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Volkswagen VW scheitert mit Kündigung von Führungskraft
Wolfsburg Volkswagen VW scheitert mit Kündigung von Führungskraft
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20:00 25.07.2019
Prozess in Braunschweig: Das Arbeitsgericht erklärte die Kündigung einer VW-Führungskraft (r.) nach dem Diesel-Skandal für unwirksam. Quelle: Archiv
Braunschweig

Klatsche für Volkswagen: Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am Donnerstag der Klage einer ehemaligen Führungskraft stattgegeben und ihre Kündigung nach dem Diesel-Skandal für unwirksam erklärt. VW muss die Abteilungsleiterin J. laut Urteil weiterbeschäftigen und ihr entgangenes Gehalt in Höhe von mehr als 140 000 Euro nachzahlen. Da VW der Frau erst 2018 gekündigt habe, drei Jahre nach Bekanntwerden ihrer Verwicklung in die Manipulationen, sei das Kündigungsrecht verwirkt gewesen.

Die Schuld für den Diesel-Skandal sei „zu 100 Prozent“ dem Unternehmen zuzurechnen

Eine Klage des Unternehmens auf Schadensersatz für die Kosten des Diesel-Skandals wies der Richter als unbegründet ab. Im Vergleich mit der Ingenieurin aus dem mittleren Management „überwiegt das Mitverschulden auf Vorstandsebene“, sagte Richter Ingo Hundt. Er warf Ex-VW-Chef Martin Winterkorn mindestens „eine grob fahrlässige Unkenntnis der ganzen Problematik“ vor. Die Schuld für den Diesel-Skandal sei „zu 100 Prozent“ dem Unternehmen zuzurechnen. Der Konzern hatte in Millionen Dieselautos eine Software eingebaut, die dafür sorgte, dass Grenzwerte für Abgase nur auf dem Prüfstand, nicht aber auf der Straße eingehalten werden.

VW wirft der Frau vor, sie habe an der Manipulation von Abgassoftware mitgewirkt

Die Klägerin ist eine der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig. VW wirft J. vor, sie habe an der Manipulation von Abgassoftware mitgewirkt und nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals noch Daten gelöscht. Auch habe sie ihre Pflicht verletzt, übergeordneten Führungsebenen die Vorgänge zu melden.

Die Klägerin machte in dem Prozess indes geltend, sie sei lediglich mit der Erstellung einer neutralen Software befasst gewesen, über deren Verwendung sie nicht zu befinden gehabt habe.

Klägerin half bei Aufklärung des Diesel-Skandals

VW hatte J. sowie sechs weitere Manager im August 2018 vor die Tür gesetzt. Das Unternehmen beruft sich darauf, erst im Juli vergangenen Jahres Einblick in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Braunschweig erhalten zu haben. „Neue Erkenntnisse ergaben sich aus der Akteneinsicht nicht“, betonte dagegen Richter Hundt. Die fristlose Kündigung sei deshalb unwirksam.

Auch die hilfsweise ordentliche Kündigung durch VW kassierte das Arbeitsgericht wieder ein. Die Klägerin habe nach der Aufdeckung des Diesel-Skandals an der Aufklärung mitgewirkt. „Sie hat sich offenbart und alles eingeräumt, was sie gemacht hat“, sagte Hundt. VW habe sie noch drei Jahre weiterbeschäftigt und sie sogar zur Hauptabteilungsleiterin befördert. „Da durfte die Klägerin darauf vertrauen, dass da nichts mehr kommen wird“, sagte der Richter.

VW will das Urteil prüfen

Ein VW-Sprecher sagte am Donnerstag der WAZ: „Volkswagen bleibt weiterhin der Auffassung, dass die Kündigung zu Recht erfolgte. Daher wird Volkswagen die genauen Urteilsgründe abwarten und dann prüfen, ob gegen das Urteil Berufung beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen eingelegt wird.“

Die 53 Jahre alte Wolfsburgerin war seit August 1995 bei Volkswagen beschäftigt und machte Karriere bei dem Autobauer: Von November 2005 bis Ende Februar 2016 war sie Leiterin der Abteilung Funktions- und Softwareentwicklung, anschließend stieg sie zur Projektleiterin Antrieb der Golf-Baureihe auf. Seit April 2017 bis zu ihrer Kündigung im August 2018 leitete die Klägerin die Einheit Qualitätssicherung Produktentwicklung, vergleichbar mit der Position einer Hauptabteilungsleiterin und mit einem Brutto-Monatsgehalt von rund 15.000 Euro.

Brisante „Wochenendpost“ an Ex-VW-Chef Winterkorn

Eine Schadensersatzklage von VW gegen J. wies der Richter zurück. Er begründete dies mit Verweis auf die sogenannte „Wochenendpost“ an den damaligen VW-Chef Martin Winterkorn im Mai 2014. In dieser Post soll Winterkorn darüber informiert worden sein, dass in den USA erhöhte Abgaswerte gemessen wurden, für die es keine ausreichende Erklärung gibt. Die US-Behörden würden vermutlich einer illegalen Abschalteinrichtung fragen. Auch die bereits eingeleiteten Ermittlungen der US-Umweltbehörden hätten Anlass zu einer Prüfung gegeben. „Dann wäre man wohl zügig zu dem Ergebnis gekommen: Obacht, da müssen wir was machen.“

Stattdessen versuchte VW noch bis September 2015, die US-Behörden zu täuschen. Die Kosten für den Diesel-Skandal haben seitdem die Marke von 30 Milliarden Euro überschritten.

Von Florian Heintz

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