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Volkswagen VW-Dieselskandal: Das ist an den Gerichten los
Wolfsburg Volkswagen VW-Dieselskandal: Das ist an den Gerichten los
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11:30 07.04.2019
Der Dieselskandal hat enorme Folgen – auch für die Gerichte. Quelle: Archiv
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Wolfsburg

In Folge des Diesel-Abgasskandals haben Hessens Gerichte mit einer Klageflut zu kämpfen. Nach Angaben des Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt gingen im Jahr 2018 weit mehr als 4000 neue Verfahren bei den neun hessischen Landgerichten ein. Dabei geht es um nicht eingehaltene Fahrzeug-Abgaswerte.

Drastischer Anstieg der Fallzahlen

Das OLG sprach von einem landesweiten Anstieg von 650 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Und: „Auch 2019 ist der Trend bisher ungebrochen“, sagte OLG-Präsident Roman Poseck. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab, steht allen Landgerichten reichlich Arbeit ins Haus. Das Landgericht Fulda etwa spricht von einer „Klagewelle“ und auch Gießen konstatiert „eine erhebliche Arbeitsbelastung“.

Die meisten wollen den Autokauf rückgängig machen

In den meisten Fällen wollen die Kläger eine Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs erreichen, wie das OLG berichtete. Die Bearbeitung der Verfahren sei aufwendig. Jeder Einzelfall müsse individuell geprüft und gewürdigt werden. Dabei gebe es deutliche Unterschiede. So gehe es in den Prozessen um viele verschiedene Automodelle und unterschiedliche Grundlagen für die Ansprüche.

Das OLG erklärte: Während bei den Landgerichten in den bereits abgeschlossenen Fällen in der Regel Entscheidungen durch Urteil zu treffen gewesen seien, hätten sich die Parteien in den beim Oberlandesgericht anhängigen Verfahren meistens vor der mündlichen Verhandlung geeinigt.

Musterfeststellungsklage spielt aktuell noch keine Rolle

Die im vergangenen Jahr neu eingeführte Musterfeststellungsklage habe bislang keine spürbaren Auswirkungen auf die Eingänge der individuellen Klagen gehabt. Im Gegenteil: Trotz der Möglichkeit der Musterfeststellungsklage gingen viele Verbraucher offensichtlich weiter den Weg der individuellen Klage. Zur Masse an Klagen sagte Poseck: Die Dimension sei gewaltig und eine große Herausforderung. „Die Justiz wird einmal mehr als Reparaturbetrieb für Fehler in Anspruch genommen, die andere gemacht haben.“

Noch ist die Lage unübersichtlich

Die Abgasmanipulationen von Volkswagen waren 2015 bekanntgeworden. Längst sind die vielen Gerichtsentscheidungen in Deutschland kaum noch zu überblicken. VW-Sprecher Christopher Hauss teilte mit: „Vor Landgerichten sind mittlerweile rund 15 000 Urteile in Diesel-Verfahren ergangen und die meisten sind im Sinne von Volkswagen oder der Händler entschieden worden. Insgesamt waren oder sind 56 000 Verfahren an deutschen Gerichten anhängig.“ Hinzu kommen viele Klagen gegen andere Autohersteller.

Grundsatzurteile fehlen. Mit der im November 2018 beim Oberlandesgericht Braunschweig eingegangenen Musterfeststellungsklage (Az. 4 MK 1/18), an der sich tausende Autokäufer beteiligt haben, könnte sich das jedoch ändern, heißt es in Justizkreisen.

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