursverluste nach Bekanntwerden des Dieselbetrugs fordern, schon seit gut einem Jahr verhandelt wird, startet das Verfahren zur bundesweit ersten Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal bei VW in Kürze. Die mündliche Verhandlung beginnt am 30. September. Aus Platzgründen zieht das Braunschweiger Gericht für das Mammutverfahren in die Stadthalle um.

400 000 deutsche Verbraucher klagen

Stellvertretend für Zehntausende Dieselfahrer hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im November 2018 die erste Möglichkeit für eine solche Klage in Deutschland genutzt. Rund 400.000 Betroffene haben sich angeschlossen.

So funktioniert die Musterfeststellungsklage

Seit 1. November 2018 können Verbraucherverbände stellvertretend für viele Betroffene gegen Unternehmen klagen. Um eine Musterfeststellungsklage einzureichen, muss ein zertifizierter Verbraucherschutzverband mindestens zehn gleiche oder ähnlich gelagerte Schadensfälle aufarbeiten und auf dieser Grundlage bei einem Oberlandesgericht klagen. Hält das Gericht die Klage für zulässig, können sich weitere Betroffene kostenlos beim Bundesamt für Justiz in ein Klageregister eintragen. In zwei Monaten müssen insgesamt 50 Betroffene zusammenkommen, die sich der Klage anschließen.

Vorteile der Musterfeststellungsklage sind die Unterbrechung der Verjährung, das Urteil bindet auch das Gericht, vor dem über die etwaige Schadensersatzleistung verhandelt wird, und alle Kläger sind Teilnehmer eines möglichen Vergleichs – können sich davon jedoch auch abmelden. Nachteilig kann die lange Verfahrensdauer sein. Und: Wenn der klagende Verband verliert, sind alle Eingetragenen an diese Entscheidung gebunden. Sie können also nicht mehr vor anderen Gerichten auf Schadensersatz klagen.

Im bundesweit ersten Fall der Musterfeststellungsklage klagen der Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC nur für Dieselfahrer, die vom Volkswagen-Pflichtrückruf betroffen waren und noch nicht selbst geklagt haben. Das betrifft Diesel von VW, Audi, Skoda und Seat mit Motoren des Typs EA 189 (vier Zylinder, Hubraum: 1,2 oder 1,6 oder 2,0 Liter), die nach dem 1. November 2008 verkauft wurden. Auch wer sein Auto inzwischen verkauft hat oder verschrotten ließ, kann mitmachen. Das Verfahren startet am 30. September, etwa 400 000 VW-Kunden haben sich angeschlossen.

Bei einem Erfolg der Klage könnte VW einem Vergleich mit den klagenden Kunden zustimmen. Die würden dann schnell eine ausgehandelte Entschädigung erhalten. Geht der Autobauer durch alle Instanzen, könnte es Jahre dauern. Danach müsste in weiteren Verhandlungen noch über die Höhe des individuellen Schadensersatzes im Einzelfall entschieden werden.

VW zweifelt an Rechtsgrundlage der Klage

Bei VW stellt man sich auf ein langwieriges, etwa zweijähriges Verfahren in Braunschweig ein, bevor an eine höhere Instanz verwiesen wird. Mit einem rechtskräftigen Urteil, das die Basis für eventuelle Individualklagen von Verbrauchern sein könnte, rechne man nicht vor 2023. Das neue Instrument ändere zudem nichts an der VW-Position, dass es keine Rechtsgrundlage für Kundenklagen im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik in Deutschland gebe. Kunden hätten keinen Schaden erlitten, die Fahrzeuge seien sicher und fahrbereit.

Auch Zehntausende Individualklagen laufen

Neben der Musterfeststellungsklage wurden im Zuge der Diesel-Affäre auch etliche Individualklagen eingereicht. Insgesamt waren laut eines VW-Sprechers schon vor dem Sommer 56 000 Verfahren an deutschen Gerichten anhängig – mehr als 30 haben mittlerweile, gut vier Jahre nach Auffliegen des Skandals, die höchste Instanz erreicht. Längst sind die vielen Gerichtsentscheidungen in Deutschland kaum noch zu überblicken. Ein Grundsatzurteil fehlt allerdings bislang. Das könnte sich mit der Musterfeststellungsklage ändern.

Von Steffen Schmidt

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